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Burka-Debatte : Was gibt es da zu regeln?

Der Niqab lässt nur die Augen frei: Diese Trägerin wurde in Leipzig fotografiert. Bild: Picture-Alliance

Wie liberal ist unsere Gesellschaft? Die Burka stellt uns auf die Probe. Denn es gibt auch ein Anrecht darauf, nicht mit anderen in Kontakt zu treten.

          Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, lässt uns wissen: „Ich will in diesem Land keiner Burka begegnen müssen.“ Warum die persönliche Form der Mitteilung? Die erste Person? Weshalb soll der Wille von Herrn Spahn hier beachtlich sein? Dieses Land ist nicht sein Privateigentum. Es geht nicht um Einladungen zu seiner Geburtstagsparty, für die er einen Dresscode vorgeben kann. Dass der CDU-Politiker in seinem Interview-Satz nicht die erste Person Plural verwendete, mag mit der Unsicherheit zusammenhängen, ob wir, die politische Gemeinschaft, unter der Verfassung, die wir uns gegeben haben, die Vollverschleierung überhaupt verbieten dürfen.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sprechen gewichtige Gründe dagegen, und es hatte fast etwas Verzweifeltes, als die „Bild“-Zeitung jetzt nach der Wortmeldung des ehemaligen Bundesministers Rupert Scholz titelte: „Erster Top-Jurist hält Burka-Verbot für rechtens.“ Andererseits hat sogar in der erzliberalen „Süddeutschen Zeitung“ ein Leitartikler empfohlen, die Sache nicht „formaljuristisch“ zu betrachten.

          Jens Spahn meint sein Bekenntnis persönlich. In eine politische Forderung übersetzt er die Irritation, die wohl jeder empfindet, der hierzulande einer von Kopf bis Fuß eingehüllten Frau über den Weg läuft. In München muss man nur in den Englischen Garten gehen. Touristinnen in schwarzer Uniform mit Sehschlitz knipsen eifrig Handyfotos vom Eisbach, wohl nicht von den Badenden. Die unverbindliche Kontaktaufnahme durch wechselseitiges Zulächeln, die im Park normal ist, wenn man dasselbe Schauspiel betrachtet, ist mit diesen Personen nicht möglich.

          Kein Rückgang zu verzeichnen

          Sofern sie ihre Kleidung aus religiösen Gründen tragen, wäre eine Pflicht, den Schleier abzulegen, nur mit anderen Grundrechten zu begründen. Wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit die Freiheit einschließt, Potentiale eingefaltet zu lassen, schützt die Religionsfreiheit auch den Entschluss, sich hinter einer Klostertür einzuschließen oder in einem schwarzen Kokon zu verschwinden. Doch wie realistisch ist es, bei der Vollverschleierung Freiwilligkeit zu unterstellen? Heinz Buschkowsky spricht von einer „Mutation menschlichen Zusammenlebens bis hin zur Sklaverei“.

          Er benennt damit die vielleicht einzige denkbare Ratio für ein Verbot. Selbstversklavung kann das Recht nicht anerkennen. Ein Vertrag, in dem der Sklave seine Einwilligung erklärt, ist nichtig. Analog müsste man die Versicherung einer Verhüllten behandeln, sie sei nicht gezwungen worden. Trägt die Analogie weit genug für ein Verbot? Wer die Frage bejaht, muss sich den praktischen Folgen stellen.

          In England ist die Sklaverei seit 1772 illegal. Ein Sklave, der englischen Boden betrat, war ein freier Mann und durfte seiner Wege gehen, unter dem Schutz der Behörden. Mit der polizeilichen Aufforderung, den Schleier abzulegen, würde aber keine Zwangsscheidung verbunden sein. Die Abhängigkeit der Ehefrau vom Mann, der Witwe vom patriarchalischen Clan bestünde fort. In Frankreich hat das 2011 verhängte Verbot nicht zu einem Rückgang der Zahl der Vollverschleierten geführt.

          Anlass, nach unseren Intuitionen zu fragen

          Auf die pragmatischen Zweifel daran, ob ein Emanzipationsgesetz seinen Zweck erreichen kann, antworten die Befürworter, indem sie den symbolischen Sinn des Verbots betonen. Das Burka-Tragen wird als Meinungsdelikt konzipiert, in den Worten des Mainzer Staatsrechtlers Friedhelm Hufen (zweiter Top-Jurist!) als „extremistische Absage an westliche Verfassungswerte“.

          Nun schützt aber die Meinungsfreiheit gemäß dem Bundesverfassungsgericht auch Meinungen, „die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen“. Oft musste das Gericht eingreifen, um die Freiheit der Rede zu retten, die viele Berufsredner, Politiker wie Kommentatoren, nicht mehr verstehen. So richten sich die Augen der Burka-Verbotsgegner schon auf Karlsruhe.

          Das Beten zum Richtergott aus der Maschine ist allerdings einer freien Gesellschaft unwürdig. In diesem Sinne sollte die Debatte tatsächlich nicht formaljuristisch bleiben. Das Verfassungsgericht wird den Minderheitenschutz auf Dauer nur dann sichern können, wenn die Prämissen der Urteile mit den Intuitionen der Staatsbürger harmonieren. Daher ist die Burka-Debatte ein Anlass, nach diesen Intuitionen zu fragen.

          Attraktive Zwanglosigkeit

          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte billigte 2014 das französische Gesetz, weil die Regierung dargelegt hatte, in Frankreich gehöre zu den „Minimalbedingungen des Lebens in Gesellschaft“, dass man sein Gesicht zeige. Die deutsche Richterin Angelika Nußberger und ihre schwedische Kollegin wandten ein, es gebe auch „das Recht, nicht zu kommunizieren und an öffentlichen Orten mit anderen nicht in Kontakt zu treten – das Recht, ein Außenseiter zu sein“.

          Sollte diese Vorstellung hierzulande nicht auf mehr Sympathie stoßen als der französische Kommunikationszwang? Frankreich privatisiert den öffentlichen Raum: Auf einer Party ist fehl am Platz, wer nicht kommunizieren möchte. Wir tun uns womöglich deshalb schwer mit der Forderung nach dem Burka-Verbot, weil wir doch kein Kollektiv sein wollen, das Kleiderverbote erlässt. Im Park kann man ein Schauspiel der freien Sitten erleben. Das Attraktive an ihnen ist die Zwanglosigkeit.

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