Koalitionsvertrag:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Die Bahnreform gehört zu den wenigen Grundsatzentscheidungen im Koalitionsvertrag, an die sich die Ampel noch immer gebunden fühlt. Jetzt muss sie auch liefern.

Unpünktliche Züge, marodes Schienennetz: Mit einer grundlegenden Reform will die Bundesregierung den Staatskonzern auf Trab bringen. Wettbewerbern ist das nicht ehrgeizig genug.

Der Haushaltsstreit ist so verfahren, dass Kanzler Scholz Finanzminister Lindner stützt. Denn viele Minister rücken nicht von teuren Plänen ab – nun müssen sie zum Rapport antreten.

Das Umweltbundesamt soll die Politik beraten – Kritiker finden, es mache selbst Politik. Amtschef Dirk Messner sagt: Seine Behörde dürfe nicht schweigen.

Die finanzielle Lage der Krankenkassen hat sich entspannt. Aber unnötige Notfalleinweisungen bereiten den Experten Sorgen.

Die Europäische Union ringt um eine Reform des Asylsystems. Aus Sicht von Bundeskanzler Scholz ist sie im Bemühen um eine Einigung so weit wie nie zuvor.

Die Idee klingt bestechend: Wem im Alter die Wohnung zu groß wird, tauscht sie mit einer Familie, der mehr Platz braucht. Den Mietmarkt könnte das entlasten. Doch funktioniert das?

Die Ampelkoalition möchte die Änderung des Geschlechtseintrags erleichtern. Aus der Sicht der Union ist der Gesetzesentwurf verantwortungslos. Ein Gastbeitrag der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion.

Bei den Vorstandswahlen der Frankfurter Grünen debattierte die Basis, wie viel Einfluss die Fraktion in der Partei haben soll. Wahlgewinner Burkhard Schwetje fordert nun, dass die Grünen mehr bieten müssten als Klimaschutz.

Mit einer Politik des Respekts wollte Olaf Scholz die AfD kleinmachen. Jetzt sind die Extremisten in den Umfragen so stark wie selten zuvor. Wie konnte es so weit kommen?

Die Ampel-Parteien haben sich im Heizungsstreit voneinander entfremdet. Justizminister Marco Buschmann von der FDP empfiehlt den Grünen, generell weniger zu jammern.

Lässt sich ein Anstieg des Rundfunkbeitrags noch stoppen? Ist es sinnvoll, die Zustellung von Zeitungen zu fördern? Fragen an NRW-Medienminister Nathanael Liminski, der die Öffentlich-Rechtlichen trotz allem schätzt.

Karriere nur mit Studium? Das geht auch anders, sagen die Kammern. Ein höherer Berufsabschluss wie Meister oder Techniker könne eine Art Geheimtipp für karrierebewusste Mitarbeiter wie auch Unternehmen sein.

Wegen völker- und europarechtlicher Bedenken will die Ampel die Cannabis-Legalisierung nun auch mithilfe von Modellregionen vorantreiben. In NRW bahnt sich deshalb ein Koalitions-Konflikt an.

Drei Landräte wissen nicht mehr wohin mit den vielen Flüchtlingen. Lastwagen müssen beim Verdacht der Überladung auf die Waage. Und in Hessen steigt die Waldbrandgefahr. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Die „Dialogreihe Wolf“ soll die Diskussion über den Wolf versachlichen. Von Landwirten kommt heftige Kritik an dem Format. Auch, weil die Umweltministerin den Schutzstatus von Wölfen beibehalten will.

Die Idee einer Rechtsform ohne Gewinnausschüttungen soll zweckorientierten Unternehmen helfen. Empirische Studien zeigen, wie Unternehmertum mit gebundenem Vermögen funktionieren kann. Ein Gastbeitrag.

Höhere Beiträge und mehr Geld für die häusliche Pflege: Der Bundestag hat die Pflegereform von Gesundheitsminister Lauterbach verabschiedet. Ein Überblick über die Beschlüsse – und welche Kritik es an dem Gesetz gibt.

Der von der Ampelregierung in Berlin vorgelegte Entwurf stößt auch in Hessen auf Kritik. Im Landtag streiten sich FDP und Grüne besonders heftig.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion positioniert sich zu Arbeitszeiterfassung und Vertrauensarbeitszeit. Und sieht SPD-Arbeitsminister Heil bei einem weiteren wichtigen Projekt in Verzug.

Obwohl der Druck durch den Ukrainekrieg hoch ist, schaffen es das Kanzleramt und die Ministerien nicht, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu formulieren. Wieso gelingt das nicht?

Wie man Freiheitsberaubung gut verkaufen kann. Und was sich vom Arbeitsminister lernen lässt.

Über eine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen wird seit Jahrzehnten gestritten. Eine Mehrheit ist inzwischen dafür, aber in der Politik wagt keiner, den Ball aufzunehmen.

Die schon oft totgesagte SPD wird 160 Jahre alt. Und ausgerechnet Kevin Kühnert ist jetzt für Vergangenheit und Zukunft der Partei zuständig. Ein Ausflug mit ihm in die helleren und dunkleren Ecken der Sozialdemokratie.

Die Unionsfraktion plant einen radikalen Gegenentwurf zum „Stechuhrgesetz“ von Arbeitsminister Heil: Wollen Arbeitnehmer ihre Arbeitszeiten nicht erfassen, sollen sie auch nicht dazu gezwungen werden.

Die Stimmung in der bayerischen Lehrerschaft ist schlecht. Bei einem Kongress in Würzburg buhlen Markus Söder und sein Kultusminister um die Pädagogen.

Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf verständigt, der Einbürgerungen vereinfachen soll. Wer Sozialleistungen bezieht, soll die deutsche Staatsangehörigkeit aber in der Regel nicht erwerben können.

Bekommen bald mehr Schüler ihre Zeugnisse ohne die Noten von eins bis sechs? Niedersachsen will das ermöglichen. Die Bildungsgewerkschaft GEW zeigt sich offen.

Es geht um eine Art Nationaldenkmal: Die Bebauung des Frankfurter Paulsplatzes für ein Haus der Demokratie ist umstritten. Der neue Oberbürgermeister Mike Josef legt sich nicht auf einen Standort fest und setzt auf einen Wettbewerb.

Innerhalb weniger Stunden auf einen neuen Gesetzentwurf reagieren? In der Coronapandemie war das oft notwendig. Für die Zukunft wollen die Mediziner jetzt aber vorbauen – und pochen auf mehr Mitspracherechte.

Vier Tage lang wird in Frankfurt mit einem Bürgerfest der demokratische Aufbruch von 1848 gefeiert. Nach der Feier stehen schwierige Debatten über die Zukunft der Paulskirche an.

Susanne Johna ist Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Im Interview verteidigt sie den Medizinerstreik und erklärt, was sie als Präsidentin der Bundesärztekammer besser machen will.

In der Mehrheit der Länder dürfen Jugendliche an Wahlen teilnehmen. In fünf Ländern nicht. In Rheinland-Pfalz scheitert die SPD nun mit einer Verfassungsänderung - wollte aber vor allem die CDU piesacken.

In der Pflege herrscht ein enormer Personalmangel, und nun verliert auch noch doch das Beschäftigungswachstum an Schwung. Gewerkschafts- und Branchenvertreter fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.