20 SPD-Bundestagsabgeordnete stellen sich gegen die Berliner Pläne. „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“, schreiben sie. Auch von Pistorius kommt Kritik.
Mit den Fraktionsvorsitzenden möchte Caren Miosga die neuesten Koalitionsfehden aufarbeiten. Doch wen kümmert der schwarz-rote Beziehungsstatus – solange politisch etwas dabei herauskommt?
Anstrengende Tage voller Vorwürfe liegen hinter Union und SPD. Während Merz’ Regierungserklärung scheint es, als wollten beide Seiten den heftigen Streit beenden.
Nach Verhandlungen bis zur letzten Minute bringt die Bundesregierung die Pflegereform auf den Weg. Wir sprechen über Kompromisse und worüber weiter gestritten werden könnte.
Das Pflegegesetz spaltet die Koalition. Kramp-Karrenbauer warnt vor der „Leimspur“ der AfD. Papst Leo XIV. beendet seinen Frankreichbesuch. Das Bundesverfassungsgericht feiert mit einem Festakt. Und in Amerika gibt es ein Problem mit Bären. Der F.A.Z. Frühdenker.
Am Mittwoch will das Bundeskabinett eigentlich die Pflegereform von Gesundheitsminister Linnemann beschließen. Doch SPD-Franktionschef Miersch fordert, dass auch Privatversicherte beitragen.
Die Spitzen der Fraktionen von Union und SPD bereiten in Münster die nächsten Reformprojekte vor. Eines der besonders wichtigen Vorhaben ist die Rentenreform.
Vor seinem Rückzug schien Jens Spahn immer mächtiger zu werden. Nun bieten sich dem Kanzler ungeahnte Möglichkeiten für einen Personalumbau.
Oft sagen Union und SPD, was sie alles unterscheidet. Aber das Bündnis ist trotz aller Unwägbarkeiten heute stabiler als ein Jahr zuvor. Das war harte Arbeit.
Reichensteuer, Krankschreibung, Kündigungsschutz und noch mehr: Auf 34 Maßnahmen hat sich die Regierung geeinigt. Das ist schon mal ein Erfolg für sich - aber kann sie damit das Land fit machen? Oder hätte es dafür mehr gebraucht?
Erst bezeichneten Kritiker den Bundeskanzler als CEO von Deutschland, dann als durchsetzungsschwach. Jetzt versucht er sich als Diener des Landes zu zeigen.
Die Koalition startet in eine entscheidende Verhandlungswoche. Um ein Scheitern zu verhindern, haben Union und SPD die Runde der sogenannten Sherpas erweitert.
Hendrik Wüst wäre den Sozialdemokraten als Kanzler nicht lieber. Denn der regiert in NRW mit einer anderen Mitte-links-Partei: den Grünen.
Vertreter der EU und der USA diskutieren über die angedrohten Autozölle. Jens Spahn stellt sich zur Wiederwahl als Unionsfraktionschef. Und in Kempten startet ein kurioser Prozess. Der F.A.Z. Frühdenker
Vermieter sollen auch künftig neue Gasheizungen einbauen dürfen – diese geplante Änderung des „Heizungsgesetzes“ war bekannt. Nun ist aber auch klar: Die dadurch steigenden Heizkosten können sie dann nicht mehr allein ihren Mietern aufbürden.
Über den Fortgang der Iran-Verhandlungen herrscht Ungewissheit, der Schütze von Washington schrieb ein Manifest und die Koalition in Berlin streitet über ihre Schuldenpolitik. Der F.A.Z. Newsletter.
Noch mehr Schulden aufnehmen? Friedrich Merz fordert das anders als die Sozialdemokraten zwar nicht. Sein Urteil zur wirtschaftlichen Lage ist jedoch ähnlich düster. Ökonomen sehen die Debatte mit Sorge.
Wenn Politik auf Tankfrust trifft: Bei „Hart aber fair“ harmonieren ausnahmsweise zwei Koalitionäre – während ein zorniger Großbäcker auf Friedrich Merz schimpft.
