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Rüstungsexporte : Verkauf von 164 Panzern an Indonesien genehmigt

Leopard für Qatar: Ein Kampfpanzerer des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann Bild: dpa

Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von insgesamt 164 Panzern an Indonesien genehmigt. Auch dem Verkauf von Rüstungsgütern in Milliardenhöhe an Qatar und die Arabischen Emirate wurde zugestimmt.

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          Dass Indonesien deutsche Rüstungsgüter kaufen will, war seit langem bekannt. Nun haben sich die Spekulationen über einen neuen Rüstungsdeal bestätigt. Die Bundesregierung hat eingestanden, seit November 2012 eine Genehmigung für die Ausfuhr von 104 Kampfpanzern an Indonesien erteilt zu haben. Zudem wurde die Ausfuhr für weitere vier Bergepanzer, je 3 Brückenlegepanzer und Pionierpanzer sowie 50 Schützenpanzer nach Indonesien genehmigt. Diese Angaben gehen aus einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Katja Keul, hervor, die FAZ.NET vorliegt.

          Maria Wiesner

          Redakteurin im Ressort Gesellschaft bei FAZ.NET.

          Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Mittwoch, Indonesien habe nach 1998 einen tiefgreifenden Wandel „hin zu einem demokratischen  politischen System“ vollzogen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums  bezifferte das Volumen des Deals am Mittwoch auf etwa 3,3 Millionen  Euro, weitere Details würden im Rüstungsexportbericht  veröffentlicht.

          Kritik der Opposition

          Die Opposition kritisierte den Export der Rüstungsgüter abermals scharf: Die  Grünen-Abgeordnete Keul warf der Bundesregierung vor, gegen die  Rüstungsexportlinien zu verstoßen, da „Kriegswaffenexporte in  Drittstaaten“ grundsätzlich untersagt seien. Sie forderte Bundeskanzlerin Merkel  auf, zu der Exportentscheidung im Bundestag „Rede und Antwort“ zu  stehen.

          Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler kritisierte, angesichts der immer  wieder vorkommenden Menschenrechtsverstöße in Indonesien sei nicht  auszuschließen, „dass diese Panzer nicht nur zum Zwecke der  Landesverteidigung angeschafft werden sollen“.

          Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, sprach von einem „verantwortungslosen Panzergeschäft“. Damit mache sich die Bundesregierung endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer - „speziell für  Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten“

          Exporte auch an Qatar und die Arabischen Emirate

          Nicht nur nach Asien wurden Exporte genehmigt, nun wurde auch bekannt, dass die Bundesregierung der Ausfuhr von Rüstungsgütern und Kriegswaffen auch in die Golfstaaten zustimmte. Genehmigt wurden seit 1. Januar 2013 unter anderem der  Ausfuhr von 62 Kampfpanzern und 24 Haubitzen an das Emirat Qatar. Der deutsche Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hatte bereits im April mitgeteilt, einen Vertrag über die Lieferung von 62 Leopard-2-Panzern und 24 Panzerhaubitzen 2000 mit dem Emirat unterzeichnet zu haben. Dafür sollte KMW 1,89 Milliarden Euro erhalten.

          Die Bundesregierung begründete in ihrem Schreiben die Entscheidung über die Genehmigungen damit, dass Qatar „ein wichtiger Partner der Bundesregierung und der EU in der Region“ sei und zudem „legitime Sicherheits- und Verteidigungsinteressen“ habe.

          Auch Qatars Nachbar, die Vereinigten Arabischen Emirate, erhielten seit Januar 2012 die Genehmigung zum Kauf von Maschinenpistolen und vollautomatischen Gewehren.

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