FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Migrationsstreit :
Wer wird aktuell schon zurückgewiesen?

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Grenzkontrollen der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze am 28.11.2023.
Grenzkontrollen der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze am 28.11.2023.Frank Röth

Kanzler Scholz sagt, schon jetzt lasse die Bundespolizei nicht jeden ins Land. Das stimmt. Aber Unions-Chef Merz will auf etwas anderes hinaus.

An diesem Dienstag soll es weitergehen. Dann ist das zweite Treffen der Ampelregierung mit Vertretern der Länder und der Union geplant, um über migrationspolitische Verschärfungen zu sprechen. Nach dem ersten Gespräch vor einer Woche hatten sich die Beteiligten grundsätzlich optimistisch gezeigt. Jedoch hat die Union bald darauf für sich festgelegt, dass sie nur dann noch mal an den Verhandlungstisch im Bundesinnenministerium kommen werde, wenn die Regierung sich beim Thema Zurückweisungen an der deutschen Grenze bewege.

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