Treffen der Länder :
Ministerpräsidenten fordern überparteiliche Migrationspolitik

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Gruppenfoto in Leipzig: Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag.
Gruppenfoto in Leipzig: Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag.AFP

Bei ihrem Treffen in Leipzig machen die Ministerpräsidenten deutlich, dass sie weitere Reformen in der Migrationspolitik fordern. Auf „Reizwörter“ wollen sie dabei bewusst verzichten.

Bei ihrem zweitägigen Treffen in Leipzig haben die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer sich auf einen Beschluss zur Migrationspolitik geeinigt. Die Zugangszahlen von Asylbewerbern seien „weiterhin viel zu hoch“, heißt es darin. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) präsentierten am Freitagnachmittag die Einigung, die unter anderem die Bekräftigung enthält, dass die Länder die aktuellen Grenzkontrollen begrüßen. Weil sagte, es bestehe Einigkeit, dass diese aktuell notwendig seien.

FAZ

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