Koalitionsausschuss: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Asylrecht Sind Kinder-Kontingente die Zukunft?

Die Zustände auf den ägäischen Inseln und die Abschottung zur Türkei zeigen, dass Deutschland und die EU mit dem Asylrecht als Antwort auf die Migration nicht weiterkommen. Mehr

09.03.2020, 16:21 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Koalitionsausschuss

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Flüchtlinge aus Griechenland Einige aufnehmen?

Wie kann Deutschland Griechenland beim Umgang mit neu eintreffenden Flüchtlingen helfen? Union und SPD könnten sich beim Koalitionsausschuss am Sonntagabend auf Hilfen für die Kinder auf den griechischen Inseln einigen. Mehr Von Frank Pergande, Berlin

08.03.2020, 09:10 Uhr | Politik

Koalitionsausschuss-Treffen Der Soli-Abbau rückt näher

Wenn am Sonntag die Koalition zusammenkommt, scheint nicht nur der vorgezogene Abbau des Soli-Zuschlages möglich. Auch die Forderungen der Wirtschaft nach Corona-Hilfen übt Druck auf die Regierung aus. Mehr Von Ralph Bollmann und Marcus Theurer

07.03.2020, 19:08 Uhr | Wirtschaft

Machtpoker in Thüringen Die Eltern maßregeln das schwer erziehbare Kind

In Berlin sagen Union und SPD den Politikern in Erfurt, wie es jetzt weitergeht. Die Linke stellt Bedingungen für eine neue Kandidatur Ramelows – und die AfD überlegt, ihn zu wählen und so unmöglich zu machen. Mehr Von Helene Bubrowski und Stefan Locke

09.02.2020, 18:30 Uhr | Politik

Merkel und die Thüringen-Krise Die heimliche Parteivorsitzende

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu Thüringen sind bemerkenswert. Warum mischt sich die Bundesregierung in die Verhältnisse in einem Bundesland ein? Mehr Von Helene Bubrowski, Berlin

08.02.2020, 19:41 Uhr | Politik

SPD über Kramp-Karrenbauer „Sie hat das Chaos noch größer gemacht“

Führende Sozialdemokraten werfen der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Thüringen-Krise Führungsversagen vor: „Es ging darum, Hand in Hand mit Nazis an Ministerposten zu kommen.“ Mehr

08.02.2020, 05:46 Uhr | Politik

Steueraufkommen in Deutschland Fehlsteuerung

Der Steuerwettbewerb wird schärfer: Seit 2008 gab es in Deutschland keine umfassenden Entlastungen mehr. Das wirkt sich auch auf die Attraktivität des Standorts aus. Berlin hat diese wachsende Kluft viel zu lange ignoriert. Mehr Von Manfred Schäfers

29.01.2020, 10:53 Uhr | Wirtschaft

Treffen der Koalitionsspitzen Koalition verteilt fröhlich Milliarden

Im Koalitionsausschuss am Mittwochabend kann die Regierung über viel Geld entscheiden. Vom Ende der Koalition ist indessen keine Rede mehr – von großen Beschlüssen aber auch nicht. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Julia Löhr, Manfred Schäfers und Kerstin Schwenn

29.01.2020, 07:36 Uhr | Wirtschaft

Nach Protesten des Handels Nun treibt die Bonpflicht auch die Koalition um

Kleiner Zettel, große Aufregung – und jetzt dürfte die Bonpflicht auch Thema im Koalitionsausschuss werden. Doch die SPD stemmt sich gegen Änderungen. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

27.01.2020, 15:01 Uhr | Wirtschaft

Koalitionsausschuss Lockeres Kennenlernen mit der neuen SPD-Spitze

Bei Lebkuchen und Ingwertee trifft sich die Koalitionsspitze erstmals in neuer Besetzung. Anzeichen für einen Bruch zwischen Union und SPD gibt es nicht. Aber die strittigen Themen sollen auch erst im Januar verhandelt werden. Mehr

19.12.2019, 22:31 Uhr | Politik

Treffen mit neuer SPD-Spitze Union will Koalitionsausschuss noch vor Weihnachten

Nachdem die SPD ihre neue Doppelspitze gekürt hat, will die Union offenbar so schnell wie möglich ein Treffen. Ein erstes Telefonat sei gut verlaufen. Doch bei CDU und CSU gibt es auch eine Sorge. Mehr

08.12.2019, 19:55 Uhr | Politik

Koalitionsausschuss Wichtige Groko-Halbzeitbilanz kommt Anfang November

Die Zukunft der großen Koalition könnte sich an diesem Dokument entscheiden – und am neuen SPD-Vorsitz. Am Samstag wollen die Sozialdemokraten das Ergebnis des Mitgliederentscheids bekannt geben. Mehr

