„Wir schaffen das nicht“
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Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Gießen Bild: Lucas Bäuml
Jens Marco Scherf ist Landrat in Bayern und Mitglied der Grünen. In einem Brief an den Kanzler fordert er, dass die Migrationspolitik neu geordnet wird – um den Flüchtlingen wirklich helfen zu können.
Herr Landrat, Sie sind Grünen-Mitglied. In einem Brief an Bundeskanzler Scholz warnen Sie, dass die Integration von Flüchtlingen unter den aktuellen Bedingungen „zum Zufallsprodukt“ wird. Sie fordern „eine spürbar stärkere Steuerung und auch Begrenzung“. Sind Sie da auf einer Linie mit Ihrer Partei?
Ich stehe hinter meiner Bundesregierung und hinter der werteorientierten Außenpolitik der grünen Außenministerin. Aber ich sehe es trotzdem als meine Aufgabe an, nicht einfach zu sagen: Leute, das mit der Flüchtlingspolitik funktioniert so weiter. Da würden wir uns in die Tasche lügen. Wir haben 2022 mehr Flüchtlinge aufgenommen als während der großen Krisenjahre 2015, 2016 und 2017. Wir können diese große Zahl geflüchteter Menschen nicht mehr unterbringen, nicht mehr versorgen.
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