„Kleines Ermächtigungsgesetz“ : AfD sorgt in Bayern mit Vergleich für Empörung
Die AfD vergleicht die Änderung der Geschäftsordnung im bayerischen Landtag mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis. Es folgt ein heftiger Streit zwischen den Fraktionen.
Im bayerischen Landtag ist es am Mittwoch bei der bislang rein formalen Frage der künftigen Ausschuss-Besetzungen zu heftigem Streit zwischen den Fraktionen gekommen. Die Auseinandersetzung gipfelte darin, dass die AfD der Koalition aus CSU und Freien Wählern vorwarf, ein „kleines Ermächtigungsgesetz“ durchzudrücken. Dies wies SPD-Fraktionschef Florian von Brunn unter dem Applaus des gesamten Parlaments mit Ausnahme der AfD scharf zurück: „Wer diesen Vergleich zieht, zeigt, in welcher geistigen Tradition er steht“, sagte er. Mit dem Ermächtigungsgesetz hatten die Nazis 1933 ihre Macht zementiert.