21.10.2019, 04:54 Uhr | Politik

Merkel verteidigt Klimapaket „Politik ist das, was möglich ist“

Nach der Koalitionseinigung auf eine Klimastrategie verteidigt Angela Merkel das Paket – und lobt ausdrücklich das Engagement Greta Thunbergs und der Klima-Aktivisten auf den Straßen. Umweltverbände und die Opposition zeigen sich hingegen enttäuscht. Mehr

20.09.2019, 16:13 Uhr | Wirtschaft

Konzept der Bundesregierung Söder: „Revolution für Deutschland“ durch Klimaschutz

Am Donnerstagabend beraten die Spitzen von CDU/CSU und SPD über ein Konzept zum Klimaschutz. Für CSU-Chef Söder ist das eine Sitzung zwischen Sozialverträglichkeit und Revolution. Mehr

19.09.2019, 11:15 Uhr | Politik

Seenotrettung Kein sicherer Hafen

Der Frankfurter Oberbürgermeister will, dass sich die Stadt bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge grundsätzlich aufzunehmen. Doch die schwarz-rot-grüne Koalition ist sich nicht einig. Mehr Von Ralf Euler und Tobias Rösmann

20.08.2019, 14:58 Uhr | Rhein-Main

Kein Koalitions-Deal Die Grundrente lässt auf sich warten

Der CDU-Generalsekretär will in einem Deal mit der SPD den Soli und die Grundrente verknüpfen. Die Kanzlerin widerspricht. Eine Einigung in Sachen Grundrente ist damit immer noch nicht abzusehen. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

14.08.2019, 12:15 Uhr | Wirtschaft

Koalition Besser als ihr Ruf

Die Koalition ist nicht so schlecht, wie sie gemacht wird. Die Einigung über die Grundsteuer ist ein großer, die über den „Soli“ ein längst überfälliger Schritt. Die großen Brocken kommen aber erst noch. Mehr Von Jasper von Altenbockum

17.06.2019, 10:43 Uhr | Politik

Wohnen in Deutschland Gute Grundsteuer

Die Union hat sich im Streit um die Grundsteuer durchgesetzt. Auch wenn die Steuerberater nicht glücklich sein werden – der nun mögliche Wettbewerb ist nicht schlecht. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

14.06.2019, 17:14 Uhr | Wirtschaft

Zukunft der Bundesregierung Die wackeligste Groko

Groko 1 und 2 waren schon konfliktbeladen. Doch die dritte Runde ist die schwierigste, wie das jüngste Treffen des Koalitionsausschusses zeigt. Es gibt dennoch einen Grund, warum das destabilisierte Bündnis noch bis zum Ende der Legislaturperiode halten könnte. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

15.05.2019, 08:22 Uhr | Politik

Koalitionsausschuss Koalition will Paketboten schützen und Wirtschaft entlasten

Vier Stunden sitzen die Spitzen von CDU, CSU und SPD bei der Kanzlerin zusammen. Dann die Überraschung: Mitten im Wahlkampf ringen sich die Regierungspartner zu einer Einigung durch. Mehr

15.05.2019, 05:22 Uhr | Wirtschaft

Groko-Zwischenbilanz Halbzeit nach 25 Minuten

Die Schwarzen wollen die deutsche Wirtschaft ankurbeln, die Roten etwas für den Sozialstaat tun. Eine Zwischenbilanz der Großen Koalition zu ziehen, ist eigentlich durchaus sinnvoll – geschieht nur leider viel zu früh. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

16.03.2019, 15:37 Uhr | Politik

Koalitionsausschuss beschließt Jetzt kommt das Klimakabinett

Zu strittigen Themen wie der Grundsteuer kommt wenig heraus beim Treffen der Koalitionsspitzen. Statt dessen: Ein neuer Arbeitskreis und ein Gruppenbild. Mehr

15.03.2019, 01:33 Uhr | Politik

Streit um Berechnungsmethode Bayern blockiert Grundsteuer-Reform

Die Grundsteuer spült Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen. Umso erbitterter wird um ihre Berechnung gerungen. Bayern stellt sich nun endgültig quer – und macht die Reform damit zum Fall für den Koalitionsausschuss. Mehr

14.03.2019, 14:23 Uhr | Wirtschaft

Koalitionsausschuss Am Boden Liegende schlägt man nicht

Endlich ist die große Koalition nach vielen Wirrungen in einem Arbeitsmodus angekommen. Doch schon geht in der Union die Sorge um den schwächelnden Koalitionspartner um: Wie lange hält die SPD noch durch? Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

14.02.2019, 17:36 Uhr | Politik

Streit mit der SPD CDU-Chefin hinterfragt Heils neue Grundrente

Der Arbeitsminister soll sagen, wie teuer die Grundrente sein soll, und der Finanzminister, wer das zahlt: Annegret Kramp-Karrenbauer setzt das Thema auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

05.02.2019, 17:31 Uhr | Wirtschaft
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