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Streit um Entlastungspakete : Länder bringen sich für Treffen mit Scholz in Stellung

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Samstag auf dem Landesparteitag der Grünen in Donaueschingen Bild: AFP

Der Staat will noch einmal nachlegen, um gestiegene Preise für Gas, Strom und Lebensmittel abzufedern – doch woher soll das Geld kommen? Die Ministerpräsidenten sehen den Bund am Zug.

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          Vor Bund-Länder-Beratungen über die nächsten Entlastungen wegen der hohen Energiepreise schwillt der Streit um die Finanzierung weiter an. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte die Ampel-Koalition am Samstag davor, den Ländern einen großen Teil der Kosten aufzubürden.

          „Es geht einfach nicht, dass der Bund meint, er müsse die Länder nur über seine Beschlüsse informieren und ihnen dann die Rechnung präsentieren.“ Das werde nicht funktionieren. Andere Länder pochten auf mehr Geld vom Bund etwa auch für den Nahverkehr und die Kliniken. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte zügige Entscheidungen für die Entlastungen zu.

          Um die Länder in die Umsetzung einzubinden, kommt Scholz an diesem Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen. Die Koalition hatte Anfang September ein drittes Paket als Ausgleich für die stark steigenden Preise im geschätzten Umfang von 65 Milliarden Euro vorgestellt.

          Wüst fordert „faire Verteilung der Lasten“

          Dazu zählen Einmalzahlungen für Rentner und Studierende und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom. Der Bund bietet auch Geld für ein Folgeangebot des beliebten 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen in einer Preisspanne von 49 bis 69 Euro im Monat an – wenn die Länder dies mitfinanzieren.

          Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine „faire Verteilung der Lasten“. Die Länder müssten noch in der Lage sein, ihrer Verantwortung nachzukommen und dafür zu sorgen, dass Kindergärten und Universitäten weiterlaufen.

          Neben dem Anteil am Entlastungspaket gebe es „viel Klärungsbedarf mit dem Bund“. Wüst nannte etwa die weitere Finanzierung von Kosten für ukrainische Flüchtlinge und die Kliniken. Eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket könne nur gefunden werden, wenn die seit langem offene Frage der Finanzierung des Regionalverkehrs verlässlich geklärt sei.

          Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte vom Bund eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder Verkehrsleistungen bei Anbietern von Bussen und Bahnen bestellen. „Man braucht nicht über ein 9- oder 49-Euro-Ticket zu reden, wenn diese eigentliche Frage nicht geklärt ist“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann betonte mit Blick auf das gesamte Entlastungspaket, wichtig sei nun, dass bedürftige Haushalte unterstützt würden und der Staat eine Insolvenzwelle verhindere.

          Scholz sagt zügige Umsetzung der Entlastungen zu

          Scholz sicherte eine zügige Umsetzung der geplanten Entlastungen zu. „Die Gesetzgebungsmaschine ist angelaufen und wird ganz, ganz schnell die notwendige Unterstützung organisieren“, sagte er in seiner am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Es gehe um Unterstützung für Haushalte, Familien und jene, die wenig Geld verdienen - aber auch für Unternehmen, die hohe Energierechnungen hätten und nicht wüssten, wie sie ihr Geschäft aufrechterhalten sollen. Der Kanzler bekräftigte mit Blick auf die Preise für Strom, Wärme und Gas: „Die sind zu hoch, und die müssen runter.“

          Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, kritisierte, die bisherigen Entlastungspakete reichten nicht aus. Jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass entscheidende Maßnahmen wie ein Strom- und Gaspreisdeckel und weitere Direkthilfen für Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen sofort umgesetzt werden.

          Ein Bündnis aus Verdi, Umweltverband BUND, Paritätischem Gesamtverband sowie den Organisationen Campact, Attac und Bürgerbewegung Finanzwende ruft für den 22. Oktober 2022 zu Demonstrationen in mehreren Städten auf. Das Motto lautet „Solidarisch durch die Krise - Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“, wie es am Samstag hieß.

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