Eine Gruppe Grüner hat ein Memorandum zur Migrationspolitik veröffentlicht, das voll bekannter Tatsachen steckt – und doch bemerkenswert ist. Zu den Erstunterzeichnern gehören Rebecca Harms, Uschi Eid und Jens Marco Scherf. Erstere gelten als angesehene Politikerinnen, Letzterer ist als Landrat eine differenzierte Stimme in der aktuellen Flüchtlingsdebatte.

Dass auch Boris Palmer – für viele Grüne ein schwarzes, wenn nicht sogar blaues Tuch – das Memorandum mitträgt, ist der Sache eher weniger förderlich. Dabei ist die Forderung trotz rechtlicher Bedenken im Detail richtig: In der Migrationspolitik bedarf es grundlegender Änderungen.

Die Grünenspitze reagierte auf den Vorstoß betont unaufgeregt. Dahinter dürfte die Furcht stehen, einmal mehr vor eine grundlegende Debatte gestellt zu werden. Der Krieg in der Ukraine hat viele Wahrheiten der Grünen auf den Kopf gestellt: Die Friedenspartei qua Selbstverständnis setzt sich für Waffenlieferungen ein und verlängert zu allem Überfluss die Laufzeit dreier AKWs (wenn auch nur für wenige Monate).

Das ist viel, mehr als die Partei vor einem Jahr noch zu tragen bereit gewesen wäre. Die vergangenen Monate haben aber gezeigt: Sie kann sich bewegen. Angesichts der dramatischen Lage in den Kommunen und der politischen Hilflosigkeit wird nicht zu vermeiden sein, dass sie das früher oder später auch in der Migrationspolitik tun muss.