Anschlag in Magdeburg : Faeser nennt Instumentalisierung durch die AfD „widerwärtig“
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Nancy Faeser nach dem Anschlag in MagdeburgEPA
Klinikum Magdeburg: alle Schwerverletzten außer Lebensgefahr +++ Danksagung an Mitarbeiter aus 20 Nationen +++ Polizei führte Gefährderansprachen bei Täter durch +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg mit fünf Toten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die AfD vor einer Instrumentalisierung der Tat im Wahlkampf gewarnt. "Zur AfD kann ich nur sagen: Jeder Versuch, eine solch furchtbare Tat zu instrumentalisieren und das Leid der Opfer zu missbrauchen, ist widerwärtig", sagte Faeser den Funke-Zeitungen in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview. "Das zeigt nur den Charakter derer, die so etwas tun."
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hatte nach dem Anschlag von Magdeburg "echte Aufklärung" gefordert. "Wir wollen, dass sich endlich etwas ändert in diesem Land und dass wir nie wieder mit einer Mutter trauern müssen, die auf so sinnlose und brutale Weise ihren Sohn verloren hat", sagte sie am Montag bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Sachsen-Anhalts.
Faeser ging in den Funke-Zeitungen auch auf Äußerungen des Tech-Multimilliardärs Elon Musk ein, der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Anschlag zum Rücktritt aufgefordert hatte. "Wir sollten den kruden Ansichten dieses Milliardärs weniger Aufmerksamkeit schenken", sagte sie.
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Was wir bisher wissen:
In Magdeburg ist am Freitagabend ein Auto in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gerast.
In Magdeburg ist am Freitagabend ein Auto in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gerast.
- Das Auto hat nach Polizeiangaben mindestens 400 Meter auf dem Weihnachtsmarkt zurückgelegt und viele Personen erfasst.
- Die Zahl der Toten stieg auf mindestens fünf. Außerdem wurden bis zu 235 Menschen verletzt, davon 41 schwer beziehungsweise sehr schwer.
- Der mutmaßliche Täter hat sich vor Jahrzehnten vom islamischen Glauben abgewandt und wohl deshalb Saudi-Arabien verlassen. In Deutschland war er als Fluchthelfer und Anti-Islam-Aktivist bekannt. Als solchen interviewte ihn auch die F.A.Z. im Jahr 2019.
- Später radikalisierte sich Taleb Al A. und fragte 2023 auf X: „Würden Sie es mir verübeln, wenn ich wahllos 20 Deutsche töte?“ Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte ihn „islamophob“. Hier finden Sie eine Rekonstruktion der Radikalisierung des Tatverdächtigen.
- Die Staatsanwaltschaft Magdeburg beantragte einen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter. Er muss wegen des Vorwurfs des fünffachen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes und mehrfacher gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft.
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Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist Anzeige gegen die Stadt und die Polizeiinspektion Magdeburg gestellt worden. Das Innenministerium teilte mit, dass damit das Sicherheitskonzept des Veranstalters, die polizeiliche Einsatzkonzeption und deren jeweilige Umsetzung Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungen werden könnten. In diesem Fall würde gegebenenfalls die Polizeiinspektion Halle (Saale) die polizeilichen Ermittlungen übernehmen.
