Koalitionsausschuss: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Seenotrettung Kein sicherer Hafen

Der Frankfurter Oberbürgermeister will, dass sich die Stadt bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge grundsätzlich aufzunehmen. Doch die schwarz-rot-grüne Koalition ist sich nicht einig. Mehr

20.08.2019, 14:58 Uhr | Rhein-Main

Alle Artikel zu: Koalitionsausschuss

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Kein Koalitions-Deal Die Grundrente lässt auf sich warten

Der CDU-Generalsekretär will in einem Deal mit der SPD den Soli und die Grundrente verknüpfen. Die Kanzlerin widerspricht. Eine Einigung in Sachen Grundrente ist damit immer noch nicht abzusehen. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

14.08.2019, 12:15 Uhr | Wirtschaft

Koalition Besser als ihr Ruf

Die Koalition ist nicht so schlecht, wie sie gemacht wird. Die Einigung über die Grundsteuer ist ein großer, die über den „Soli“ ein längst überfälliger Schritt. Die großen Brocken kommen aber erst noch. Mehr Von Jasper von Altenbockum

17.06.2019, 10:43 Uhr | Politik

Wohnen in Deutschland Gute Grundsteuer

Die Union hat sich im Streit um die Grundsteuer durchgesetzt. Auch wenn die Steuerberater nicht glücklich sein werden – der nun mögliche Wettbewerb ist nicht schlecht. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

14.06.2019, 17:14 Uhr | Wirtschaft

Zukunft der Bundesregierung Die wackeligste Groko

Groko 1 und 2 waren schon konfliktbeladen. Doch die dritte Runde ist die schwierigste, wie das jüngste Treffen des Koalitionsausschusses zeigt. Es gibt dennoch einen Grund, warum das destabilisierte Bündnis noch bis zum Ende der Legislaturperiode halten könnte. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

15.05.2019, 08:22 Uhr | Politik

Koalitionsausschuss Koalition will Paketboten schützen und Wirtschaft entlasten

Vier Stunden sitzen die Spitzen von CDU, CSU und SPD bei der Kanzlerin zusammen. Dann die Überraschung: Mitten im Wahlkampf ringen sich die Regierungspartner zu einer Einigung durch. Mehr

15.05.2019, 05:22 Uhr | Wirtschaft

Groko-Zwischenbilanz Halbzeit nach 25 Minuten

Die Schwarzen wollen die deutsche Wirtschaft ankurbeln, die Roten etwas für den Sozialstaat tun. Eine Zwischenbilanz der Großen Koalition zu ziehen, ist eigentlich durchaus sinnvoll – geschieht nur leider viel zu früh. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

16.03.2019, 15:37 Uhr | Politik

Koalitionsausschuss beschließt Jetzt kommt das Klimakabinett

Zu strittigen Themen wie der Grundsteuer kommt wenig heraus beim Treffen der Koalitionsspitzen. Statt dessen: Ein neuer Arbeitskreis und ein Gruppenbild. Mehr

15.03.2019, 01:33 Uhr | Politik

Streit um Berechnungsmethode Bayern blockiert Grundsteuer-Reform

Die Grundsteuer spült Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen. Umso erbitterter wird um ihre Berechnung gerungen. Bayern stellt sich nun endgültig quer – und macht die Reform damit zum Fall für den Koalitionsausschuss. Mehr

14.03.2019, 14:23 Uhr | Wirtschaft

Koalitionsausschuss Am Boden Liegende schlägt man nicht

Endlich ist die große Koalition nach vielen Wirrungen in einem Arbeitsmodus angekommen. Doch schon geht in der Union die Sorge um den schwächelnden Koalitionspartner um: Wie lange hält die SPD noch durch? Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

14.02.2019, 17:36 Uhr | Politik

Streit mit der SPD CDU-Chefin hinterfragt Heils neue Grundrente

Der Arbeitsminister soll sagen, wie teuer die Grundrente sein soll, und der Finanzminister, wer das zahlt: Annegret Kramp-Karrenbauer setzt das Thema auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

05.02.2019, 17:31 Uhr | Wirtschaft

Endgültige Maßnahmen Streit über Aufteilung der Diesel-Nachrüstungskosten

Kanzlerin Merkel fordert, dass die Hersteller 100 Prozent der Diesel-Nachrüstkosten tragen, aber wer zahlt wenn diese sich weigern? Das Rennen könnte zwischen Dieselfahrern und Steuerzahlern entschieden werden. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

