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Thüringen : Verhandlungen über Linksbündnis gestartet

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Die Thüringer Linkspartei-Vorsitzende Susanne Henng-Wellsow und der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow zu Beginn der Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen in Erfurt Bild: dpa

Am Tag nach dem SPD-Mitgliederentscheid für Rot-Rot-Grün beginnen die drei Parteien die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag. Viel Konfliktpotential sehen sie zunächst nicht.

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          Mehr als sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen haben die Koalitionsverhandlungen für eine rot-rot-grüne Regierung begonnen. „Das ist schon ein kleiner historischer Moment“, sagte die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Mittwoch in Erfurt.

          Die Linke will als stärkster Partner in dem Dreierbündnis mit Bodo Ramelow erstmals einen Ministerpräsidenten ins Amt bringen. Am Tag nach dem SPD-Mitgliedervotum für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Linken und den Grünen sprach SPD-Chef Andreas Bausewein von einem bedeutenden Tag. „Ich hoffe, dass wir die Koalitionsverhandlungen in 14 Tagen abschließen können.“

          Mit großen Konflikten bei Sachthemen rechnet Bausewein trotz des bundesweit neuen Koalitionsmodells bisher nicht. „Ich sehe keine Punkte, wo die Gefahr besteht, dass wir keine gemeinsame Lösung finden“, sagte er. Die drei Parteien hatten sich in mehrwöchigen Sondierungsrunden bereits in vielen Punkten verständigt und gemeinsame Projekte definiert.

          Klärungsbedarf besteht nach Angaben aus den Parteien unter anderem in der Sicherheitspolitik, vor allem beim Umgang mit dem Verfassungsschutz, oder einer besseren Finanzierung der freien Schulen. Darauf drängen die Grünen.

          Als weiteres „Herzensthema“ nannte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund Änderungen in der Energie- und Umweltpolitik, aber auch Projekte zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Für Detailfragen werden sechs Arbeitsgruppen gegründet.

          Die SPD besteht laut Bausewein auf einem schuldenfreien Haushalt bei einem Regierungswechsel zu Rot-Rot-Grün. Nach der November-Steuerschätzung für Thüringen, die laut Finanzministerium in der kommenden Woche kommt, ist klar, wie groß der finanzielle Spielraum für neue Projekte ist.

          SPD-Landesvorsitzender weist Merkels Kritik zurück

          Wichtige Punkte aus SPD-Sicht bei den Verhandlungen sind der Einstieg in ein gebührenfreies Kita-Jahr sowie ein Investitionsprogramm für Kommunen.

          Bausewein wies die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ausgang des SPD-Mitgliedervotums zu Rot-Rot-Grün zurück. „Ich finde, sie macht es sich damit zu einfach.“ Bausewein sowie SPD-Minister hatten darauf verwiesen, dass der ruppige Umgang der Thüringer CDU mit ihrem Koalitionspartner SPD in den vergangenen fünf Jahren einer der Gründe für den nun angestrebten Regierungswechsel gewesen sei.

          Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hatte das Verhalten der Thüringer CDU sogar als Hauptgrund für die geplante rot-rot-grüne Koalition in Thüringen genannt. „Das liegt ausschließlich an der CDU selber.“

          Die Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken und den Grünen lag bei dem Mitgliedervotum bei rund 70 Prozent. Merkel hatte am Dienstagabend Unverständnis über die Entscheidung geäußert. Als „stolze linke Volkspartei“ in eine Regierung unter Führung der Linkspartei zu gehen, sei „eine für den aufstrebenden Freistaat Thüringen sowieso schlechte Nachricht, aber für die SPD eine gerade auch staatspolitisch bedrückende Lage“.

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