Über mögliche Fehler bei der Polizeiarbeit wird bereits seit Tagen diskutiert. Unter anderem geht es um ein Polizeifahrzeug, das sich nicht an einem vorgesehenen Standort befunden hat, wie das Innenministerium in Magdeburg mitteilte. „Zum Zeitpunkt des Anschlags waren Polizeifahrzeuge an den vier festgelegten Standorten um den Magdeburger Weihnachtsmarkt postiert. Nach dem jetzigen Stand der Aufarbeitung befand sich ein Polizeifahrzeug in der Parkbucht für Taxen in der Ernst-Reuter-Allee und damit nicht an dem nach der polizeilichen Einsatzkonzeption vorgesehenen Standort. Warum dies so war, ist Gegenstand der weiteren Aufarbeitung.“
Über mögliche Fehler bei der Polizeiarbeit wird bereits seit Tagen diskutiert. Unter anderem geht es um ein Polizeifahrzeug, das sich nicht an einem vorgesehenen Standort befunden hat, wie das Innenministerium in Magdeburg mitteilte. „Zum Zeitpunkt des Anschlags waren Polizeifahrzeuge an den vier festgelegten Standorten um den Magdeburger Weihnachtsmarkt postiert. Nach dem jetzigen Stand der Aufarbeitung befand sich ein Polizeifahrzeug in der Parkbucht für Taxen in der Ernst-Reuter-Allee und damit nicht an dem nach der polizeilichen Einsatzkonzeption vorgesehenen Standort. Warum dies so war, ist Gegenstand der weiteren Aufarbeitung.“
Aufgearbeitet würden auch Fragen zum Sicherheitskonzept des Veranstalters des Weihnachtsmarkts. Es gehe darum, was das Konzept zum Schutz des Markts und damit auch zur technischen Absicherung von Flucht- und Rettungswegen vorgesehen habe. „Es wird aufgearbeitet, ob diese Maßnahmen vom Veranstalter umgesetzt worden sind und wenn nicht, warum nicht.“
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Der Deutsche Städtetag hält eine lückenlose Sicherheit vor Anschlägen auf Weihnachtsmärkten für nicht möglich. Den Städten gehe es vor allem darum, die Risiken so gering wie möglich zu halten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Trotz des hohen Aufwandes kann der Schutz aber niemals vollständig sein.“
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit fünf Toten und mehr als 200 Verletzten am vergangenen Freitag gelte wieder eine erhöhte Aufmerksamkeit. Dedy verwies auf bestehende Maßnahmen wie Poller und Durchfahrtssperren. "Wo privates Sicherheitspersonal im Einsatz ist, können auch Eingangs- oder Taschenkontrollen sinnvoll sein.“ Zur Sicherheit in der Stadt gehöre auch, dass Wege für Rettungs- und Einsatzkräfte freigehalten würden. Dazu seien oft mobile, flexible Barrieren im Einsatz. Es gehöre inzwischen zum Standard, dass die Städte in Lagebesprechungen mit den beteiligten Behörden, Sicherheitskräften und Marktstandbetreibern alle Vorkehrungen überprüften.
Es sei wichtig, dass sich die Menschen auf Weihnachtsmärkten wohl und sicher fühlen können, sagte Dedy weiter. "Die Städte nehmen Terrorwarnungen der Behörden sehr ernst und passen die Sicherheitsmaßnahmen vor Ort regelmäßig an.“ Der Hauptgeschäftsführer betonte, Weihnachtsmärkte und Stadtfeste seien Orte des Zusammenlebens und des Miteinanders. "Das gehört zum typischen Charakter der Städte. Dieses Miteinander dürfen wir uns nicht nehmen lassen.“
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Nach der Auto-Attacke auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ruft die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zu Zusammenhalt auf. "Neben möglichen politischen Konsequenzen, die genau geprüft und mit Sorgfalt gewählt werden müssen, darf eine Botschaft nicht außer Acht gelassen werden: Was uns als Gesellschaft verbindet, ist immer größer als das Trennende“, sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. "Gerade in Zeiten der Not und der Trauer dürfen wir darauf vertrauen, dass unser `Mensch sein‘ und unser Zusammenhalt stärker sind als Hass und Gewalt.“
Der in Untersuchungshaft sitzende Täter Taleb A. war am Freitagabend mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt gerast. Fünf Menschen wurden getötet, mehr als 200 weitere verletzt.
Esken betonte, es sei wichtig, dass die Opfer und ihren Familien jede Hilfe erhielten, die sie benötigten. Sie forderte eine lückenlose Aufklärung der Tat "und warum die Radikalisierung des Täters und seine dokumentierte Gewaltbereitschaft ohne Konsequenzen blieb“.
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Das Klinikum Magdeburg hat sich bei den Ärzten und Pflegekräften für das Versorgen und die Behandlung der durch den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt verletzten Menschen bedankt. Mitarbeitende aus mehr als 20 Nationen seien gekommen, um zu helfen, teilte das Klinikum via Instagram mit. "Es spielte keine Rolle aus welchem Land jemand kam. Oder welcher Religion er angehörte. Menschen halfen Menschen, weil sie Menschen waren."