28.09.2018, 18:54 Uhr | Wirtschaft

Seehofers Plan Flüchtlinge sollen maximal 48 Stunden in Transitzentren bleiben

Zu den von CDU und CSU geplanten Transitzentren sind noch viele Fragen offen. In einem Interview wird Innenminister Horst Seehofer nun konkreter – und liegt damit auf einer Linie mit der Kanzlerin. Mehr

04.07.2018, 16:02 Uhr | Politik

Vor dem Koalitionsausschuss Das Dilemma der Genossen

Die SPD muss klären, ob sie dem Kompromiss der Union im Asylstreit zustimmt. Die Entscheidung fällt den Genossen nicht leicht. Aber eine Tendenz ist abzusehen. Mehr Von Jakob Rhein

03.07.2018, 17:26 Uhr | Politik

Nach Krisentreffen der Union CSU droht weiter mit Alleingang

Im Koalitionsausschuss sind die Unionsparteien in der Migrationsfrage nicht weitergekommen. Am heutigen Mittwoch diskutieren die Gremien der Fraktion weiter, um eine Einigung zu erreichen. Mehr

27.06.2018, 09:00 Uhr | Politik

Regierungskrise Koalitionsausschuss endet ohne Erklärung

Nach dem Spitzentreffen von SPD, CDU und CSU bleibt die Lage angespannt. Auf ein übliches gemeinsames Statement verzichtet die Runde. Mehr

27.06.2018, 02:29 Uhr | Politik

Vor Koalitionsausschuss CSU schlägt versöhnliche Töne an

CSU-Generalsekretär Blume und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wollen die Union mit der CDU erhalten. Die SPD sieht sich derweil nicht als „Therapeut der Union“ – und die Grünen würden die CSU nicht ersetzen, sollte die Regierung zerbrechen. Mehr

26.06.2018, 12:45 Uhr | Politik

Terminänderung Schulz kommt offenbar doch zum Koalitionsausschuss

SPD-Chef Martin Schulz wird nun doch am Koalitionsausschuss in der kommenden Woche teilnehmen. Extra für ihn sei der Termin entsprechend verschoben worden, berichtet der „Spiegel“. Mehr

24.03.2017, 09:03 Uhr | Politik

Koalitionsgipfel Schulz will die Spielregeln ändern

„Er denkt nur an Wahlkampf“: Die Union ist erzürnt über das Fernbleiben von Martin Schulz beim Koalitionsausschuss. Dabei nehmen es die Christdemokraten mit den Regierungsgesprächen oftmals selbst nicht so ernst. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

23.03.2017, 12:44 Uhr | Politik

Migration CSU rechnet mit Merkels Flüchtlingspolitik ab

Prominente CSU-Politiker üben harsche Kritik an der Bundeskanzlerin: Merkels Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik seien eine „beispiellose politische Fehlleistung“, die Folgen für Deutschland „verheerend“. Mehr

11.09.2015, 08:22 Uhr | Politik

Koalitionsausschuss Vorhang zu, alle Fragen offen

Das Getöse vor dem Koalitionsausschuss war laut, die Punkte auf der Tagesordnung zahlreich. Trotzdem gab es am Ende nicht mal ein Ergebnisprotokoll. Aus einem einfachen Grund. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

27.04.2015, 20:10 Uhr | Politik

Bundesregierung Koalition vereinbart Industrie-Aktionsplan

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich auf einen Aktionsplan für bessere Rahmenbedingungen in der Industrie, bei der digitalen Infrastruktur und in der Energiewende geeinigt. Trotz einiger Unstimmigkeiten lautete das Signal der Parteien: Geschlossenheit. Mehr

08.10.2014, 01:18 Uhr | Politik

Erste Sitzung des Koalitionsausschusses Politische Plauderrunde im Kanzleramt

Lange hat es gedauert, bis heute Abend zum ersten Mal der Koalitionsausschuss von Union und SPD im Kanzleramt zusammenkommt. Ob es mehr als ein politischer Plausch bei Angela Merkel wird? Mehr Von Günter Bannas, Berlin

06.10.2014, 19:27 Uhr | Politik

Große Koalition Schwarz-rote Schweigegebote

Abermals ist eine Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD abgesagt worden. Die drei Parteivorsitzenden bleiben lieber unter sich. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel behalten die Hefte des Handelns fest in ihren Händen. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

17.03.2014, 14:53 Uhr | Politik

Termine des Tages Finanzminister in Brüssel

Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Europäischen Union treffen sich in Brüssel, Coca-Cola legt Zahlen zum vierten Quartal vor und das ZEW veröffentlicht seine Konjunkturerwartungen für Februar. Mehr

18.02.2014, 06:39 Uhr | Wirtschaft
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