Abstimmung nach Sommerpause : Ampelkoalition verzichtet auf Sondersitzung zum Heizungsgesetz
Die Ampelkoalition will erst nach der Sommerpause im Bundestag über das Heizungsgesetz abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verabschiedung noch in dieser Woche untersagt.
Die Ampelkoalition will das Heizungsgesetz nach dem vorläufigen Stopp durch das Bundesverfassungsgericht erst nach der Sommerpause beschließen. Die Koalitionsfraktionen wollen für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen, wie die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag in Berlin mitteilten. Zuvor hatte noch eine Sondersitzung während der Sommerpause als Alternative im Raum gestanden.
Ohne Abo weiterlesen
Dies ist kein Abo. Ihre Registrierung ist komplett kostenlos,
ohne
versteckte Kosten.
Oder 3 Monate für 1 € pro Monat Zugang zu allen FAZ+ Beiträgen
erhalten
und immer aktuell informiert bleiben.