Zuvor hatte das Klinikum mitgeteilt, dass nach dem Anschlag 70 Verletzte eingeliefert worden seien. Die elf Schwerverletzten seien inzwischen alle außer Lebensgefahr. Weiter heißt es in dem Schreiben, das Klinikum sei ein Ort, "an dem Hass und Hetze keinen Platz haben. An dem es keinen Unterschied macht, welchen Vornamen Du hast. Oder welchen Nachnamen. Was zahlt, ist das Mensch sein."
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Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kirsten Fehrs, hat nach der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt davor gewarnt, vorschnell Schlüsse für die Flüchtlingspolitik zu ziehen. „Nach so einem entsetzlichen Anschlag mit mehreren Toten und vielen Verletzten mitten in der Weihnachtszeit sollte sich die Sorge zuerst auf die Opfer und ihre Familien richten. Natürlich auch auf die Verletzlichkeit unserer Gesellschaft“, sagte Fehrs dem „Tagesspiegel“ (Heiligabend). Dann müssten die Tat und ihre Hintergründe genau aufgeklärt werden, sagte die Hamburger Bischöfin: „Ich sehe nicht, wie man jetzt – noch bevor dies erfolgt ist – unmittelbar Schlüsse für flüchtlingspolitische Programme ableiten kann.“
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Ben Mengler
Der mutmaßliche Attentäter von Magdeburg, Taleb A., hat einem Bericht des „Spiegel" zufolge in seinem Wagen ein Testament hinterlassen. Ermittler hätten das Dokument in dem Auto gefunden, mit dem A. auf den Weihnachtsmarkt der Stadt gerast war, berichtete das Magazin am Montag. Darin habe der 50-Jährige festgelegt, dass sein gesamtes Vermögen nach seinem Tod an das Deutsche Rote Kreuz übergehen solle, politische Botschaften seien im Testament nicht enthalten.
Wie der „Spiegel" weiter berichtete, soll A. das Auto, mit dem er die Tat beging, bereits mehr als eine Woche zuvor, am 11. Dezember, gemietet haben. Am 12. Dezember habe der Mann aus einem Hotel in Magdeburg einem „islamfeindlichen US-Blog" ein Interview gegeben. Darin habe er unter anderem für Elon Musk geschwärmt, den Milliardär und Vertrauten des gewählten US-Präsidenten Donald Trump.
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Wie die Notfallseelsorgerin Corinna Pagels die Stunden nach dem Anschlag in Magdeburg erlebt hat und welche Herausforderungen die kommenden Tage und Wochen bringen, hat sie meinem Kollegen Jannis Holl erzählt:
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Mit einer Menschenkette haben in Magdeburg zahlreiche Menschen an die Opfer des Anschlags erinnert und sich gegen die politische Vereinnahmung etwa durch die AfD positioniert. Zu der Aktion hatte die Initiative „Gib Hass keine Chance“ aufgerufen, das Bistum Magdeburg beteiligte sich. Nach Angaben des Veranstalters kamen Tausende Menschen. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 4.000 Personen. Parallel veranstaltete die AfD eine Kundgebung auf dem Domplatz, an der nach Polizeiangaben etwa 3.500 Menschen teilnahmen.
Die Mobile Opferberatung in Sachsen-Anhalt und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt warnten vor einer Eskalation von Rassismus und rechtsradikalen Bedrohungen infolge der Instrumentalisierung des Anschlags.
Gegen politische Vereinnahmung: Menschenkette am Montagabend in Magdeburg. dpa
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Während einer von AfD-Anhängern organisierten Demonstration auf dem Magdeburger Domplatz hat die Vorsitzende der Partei, Alice Weidel, „echte Aufklärung“ der Hintergründe des Anschlags vom Freitagabend gefordert. Sie sagte am Montagabend auf der Bühne: „Wer die Bürger des Landes verachtet – ja tötet –, das ihm Asyl gewährt, wer alles verachtet, wofür wir stehen, was wir lieben, der gehört nicht zu uns.“ Es gehe um „die Lehren aus dieser Wahnsinnstat und aus ähnlichen Taten der Vergangenheit“.
Während der Veranstaltung wurde immer wieder „Abschieben! Abschieben! Abschieben!“ skandiert. Weidel sagte, man wolle endlich wieder in Sicherheit leben. Kurz nach ihrer Rede und einer Schweigeminute fand ein Trauermarsch statt.
