Es sind keine Pläne bekannt, die Regierung vorzeitig zu beenden. Doch die Nerven auf beiden Seiten sind angespannt. Das dürfte auch im Koalitionsausschuss zu spüren sein.
Union und SPD kommen erstmals seit dem Sommer zum Koalitionsausschuss zusammen. Der Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober jährt sich zum dritten Mal. Und Lionel Messi verabschiedet sich vom argentinischen Nationaltrikot. Der F.A.Z. Frühdenker.
Zuckersteuer, Plastiksteuer und eine Nicht-Einkommensteuerreform: Womit sich die Koalition in dieser Woche beschäftigt, wird die Politikverdrossenheit eher noch steigern.
Die Koalition mag geeint in die Sommerpause gehen. Zufrieden sollte sie mit ihrem Kompromisspaket aber nicht sein.
Kurz vor der Sommerpause will die Regierung den großen Wurf wagen – oder doch nicht? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Koalition trifft sich zu entscheidenden Reform-Beratungen, das Bürgergeld ist Geschichte, der DFB muss sich über die Personalie Nagelsmann klarwerden und der Kölner Dom kostet jetzt Eintritt.
Ist der Kündigungsschutz eine Innovationsbremse? Beim Treffen der Koalitionsspitzen soll es auch um eine Lockerung des Arbeitsrechts gehen. Die Wirtschaft macht Druck – zum Unmut der SPD.
Das Stichwort Reformen verbinden viele Menschen vor allem mit zusätzlichen Belastungen. Arbeitsministerin Bärbel Bas bringt zur Abwechslung eine Zahl zur Steuerentlastung ins Spiel.
Vor dem Koalitionsausschuss mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden dämpft der Kanzler die Erwartungen. Dabei ist offensichtlich, was nötig wäre. Und wer sich dafür vor allem bewegen muss.
In einer sechsstündigen Sitzung sollen Spitzenvertreter der Koalition einen Fahrplan für Reformen vereinbart haben. Abgeräumt haben sie die Entlastungsprämie.
Die 1000-Euro-Prämie sei nach dem Veto des Bundesrats erledigt, sagt Unionsfraktionsvize Sepp Müller. Worauf kann sich die Koalition am Dienstag einigen?
Die schwarz-rote Koalition will nun dringend Reformen voranbringen, zwei wichtige deutsche Unternehmen erläutern ihre Zukunftspläne. Und der Vater der Tigerente feiert seinen 95. Geburtstag. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Union und SPD wollen die Umweltauflagen für Verkehrsprojekte verringern, um Wachstum zu erzeugen. Das ungeliebte Heizungsgesetz wird erst einmal nur umbenannt.
Hessische Heizungsbauer warnen davor, das Heizungsgesetz, über das der Koalitionsausschuss am Mittwoch berät, in Frage zu stellen. Der Trend gehe eindeutig in Richtung Wärmepumpe.
Der Koalitionsausschuss soll den Rentenstreit befrieden, der US-Friedensplan für die Ukraine soll aus russischer Feder stammen und der Papst bricht zur ersten Auslandsreise auf. Der F.A.Z. Newsletter.
Norwegen und Singapur haben einen, Saudi-Arabien ebenso: Staatsfonds sind auf der Welt weitverbreitet. Die schwarz-rote Koalition richtet nun auch einen für die Bundesrepublik ein. Um diese Summen geht es bislang.
Die Koalition bemüht sich, mit wirtschafts- und energiepolitischen Vorhaben Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die Reaktionen fallen aber unterschiedlich aus.
In Berlin trifft sich der Koalitionsausschuss und es wird nochmals über den Bundeshaushalt für 2026 beraten. In den USA ist der Shutdown beendet. Und Frankreich gedenkt der Opfer der Pariser Terroranschläge vor zehn Jahren. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der Koalition gelingt ein wenig Einigkeit. Aber sie geht nicht an die Grundlagen, die über die industrielle Zukunft des Landes entscheiden. Dazu gehören die Autos.
