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Blockupy-Proteste in Frankfurt : Von Straßenschlacht zu friedlichem Protestzug

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Nach Krawallen und Straßenschlachten am Morgen haben Tausende von Menschen am Nachmittag friedlich demonstriert. Bei den Blockupy-Protesten wurden mehrere Demonstranten und Polizisten verletzt.

          Krawalle und Chaos in Frankfurt am Main: Bei den Protesten des linken Blockupy-Bündnisses zur offiziellen Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) kam es am Mittwoch zu schweren Ausschreitungen. Autos wurden angezündet, Steine geworfen und brennende Barrikaden errichtet. Mehrere Menschen wurden verletzt. Blockupy distanzierte sich von Gewalt. Mehrere tausend Menschen protestierten zugleich friedlich gegen die EZB und die Politik in Europa.

          Am Mittwochmorgen kam es rund um den EZB-Neubau im Frankfurter Osten und an verschiedenen Stellen in der Innenstadt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Laut Polizei wurden mehrere Polizeiautos in Brand gesetzt oder durch Steinwürfe beschädigt. Auch auf Geschäfte und Wohnhäuser flogen Steine. Bereits in der Nacht zum Mittwoch waren in der Stadt Autos in Brand gesetzt worden. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.

          Die Polizei nahm nach Angaben einer Sprecherin bis zum frühen Nachmittag 16 Menschen unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und Brandstiftung fest. 14 Polizisten wurden demnach vor allem durch Steinwürfe verletzt. 80 Beamte seien mit einer „Reizgas-ähnlichen“ Flüssigkeit besprüht und verletzt worden. Die Polizisten seien danach aber wieder im Einsatz gewesen. Auf Seiten der Demonstranten wurden 21 Menschen durch Schlagstöcke verletzt und 107 durch Tränengas, wie Blockupy auf Twitter mitteilte.

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          Nach den Ausschreitungen am Morgen beruhigte sich die Lage nach Angaben der Polizei bis zum frühen Nachmittag. In der Innenstadt kamen mehrere tausend Menschen zu einer Kundgebung und einem anschließenden Demonstrationszug zusammen.

          Das öffentliche Leben in der Stadt wurde durch die Proteste massiv eingeschränkt. Straßen wurden gesperrt, der gesamte Straßenbahnbetrieb und auch der Betrieb einer U-Bahn-Linie teilweise eingestellt. Schüler konnten zum Teil früher nach Hause gehen.

          Die Organisatoren des Blockupy-Bündnisses distanzierten sich von der Gewalt bei den Protesten. Er sei „sehr betrübt“ und „entsetzt“, sagte der hessische Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken. Die Organisatoren hätten sich das „ganz anders vorgestellt“. Er sagte zugleich, er habe „großes Verständnis für Wut und Empörung“ der Menschen, die von einer Verelendungspolitik in Europa betroffen seien. Mitorganisator Christoph Kleine sprach zudem von einer „massiven Polizeibrutalität“.

          Feuerwehrleute löschen brennende Polizeiautos - gesehen bei den Blockupy-Krawallen  in Frankfurt. Bilderstrecke

          Anlass für die massiven Proteste war die offizielle Eröffnung des neuen EZB-Sitzes im Osten von Frankfurt am Main. EZB-Präsident Mario Draghi bezeichnete bei einer Eröffnungszeremonie den Vorwurf der Demonstranten, die Zentralbank sei einer der Hauptschuldigen der unpopulären Sparpolitik in Europa, als „unfair“. Dennoch sei es wichtig, dass die Zentralbank den Bürgern zuhöre. Die Blockupy-Aktivisten machen die Zentralbank für „Sparpolitik und Verarmung“ in Teilen Europas mitverantwortlich.

          Bundes- und Landespolitiker verurteilten die Gewalt bei den Protesten scharf. Es sei ein „erschreckendes Bild von Gewaltbereitschaft, das durch gar nichts gerechtfertigt ist“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Justizminister Heiko Maas (SPD) mahnte, wer das Demonstrationsrecht missbrauche, „wird die ganze Härte des Gesetzes spüren“.

          Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte angesichts der schweren Krawalle, leider hätten sich die Befürchtungen bestätigt. Es sei zu massiven gewalttätigen Aktionen gekommen, „wie Frankfurt es noch nicht erlebt hat“, erklärte der Minister.

          Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag mit den Krawallen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sei schockiert von den Vorgängen in der Bankenmetropole und habe kurzfristig für 14.00 Uhr eine sogenannte „vereinbarte Debatte“ im Parlament angeregt, teilte ein Sprecher der Unionsfraktion am Mittwoch in Berlin mit. Die Debatte sei von den Fraktionsführungen beschlossen worden.

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