NRW-Innenminister : Das Burkaverbot als Bedrohung für den Karneval
NRW-Innenminister Jäger äußert Zweifel am Burkaverbot. Rechtlich sei es nur durchsetzbar, wenn es grundsätzlich die Vermummung verbietet. Und das könnte den Karneval bedrohen.
Das von vielen Bürgern geforderte Burka-Verbot hätte nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) auch Folgen für den Karneval. „Man kann keine Burka im öffentlichen Raum verbieten, sondern das Verhüllen, Verschleiern, Vermummen kann man nur allgemein im öffentlichen Raum verbieten“, sagte Jäger am Donnerstag in Düsseldorf. „Und das hätte auch Folgen für Faschingskostüme und andere Gelegenheiten.“ Persönlich lehne er die Burka als Zeichen mangelnder Integration zwar ab, sagte der SPD-Politiker. „Man kann aber nicht alles, was einem nicht gefällt, unter Strafe stellen.“
Die Innenminister von CDU und CSU wollten am Donnerstagabend in Berlin zusammenkommen und bis Freitag darüber beraten, wie Deutschland auf die jüngsten Anschläge reagieren sollte. In der Vorwoche war der Entwurf für eine „Berliner Erklärung“ bekanntgeworden. Dort steht unter anderem die Forderung nach einem Burka-Verbot und der Abschied vom Doppelpass.
