CDU setzt sich durch : Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst gescheitert
Der Streit um die Höhe des Rundfunkbeitrags hat die Koalition in Sachsen-Anhalt vor eine Zerreißprobe gestellt. Nun zieht Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Gesetzentwurf zurück. Das ist nicht ohne Risiko.
Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 ist gescheitert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigte am Dienstagvormittag in einer Kabinettssitzung in Magdeburg an, dass er den entsprechenden Gesetzentwurf als Regierungschef zurückziehen wird und schickte ein entsprechendes Schreiben an die Landtagspräsidentin. Ohne die Zustimmung Sachsen-Anhalts gibt es in ganz Deutschland vorerst keine Beitragserhöhung.
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