Jens Spahn wird viel kritisiert. Bald steht seine Wiederwahl zum Fraktionschef an. Danach würde es für den Kanzler schwer, ihn auf einen anderen Posten zu versetzen.
Nach langem Ringen einigen sich Union und SPD auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Auf welche Vorgaben sich Hauseigentümer jetzt einstellen müssen.
Bei seinem Besuch in der F.A.Z.-Politikredaktion lobt der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch seine Unionskollegen. Zugleich macht er klar: Die SPD kämpft für ihre Inhalte, auch auf Kosten der Union.
Heidi Reichinnek ist die Marktmacht von Edeka, Aldi und Co. ein Dorn im Auge. Die Fraktionschefs debattieren über den Anstieg der Lebensmittelpreise.
Matthias Miersch verbittet sich das Lachen der Arbeitgeber über Arbeitsministerin Bärbel Bas. Aber wie soll man sonst auf ihre lächerliche Einlassung zur Rentenfinanzierung reagieren?
Der Bundestag befasst sich mit dem Haushalt für 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz dämpft hinsichtlich eines Friedens in der Ukraine die Erwartungen. Arbeitgeberpräsident Dulger kritisiert vor dem Arbeitgebertag die Regierung. Und in Dresden beginnt ein großer Prozess gegen die „Hammerbande“. Der F.A.Z. Newsletter.
Stadtbild, Rente, Wehrpflicht – unter Sozialdemokraten regt sich Widerstand. Gegen die Union, aber auch gegen die eigene Parteiführung.
Die Koalition ringt um den Wehrdienst. Die Union ist fassungslos über Verteidigungsminister Pistorius. Schon wieder droht eine Krise. Was ist dieses Mal schiefgelaufen?
Die Union will bei der Richterwahl an diesem Donnerstag keine Stimmen von der AfD. Aber mit der Linken redet sie auch nicht. Bodo Ramelow findet das „selten dämlich“.
Am Tag vor der Richterwahl bemühen sich Union und SPD in der Debatte über den Haushalt um Harmonie. Die AfD wirft der Koalition vor, das Geld der künftigen Generation zu verprassen.
Das Land stehe an einem entscheidenden Punkt, meint der Kanzler. Und er glaubt an den Weg aus der Krise. Die AfD zeichnet dagegen ein Bild der Verwüstung.
Union und SPD wollen künftig vieles anders machen. Doch zentrale Streitpunkte sind nicht gelöst. In welche Richtung bewegt sich Schwarz-Rot nach der Klausur in Würzburg?
Nach vielen kleineren und größeren Streitereien versuchen Union und SPD wieder für mehr Harmonie zu sorgen. Über den größten Konflikt sprechen sie bei ihrer Klausurtagung aber nicht.
Der Regionspräsident von Hannover soll offenbar Spitzenkandidat der SPD in Berlin werden. Dort ist er bereits bekannt.
Lars Klingbeil steht als Realo an der SPD-Spitze allein da. Den Parteilinken geht vieles gegen den Strich: die Koalition, Jens Spahn, die eigene Führung. Kann die das Ruder herumreißen?
Nach dem Debakel rund um die Richterwahl stellt die SPD die Zusammenarbeit mit der Union grundsätzlich infrage. Dort ist man der Meinung: Das Problem muss Jens Spahn lösen.
Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf kommen von der SPD deutliche Schuldzuweisungen an die Union. Die braucht eine Weile für ihre Reaktion.
Union und SPD halten an ihren Positionen zu Brosius-Gersdorf fest. Die Forderung der Grünen nach einer Sondersitzung weisen sie zurück.
Nach der vertagten Richterwahl stellt sich immer deutlicher die Frage, wie viel Rücksicht die CDU auf linke Parteien nehmen muss. Der Kanzler ist zumindest für einen pragmatischen Umgang mit der Linken.
