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Rechtsextreme Gewalttäter : „Hässliche Blutspur von NSU bis Halle“

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Warnt vor dem Potential rechtsextremer Gewalttäter: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bild: dpa

Mindestens 12.000 Menschen seien „potentiell im rechten Bereich gewaltbereit“, sagt der Bundesinnenminister. Die Hälfte der politisch motivierten Körperverletzungen hat demnach einen rechtsextremen Hintergrund.

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          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat auf das große Potential rechtsextremer Gewalttäter in Deutschland hingewiesen. Mittlerweile habe die Hälfte der politisch motivierten Körperverletzungen ihre Ursache im rechtsextremen Bereich, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. „Neben dieser hässlichen Blutspur beginnend von NSU bis Halle, haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass nach unserer Einschätzung mindestens 12.000 Personen in Deutschland leben, die potentiell im rechten Bereich gewaltbereit sind.“

          „Es ist nötig, auf dem Gebiet des Rechtsextremismus stärker als Bundesrepublik Deutschland tätig zu werden“, sagte Seehofer. Er informierte bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Verfassungsschutz (BfV) und Bundeskriminalamt (BKA) über den Stand im Kampf gegen den Rechtsextremismus und über eine Neuorganisation der Sicherheitsbehörden.

          Auch unter dem Eindruck des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und des antisemitischen Anschlags in Halle hatte der Bundestag im November 600 neue Stellen bewilligt. Damit sollen BfV und BKA in die Lage versetzt werden, sich stärker um die Gefahr von rechts zu kümmern.

          Seehofer zeigte sich am Dienstag dankbar, dass der Bundestag die zusätzlichen Finanzmittel bewilligt hat. „Man kann eine wirksame, spürbare, erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus durch diese Behörden nur führen, wenn wir sie personell deutlich aufstocken.“ Der Minister gab zudem bekannt, dass sein Ministerium „mit Hochdruck“ das Verbot weiterer Extremistenorganisationen vorbereite.

          BKA-Chef Holger Münch sagte: „Gewalt nimmt zu, Propagandadelikte nehmen zu.“ Neben Ausländern und politischen Gegnern stünden auch Mandatsträger und Befürworter einer liberalen Flüchtlingspolitik immer mehr im Fokus. „Bedrohungen im Netz und Gewalttaten schaffen zunehmend ein Klima der Angst, auf das es zu reagieren gilt.“

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