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Steuerrecht : Die Registerfalle schließen

  • -Aktualisiert am

Das Bundesfinanzministerium. 19.05.2010, Berlin. Bild: dpa

Deutschland suchte nach dem Ersten Weltkrieg neue Geldquellen - bis heute.

          6 Min.

          Ein US-Sportartikelhersteller zahlte im Jahr 2013 einer ausländischen Tochtergesellschaft Lizenzgebühren für die Nutzung eines Patents zur Schuhproduktion und unterliegt damit plötzlich der deutschen Steuerpflicht? Der Sommer war in Deutschland ungewöhnlich heiß und so der Steuersommer. Die heißesten Kon­troversen zwischen Finanzverwaltung, Steuerpflichtigen und Beratern verbergen sich hinter dem unscheinbaren Terminus der „Registerfälle“ – eine Steuerfalle für zahlreiche Unternehmen weltweit mit signifikanter politischer Brisanz.

          Aller Steuerfragen Anfang

          Deutschland erschloss nach dem Ersten Weltkrieg neue Finanzquellen und besteuerte fortan auch Steuerausländer mit inländischen Einkünften. Ab dem Jahr 1925 betraf dies Einkünfte aus der Lizenzierung und Veräußerung von in inländischen Registern eingetragenen Rechten, wenn diese aus dem Inland bezogen wurden. Die Regelung wurde im Jahr 1934 in § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f) und Nr. 6 EStG überführt und die Voraussetzung des Einkünftebezugs aus Deutschland gestrichen. Fortan konnte theoretisch jeder Eintrag in das Schiffs-, Patent-, Warenzeichen-, Gebrauchsmuster-, Sortenschutzregister oder in ein Europäisches Pendant mit Bestimmung von Deutschland als Schutzgebiet ohne weiteren Bezug nach Deutschland die deutsche Steuerpflicht auslösen. Wurden Zahlungen für das in Deutschland regis­trierte Recht geleistet, mussten Zahlende eigentlich Abzugsteuern an den deutschen Fiskus entrichten. Praktisch blieb die Reglung knapp 100 Jahre unbeachtet und wurde von Steuerpflichtigen und Finanzbeamten nie angewendet. Woher sollte ein Franzose vor 90 Jahren auch wissen, dass er auf die Lizenzzahlung an einen Amerikaner in Deutschland Steuern zahlen muss? Agenten würden wahrscheinlich von einer Schläfervorschrift, Finanzbeamte von einer stillen Reserve sprechen.

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