SPD und CDU werben für ein Kenia-Bündnis
In den Sondierungen zur Bildung einer neuen Stadtregierung in Frankfurt geht es zur Sache. Die SPD fürchtet, von Grünen und Volt ausgebootet zu werden. Auf welche Koalition läuft es hinaus?
In den Sondierungen zur Bildung einer neuen Stadtregierung in Frankfurt geht es zur Sache. Die SPD fürchtet, von Grünen und Volt ausgebootet zu werden. Auf welche Koalition läuft es hinaus?
An der CDU führt bei der Mehrheitsbildung fast kein Weg vorbei. Zum Sonntagabend gibt es leichte Verschiebungen.
Die meisten Stimmbezirke in Frankfurt sind ausgezählt. Die Mehrheitsbildung dürfte sich zwischen Kenia-Koalition und Linksbündnis entscheiden.
In Gießen hat die CDU erstmals seit 2009 die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung gewonnen. Sie will nun mit SPD und Grünen reden, aber auch mit zwei kleinen Parteien.
Die Kommunalwahl liegt schon eineinhalb Jahre zurück: Doch das danach gebildete Mainzer Dreierbündnis kommt immer noch nicht richtig in die Gänge.
Dass selbst in Deutschlands dynamischster Stadt nicht alles schnell geht, lässt sich in Mainz vielerorts erfahren: am Bahnhof, im Schwimmbad und an der „Lu“.
Die goldenen Zeiten sind auch in Mainz vorbei: Das hat Kämmerer Günter Beck (Die Grünen) bei seinem Abschied im Stadtrat noch einmal zu Protokoll gegeben.
Früher fuhr Kiara Klug Skirennen und wurde wegen ihrer Muskeln aufgezogen. Nun ist sie Gewichtheberin und stolz, mit ihrem Körper so viel Last bewegen zu können. Die Geschichte einer Selbstermächtigung.
Tempo 30 ist zurück: Weil Autos, die langsamer fahren, weniger Lärm machen, hat die Stadt Mainz für mehrere Straßen eine Geschwindigkeitsbeschränkung erlassen.
Der Verschiebebahnhof ist kleiner geworden. Doch wie passen das 500-Milliardenpaket in Berlin und künftige Fiskaldisziplin zusammen?
Die geänderten Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sorgen für eine ungewöhnliche Dynamik. Profitiert davon am Ende auch die Infrastruktur?
Nach der Wahl könnte die Mehrheitsbildung schwierig werden, Verdi ruft zum Streik im Nahverkehr auf, und in Riad wird über den Wiederaufbau des Gazastreifens beraten. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Mainzer müssen wieder kleinere Brötchen backen: Die Zeiten, in denen Impfstoffhersteller Biontech die Stadtkasse mit Steuergeld füllte, sind vorbei. Die Politiker müssen entscheiden, was 2025 vorangetrieben werden kann und was nicht.
In Mainz haben sich Grüne, CDU und SPD in einer Koalition zusammengefunden. Das geht, weil es zwischen den handelnden Akteuren menschlich stimmt. Zu viele Kompromisse sollten sie zugunsten des neuen Miteinanders trotzdem nicht aushandeln.
Die erste Mainzer Kenia-Koalition steht. Für Grüne, CDU und SPD geht es jetzt erst einmal darum, einen ausgeglichenen Haushalt für 2025 auf den Weg zu bringen.
Nach gut 30 Verhandlungsrunden liegt ein 60 Seiten dickes Koalitionspapier vor: Was genau davon umgesetzt werden kann, hängt von der Finanzlage der Stadt ab.
Grüne, CDU und SPD planen eine Zusammenarbeit. Mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Stadtrat könnte die Kenia-Koalition eigentlich machen, was sie möchte – dafür fehlt der Kommune derzeit allerdings das Geld.
Noch einmal gab es eine fette Steuernachzahlung von 75 Millionen Euro. In den nächsten Jahren darf Mainz nicht mehr auf so viele Biontech-Millionen hoffen.
Eine Steuernachzahlung, die wohl dem Mainzer Impfstoffhersteller Biontech zu verdanken ist, beschert der Stadt nun doch noch einen ausgeglichen Haushalt 2024.
Zuspruch aus der CDU, ein glückliches Timing – was noch? So machte Dietmar Woidke aus 20 Prozent in den Umfragen mehr als 30 Prozent bei der Wahl.
Am 22. September wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Erst- und Zweitstimme, Briefwahl, Direktkandidaten: Das müssen Sie zur Wahl wissen.
Vor der „härtesten Prüfung“ für die Ukraine reist Ursula von der Leyen nach Kiew. Gelingt Dietmar Woidke in Brandenburg doch noch der Wahlsieg? Und: Wo vor 100 Jahren die erste Autobahn Europas öffnete. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Tesla-Ansiedlung in Brandenburg zählt zu den größten Erfolgen der Wirtschaftspolitik von Ministerpräsident Woidke. Wenige Tage vor der Landtagswahl droht dieser Coup zum Ballast für den SPD-Politiker zu werden.
Weil im Sommer ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt mit 90 Millionen Euro-Lücke beschlossen wurde, muss der Mainzer Stadtrat jetzt nachsitzen.
Der Biontech-Segen ist vorbei, den Mainzern fehlen für das laufende Jahr 90 Millionen Euro. Der Finanzdezernent Günter Beck (Die Grünen) steht unter Druck, auf die Unternehmen kommen wohl höhere Gewerbesteuern zu.
Sowohl Linke als auch Grüne haben in Sachsen je zwei Direktmandate geholt. Glücklich sind die Grünen damit nicht – sie geben einer Kampagne die Schuld daran, dass nun eine „bürgerliche Koalition“ unmöglich ist.
In Sachsen und Thüringen will die CDU die neuen Landesregierungen anführen. Unterdessen meldet sich CSU-Chef Söder abermals bereit für eine Kanzlerkandidatur.
In Thüringen gibt es theoretisch die Möglichkeit einer Mehrheitsregierung ohne die AfD. Doch dem steht ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU entgegen. In jedem Fall kommen auf die Wähler neue Konstellationen zu.
Die Parteien beraten über die Folgen der Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen. In Israel droht ein Generalstreik. Und Bundestrainer Nagelsmann benennt einen neuen Kapitän. Der F.A.Z. Newsletter.
Michael Kretschmer will Sachsen eine stabile Regierung unter Führung seiner CDU geben – und „ein bisschen feiern“. Doch auch die AfD jubelt im Freistaat.
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Erst- und Zweitstimme, Briefwahl, Fünfprozenthürde: Was Sie zur Wahl wissen müssen.
Mainz landet beim bundesweiten Hitzecheck auf einem der hintersten Plätze. Wie die Stadt künftig mit ihren Plätzen und Freiflächen umgehen soll, sorgt für Streit.
Am 22. September könnte in Brandenburg aufgrund des dortigen Wahlrechts ein Landtag mit verzerrten Mehrheiten gewählt werden. Möglicher Profiteur ist die AfD. Ein Gastbeitrag.
Schneller als gedacht fehlen den Mainzern wieder etliche Millionen Euro, um einen ausgeglichen Haushalt aufzustellen. Das können die Politiker besser.
Christian Renatus ist der wahrscheinlich erfahrenste Wahlkampfmanager Deutschlands. Hoffnungslose Fälle sind sein Spezialgebiet – als Nächstes nimmt er sich die FDP in Brandenburg vor.