Während der Veranstaltung wurde immer wieder „Abschieben! Abschieben! Abschieben!“ skandiert. Weidel sagte, man wolle endlich wieder in Sicherheit leben. Kurz nach ihrer Rede und einer Schweigeminute fand ein Trauermarsch statt.
Eine von AfD-Anhängern organisierte Kundgebung am Montag in Magdeburg. AFP
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat bei der traditionellen weihnachtlichen Vesper vor der Dresdner Frauenkirche an das Leid der Menschen in Magdeburg erinnert und Konsequenzen gefordert. „Nichts, wirklich nichts rechtfertigt diese Tat“, sagte Kretschmer. Weder eine Religion noch ein persönliches Schicksal entschuldige eine solche Tat. Für die Betroffenen werde die Zeit danach nie wieder so sein wie die Zeit davor.
„Wir dürfen uns mit solchen Taten nicht abfinden. Wir müssen alles dafür tun, dass solche Taten nicht möglich werden“, sagte der Ministerpräsident. Einige Terroranschläge in Deutschland seien in den vergangenen Jahren verhindert worden, weil man von ausländischen Sicherheitsdiensten Hinweise erhalten habe. „Wir müssen handeln, wir können das nicht einfach nur ertragen“, sagte er mit Blick auf mehr Befugnisse für Justiz und Polizei. Kretschmer lobte das Grundgesetz mit seinem Grundrecht auf Asyl. „Es verlangt nicht von uns, dass wir Straftaten ertragen müssen. Wir müssen früher, viel früher, nein sagen, wenn Menschen sich nicht an unsere Regeln, nicht an unsere Werte halten. Das ist das, was wir aus dieser Tat lernen müssen.“
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Drei Tage nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt haben auf dem Domplatz Anhänger der AfD demonstriert. Unter dem Motto "Trauer vereint - Für eine sichere Zukunft" versammelten sich am späten Montagnachmittag zahlreiche Menschen zu der Kundgebung. Bei dem Anschlag handele es sich um ein "monströses politisches Versagen", sagte der Generalsekretär der Partei, Jan Wenzel Schmidt. Der "Massenmörder" habe seine Absichten öffentlich verkündigt, dennoch sei sein Asylantrag genehmigt worden, so Schmidt. Schuld an dem Anschlag seien nicht die Polizeibeamten, sondern deren Führung, die "ihnen die Hände fesselt und sie alleine lässt".
Wie viele Teilnehmer auf dem Domplatz waren, wurde zunächst nicht veröffentlicht. Auf Live-Übertragungen waren aber zahlreiche Menschen zu sehen. Es waren laute "Abschieben"-Sprechchöre zu hören. Für den Abend wurde auch Parteichefin Alice Weidel als Rednerin erwartet. Anschließend sollte ein "Trauermarsch" stattfinden.
Wie viele Teilnehmer auf dem Domplatz waren, wurde zunächst nicht veröffentlicht. Auf Live-Übertragungen waren aber zahlreiche Menschen zu sehen. Es waren laute "Abschieben"-Sprechchöre zu hören. Für den Abend wurde auch Parteichefin Alice Weidel als Rednerin erwartet. Anschließend sollte ein "Trauermarsch" stattfinden.
Auch mehrere Gegendemonstrationen waren am Montag geplant. Zwei Privatpersonen und ein Verein meldeten laut Polizei eine Mahnwache samt Lichterkette unter dem Motto "Wir wollen trauern / Gebt Hass keine Chance!" an. Darüber hinaus meldete eine Privatperson eine Versammlung mit dem Titel "Gib Hass und Hetze keine Chance! Gib Faschismus keine Chance!" an.
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Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa) warnt Menschen mit Migrationshintergrund davor, sich alleine und abends durch Magdeburg zu bewegen. Grund seien „zahlreiche Berichte über rassistische Aggressionen im Nachgang des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt“, wie der Verein am Montag mitteilte. Lamsa warnte zudem vor einer „drastischen Zunahme von rassistischen Angriffen in Magdeburg“ und forderte die Gesellschaft auf, „jetzt zusammenzustehen, sich gegenseitig zu unterstützen und den Zusammenhalt zu stärken, damit wir in Demokratie und Sicherheit friedlich zusammenleben können“.
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