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Niederlande : Gericht verurteilt Wilders wegen Diskriminierung

  • Aktualisiert am

Geert Wilders ist zwar der Diskriminierung schuldig, geht aber straffrei aus. Bild: AP

Ein niederländisches Gericht hat den Abgeordneten Geert Wilders der Diskriminierung schuldig gesprochen. Allerdings verzichteten die Richter auf eine Strafe.

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          Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist in einem Prozess der Diskriminierung von Marokkanern für schuldig befunden worden, nicht jedoch der Anstachelung zum Rassenhass. Das Gericht in Schiphol erklärte am Freitag, der „aufrührerische Charakter“ von Wilders' Aussagen habe Andere dazu verleitet, Menschen mit marokkanischen Wurzeln in den Niederlanden zu diskriminieren. Es gebe jedoch nicht genügend Beweise dafür, dass seine Worte zum Hass anstifteten.

          Das Gericht verzichtete darauf, die von der Staatsanwaltschaft geforderte Geldstrafe in Höhe von 5000 Euro gegen den Rechtspopulisten zu verhängen. Wilders, der bei der Urteilsverkündung nicht anwesend war, kündigte dennoch Berufung an. Sein Anwalt erklärte, Wilders sehe in dem Richterspruch „einen großen Verlust für die Redefreiheit“ in den Niederlanden. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er, er werde auch weiterhin „die Wahrheit über das Marokkaner-Problem“ sagen und „kein Richter, Politiker oder Terrorist“ werde ihn davon abhalten

          Das Urteil erging knapp drei Monate vor der Parlamentswahl, bei der Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) stärkste Kraft werden könnte – und der 53 Jahre alte Islamfeind und EU-Gegner Ministerpräsident. Experten vertraten während des Verfahrens die Ansicht, der Prozess habe Wilders' Ansehen eher vergrößert als beeinträchtigt. Er habe sich dadurch als „Opfer des Systems“ darstellen können, das er beseitigen wolle, sagte der Politikwissenschaftler Andre Krouwel von der Universität Amsterdam.

          Wilders hatte bei einem Wahlkampfauftritt 2014 vor jubelnden Anhängern in Den Haag gefragt: „Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?“ Die Menge skandierte daraufhin „Weniger“-Rufe, woraufhin Wilders lächelnd ankündigte: „Wir werden uns darum kümmern.“ Wegen der Äußerungen erstatteten binnen weniger Tage 6400 Menschen Anzeige.

          Vor gut zwei Wochen absolvierte Wilders seinen einzigen Auftritt im Prozess in Schiphol. Dabei warf er den Staatsanwälten vor, „Marionetten“ der Regierung zu sein und einen „politischen Prozess“ zu führen. Das Gericht werde missbraucht, „um eine politische Rechnung zu begleichen“, sagte der Rechtspopulist. „Wenn Sie mich verurteilen, werden Sie die Hälfte der Niederlande verurteilen.“ Im März finden in den Niederlanden Parlamentswahlen statt. In den jüngsten Umfragen kommt die PVV auf 34 Mandate – zehn mehr als die Partei des liberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Wilders ist die Galionsfigur der niederländischen Rechten und der EU-Gegner. Seit Jahren prangert er eine vermeintliche Islamisierung der Niederlande an.

          Wilders' 2008 veröffentlichter Videofilm „Fitna“, der Bilder von den Terroranschlägen von New York und Madrid mit Koran-Versen zu einer anti-islamischen Collage verbindet, löste besonders in der muslimischen Welt Empörung aus. 2010 wurde er deswegen schon einmal wegen Anstiftung zu Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen angeklagt. Der Prozess endete aber mit einem Freispruch.

          Bisher erging in den Niederlanden erst einmal gegen einen Politiker ein Urteil wegen Diskriminierung: 1997 wurde der rechtsradikale Politiker Hans Janmaat deswegen zu vier Wochen Haft verurteilt. Janmaat starb 2002.

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