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Jasper von Altenbockum (kum.)

Regierungsbildung in Thüringen : Staatskrise? Welche Staatskrise?

Wer gibt nach? Wolfgang Tiefensee (SPD), Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (Linke) nach einer Wahldebatte im Fernsehen. Bild: AFP

Thüringen weiß noch immer nicht, wie das Land zu einer Regierung kommt. Dabei gibt es eine für alle Demokraten gesichtswahrende Lösung.

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          Wie geht es weiter in Thüringen? Bodo Ramelow, der ehemalige Ministerpräsident, der nach dem Rücktritt von Thomas Kemmerich möglichst bald wieder der aktuelle werden will, um dann wahrscheinlich Neuwahlen herbeizuführen, spricht von einer drohenden Staatskrise. Das ist etwas dick aufgetragen, entspricht aber dem Interesse der Linkspartei, ausnahmsweise einmal die Rolle der Hüterin der Verfassung spielen zu können.

          Diese Rolle steht ihr durchaus gut, weil aus der Landesverfassung der Wille spricht, dass Thüringen zu jeder Zeit eine handlungsfähige Regierung haben solle – gerade auch dann, wenn die Mehrheiten im Landtag so sind, wie sie jetzt eben sind. Eine Regierung, die den Namen verdient, gibt es in Erfurt aber derzeit nicht.

          Ein fatalistisches Motto

          Die CDU bleibt dennoch hartnäckig und will dabei nicht mitmachen, jedenfalls nicht, solange die Linkspartei den Regierungschef stellt. Ramelow wiederum will jedoch, da er einer Minderheitsregierung vorstehen würde, nicht das Risiko eingehen, dass ihm widerfährt, was Kemmerich widerfahren ist. Gleich der erste Wahlgang soll also sitzen.

          Damit steht die CDU vor der Frage, ob sie eine demütigende Kehrtwende hinlegen soll und Ramelow übergangsweise zum Ministerpräsidenten eines rot-rot-grünen Kabinetts wählt. Unter den dramatischen Umständen einer „Staatskrise“ ließe sich das durchaus rechtfertigen. Oder unter dem fatalistischen Motto der für die Thüringer CDU nicht immer hilfreichen Berliner Parteizentrale: „Dann ist das eben so.“

          Es spricht aber nichts dagegen, dass auch die Linkspartei sich bewegt. Wenn Ramelow, ein Sozialdemokrat unter den demokratischen Sozialisten, für die CDU nicht akzeptabel ist, dann vielleicht ein waschechter Sozialdemokrat? Vor Jahren bot Ramelow der SPD einmal an, deren Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu unterstützen, auch wenn sie schwächer abschneiden sollte als die Linkspartei.

          Das Angebot könnte jetzt zur Gesichtswahrung der zerstrittenen Demokraten in Erfurt beitragen. Nicht nur Ramelow kann eine Staatskrise abwenden. Wolfgang Tiefensee schaffte das allemal.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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