Es soll der Startschuss für den angekündigten „Herbst der Reformen“ sein: Union und SPD haben im Koalitionsausschuss wichtige Streitthemen beigelegt. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss über Bürgergeld, Rente und Verkehr geeinigt. Das Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung mit strengeren Regeln ersetzt werden.
Bürgergeld, Rente, Verkehr: Acht Stunden lang berieten CDU, CSU und SPD über strittige Themen. Verfolgen Sie die Statements zu den Ergebnissen im Livestream.
Wenn heute Abend der Koalitionsausschuss tagt, geht es um das Verbrenner-Aus, Sanktionen beim Bürgergeld, Verkehrsprojekte – und die Grundsatzfrage, ob Union und SPD in der Lage sind, Kompromisse zu finden.
Noch ist es zu früh, über die Koalition zu richten. Doch die CDU ist auf dem besten Weg, ihre große Chance zu verspielen, einen Politikwechsel zu erzwingen.
Die Koalitionäre sagen sich gegenseitig, was sie an der Zusammenarbeit stört. Beim Strompreis setzen sich Merz und Klingbeil durch. Wo steht Schwarz-Rot nach dem Koalitionsausschuss?
Das Versprechen, die privaten Wachstumskräfte zu stärken, hält die Kanzlerpartei nicht ein. Den Wohlstandsmotor der Sozialen Marktwirtschaft kriegt sie so nicht zum Laufen.
Fünf Milliarden für die Mütterrente, aber nicht für die Senkung der Stromsteuer: Die Prioritätensetzung der Koalition stößt auf scharfe Kritik. Es gibt wenig Verständnis für „immer mehr Steuergeld für Staatskonsum und Rentenerhöhungen“.
Der Druck war groß, aber das Geld fehlt: Verbraucher werden nicht weiter entlastet. Dafür konnte sich CSU-Chef Söder mit einem anderen Projekt durchsetzen.
Der Koalitionsausschuss soll heute den Strompreisstreit beenden. Bei den Sozialdemokraten fragt man sich seit Tagen, warum die Union ihrem Kanzler in den Rücken fällt.
Es wird noch einmal richtig heiß in Deutschland. Trumps „Big Beautiful Bill“ geht zurück ins Repräsentantenhaus. Und: Die Fußball-Europameisterschaft der Frauen beginnt. Der F.A.Z. Frühdenker.
Helmut Schmidt stellte 1967 eine „kardinale Gefährdung der innenpolitischen Lage“ fest. Damals steckte der Ruhrbergbau in der Krise. Die neue Koalition hat es in der Hand, dass es nicht wieder so weit kommt. Doch die Skepsis ist groß.
Erstmals kommt in Berlin der Koalitionsausschuss zusammen. Union und SPD präsentieren danach ein umfangreiches Sofortprogramm.
Im Koalitionsausschuss geht es nach den Worten des Kanzlers jetzt „Schlag auf Schlag“. Auch Finanzminister Klingbeil setzt auf „Tempo“. Wie schnell wirkt die Medizin aus Turbo-Abschreibungen und Bürokratieabbau für die kränkelnde Wirtschaft?
In einer ersten Sitzung des Koalitionsausschusses haben sich die Spitzenpolitiker der Regierungsparteien auf ein Sofortprogramm geeinigt, das neuen Schwung in die Wirtschaft bringen soll.
Selenskyj und Merz sprechen in Berlin, Wadephul und Rubio in Washington. Der Koalitionsausschuss befasst sich mit Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Der F.A.Z. Frühdenker.
Wissing hat als Generalsekretär den Weg der FDP in die Ampel geebnet. Jetzt führt er ohne sie gleich zwei Ministerien im Rumpfkabinett von Scholz. Dafür gab es schon zuvor Anzeichen.
