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Urteil wegen Volksverhetzung : Bachmann zahlt Strafe – und fühlt sich als Held

  • -Aktualisiert am

Lutz Bachmann war im Mai vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Bild: dpa

Weil er Flüchtlinge auf üble Weise beschimpfte, wurde der Pegida-Gründer zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Verteidiger akzeptieren das Urteil – und verleiten Lutz Bachmann damit zu einem ganz neuen Facebook-Beitrag.

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          Pegida-Gründer Lutz Bachmann war am Mittwoch gar nicht erst im Landgericht Dresden erschienen, sondern hatte zuvor mitteilen lassen, dass er sich wie schon bei der Verhandlung im Amtsgericht nicht zur Sache äußern werde. Das macht er viel lieber auf Facebook, wo er bereits eine halbe Stunde nach Ende der Verhandlung das nun rechtskräftige Urteil gegen ihn so kommentierte: „Die Geschichte hat es oft genug bewiesen, dass Menschen, die von einem System verurteilt und verfolgt wurden, vom nächsten System als Helden gefeiert wurden!“ Ob der Mann nun außer „Merkel muss weg!“ auch den politischen Umsturz plant, blieb allerdings offen, für seine Anhänger aber fügte er noch hinzu, dass er „NIE in irgendeiner Weise meine Schuld eingestanden oder eingeräumt“ habe. Das sei eine Erfindung der „Lügenpresse“.

          Stefan Locke
          (lock), Politik

          Dabei ist Bachmann offensichtlich entgangen, dass in einem Rechtsstaat Angeklagte unabhängig von ihrem Geständnis dann verurteilt werden, wenn das Gericht ihre Schuld für bewiesen hält. Das Amtsgericht Dresden jedenfalls gelangte im Frühjahr zu der Überzeugung, dass Bachmann im September 2014 auf Facebook Kriegsflüchtlinge als „Viehzeug“, „Dreckspack“ und „Gelumpe“ bezeichnet hat und verurteilte ihn deshalb wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9600 Euro, aufgeteilt in 120 Tagessätze zu je 80 Euro. Dagegen waren sowohl Bachmanns Verteidigerin, die Freispruch forderte, als auch die Staatsanwaltschaft, die auf sieben Monate Haft plädierte, in Berufung gegangen. Bachmann tönte, er werde nichts anderes als einen Freispruch akzeptieren.

          Wenige Wochen vor der Berufungsverhandlung jedoch hatten sich beide Seiten darauf geeinigt, nicht abermals in die Beweisaufnahme einzutreten, sondern lediglich die Strafe neu zu verhandeln. Damit hatte Bachmann seine Schuld praktisch akzeptiert. Der Vorsitzende Richter Martin Schultze-Griebler ließ am Mittwoch jedoch schnell erkennen, dass er das Urteil des Amtsgerichts auch angesichts der kriminellen Vergangenheit des Angeklagten für „gut vertretbar und gut begründet“ halte. Eine Dreiviertelstunde lang verlas der Richter dann das Bachmannsche Vorstrafenregister mit 16 Eintragungen seit 1990, darunter Urteile wegen zweifacher Körperverletzung, 16-fachen Diebstahls, acht Mal Fahrens ohne Führerschein, falscher Verdächtigung, Anstiftung zur Falschaussage, zwei Mal wegen Drogenhandels sowie nicht gezahlten Unterhalts für seinen Sohn.

          Bachmann war lange mit Geldstrafen und Bewährung davongekommen, bis er 1998 wegen Diebstahls doch in Haft musste. Ein Jahr lang war er in Jugendclubs, Autohäuser und bei Handwerkern eingebrochen, um an Geld zu kommen. Vor dem Gefängnis flüchtete er zunächst nach Südafrika, saß aber nach seiner Rückkehr noch einen Teil der Strafe ab. Nach dem Verlesen folgten sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft dem Rat des Richters und zogen ihre Berufungen zurück. Damit ist das Urteil des Amtsgerichts rechtskräftig und Bachmanns Vorstrafenregister um einen Punkt erweitert. Für die Höhe der Geldstrafe hatte das Gericht Bachmanns Einkommen geschätzt, weil er eigene Angaben verweigerte. Seine Anwältin teilte am Mittwoch mit, dass ihr Mandant derzeit von der „Unterstützung durch private Investoren“ lebe. Nach Lage der Dinge werden sie nun auch für die Geldstrafe aufkommen müssen.

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