Thomas Heilmann: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Städtetag fordert CO2-Preis Union will Kerosinsteuer für Flugzeuge prüfen

Angela Merkel fordert von der Union mehr Tempo in der Klimapolitik. Auch die Fraktions-Chefs der Union setzen sich für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft ein – und der Städtetag meint: „Die Verkehrswende ist keine Science-Fiction.“ Mehr

04.06.2019, 18:19 Uhr | Wirtschaft

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Nach SPD-Vorstoß Merkel gibt Abstimmung über Ehe für alle in Unionsfraktion frei

Kanzlerin Angela Merkel hat für die von der SPD verlangte Bundestagsabstimmung über die Ehe für alle den Fraktionszwang in der Union aufgehoben. Unionsfraktionschef Kauder wirft der SPD derweil einen Vertrauensbruch vor. Mehr

27.06.2017, 18:06 Uhr | Politik

CDU-Affäre Fälschen reicht nicht

Wurde in der Berlin-CDU bei Umfragen getrickst? Dem Bundestagsabgeordneten Wellmann werden Urkundenfälschung und Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen. Er sieht sich als Opfer einer Kampagne. Mehr Von Mona Jaeger

14.03.2017, 20:39 Uhr | Politik

Manipulierte Mitgliedervoten? Fälschungsvorwürfe bei Berliner CDU

Die skandalerprobte Berliner CDU kommt nicht zur Ruhe. In ihrer West-Berliner Hochburg Zehlendorf sollen Mitgliedervoten für die Nominierung des Bundestagskandidaten gefälscht worden sein. Unter Verdacht steht ein Bundestagsabgeordneter. Mehr

14.03.2017, 10:20 Uhr | Politik

Nach Spekulationen Union offen für Untersuchungsausschuss im Fall Amri

Im Fall Amri unterstützt die Union die Idee einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzurichten. Wurde Anis Amri von den Behörden etwa nicht rechtzeitig gestoppt, weil er ein V-Mann war? Die NRW-Landesregierung sagt entschieden nein. Mehr

14.01.2017, 12:37 Uhr | Politik

Wahl in Berlin Niemand lacht mehr über die CDU

Früher gehörte es fast schon zum guten Ton, Witze über die CDU in Berlin zu machen. Spitzenkandidat Frank Henkel agierte nach starken Auftritten meist schwach. Doch diese Zeiten sind vorbei. Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin

13.09.2016, 14:32 Uhr | Politik

Besetztes Haus in Berlin Berliner Dynamik

Nach dem Debakel um die Räumung eines besetzten Hauses steht nicht nur Senator Henkel schlecht da. Auch für seine CDU sieht es vor der Wahl im Herbst düster aus. Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin

14.07.2016, 23:29 Uhr | Politik

Berliner Hundegesetz Der Bello-Dialog geht weiter

Ein filigranes Gesetzeswerk soll das Gassigehen in Berlin regeln. Demnach herrscht in der Hauptstadt künftig Leinenzwang – doch es gibt Ausnahmen. Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin

25.06.2016, 16:23 Uhr | Gesellschaft

Justiz-Offensive Berlin will mehr tun gegen kriminelle Clans

Mehr Staatsanwälte und Anreize, auszupacken: Der Berliner Senat setzt nicht nur auf Repression. Misshandelte Frauen in den kriminellen Familienclans sollen nicht länger schweigen. Mehr

13.02.2016, 08:55 Uhr | Gesellschaft

Harald Range „Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen“

Der von Justizminister Maas als Generalbundesanwalt entlassene Harald Range verteidigt sein Handeln in der Netzpolitik-Affäre. Im Gespräch mit der F.A.Z erläutert der Jurist, warum er seinem Dienstherrn offen widersprach. Mehr Von Reinhard Müller

06.08.2015, 20:13 Uhr | Politik

Netzpolitik-Affäre Grüne fordern Umbau des Verfassungsschutzes

Mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Range ist die Affäre um die Blogger von Netzpolitik.org nicht zu Ende. Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, spricht von einem „offensichtlichen Angriff auf die Pressefreiheit“. Mehr

06.08.2015, 09:31 Uhr | Politik

CDU-Mitgliederbefragung Dafür und auch dagegen

Die CDU kämpft mit ihrer Position zur Homo-Ehe – und mit sich selbst. Die Berliner CDU will nun ihre Mitglieder dazu befragen. Und erntet dafür Heiterkeit und Spott. Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin

03.07.2015, 06:43 Uhr | Politik

Ägyptischer Fernsehjournalist Mansur kommt frei

Der bekannte ägyptische Fernsehjournalist Ahmed Mansur ist aus der Haft in Berlin-Moabit entlassen worden. Deutschland wird ihn nicht ausliefern. Einige Fragen rund um die Verhaftung bleiben offen. Mehr

22.06.2015, 18:57 Uhr | Politik

Berlin-Kreuzberg Lex Görli

Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg ist vor allem bei Menschen beliebt, die Rauschgift aller Art kaufen oder verkaufen wollen. Das will die Politik nun ändern. Ab sofort soll die Polizei rigoros gegen Drogenhändler vorgehen. Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin

31.03.2015, 20:40 Uhr | Politik

Berlin Ständiger Wahlkampf im Spätherbst der Macht

Die Berliner Regierungsparteien CDU und SPD streiten sich weiter. Während der Parteivorsitzende der CDU Frank Henkel die Berliner SPD im Spätherbst ihrer Macht sieht, will sich die SPD davon nicht beeindrucken lassen. Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin

30.06.2014, 12:55 Uhr | Politik

Ausbruch aus Moabit Wie konnte das passieren?

Am Tag nach der Flucht zweier Häftlinge aus einem Berliner Gefängnis beginnt die Aufarbeitung. Offenbar hätte das Personal die Flucht auf einem Bildschirm sehen können. Disziplinarverfahren wurden bereits eingeleitet. Mehr

20.05.2014, 17:09 Uhr | Gesellschaft

Berlin Zwei Häftlinge aus der JVA Moabit geflohen

Zwei Häftlinge konnten am Montagmorgen aus der Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit in einem spektakulären Ausbruch fliehen. Laut Berlins Justizsenator Heilmann sei die Flucht durch eine Verkettung von Zufällen gelungen. Mehr

19.05.2014, 13:25 Uhr | Gesellschaft

Wowereit und die Steueraffäre Auf dem toten Gleis

Musste, konnte oder durfte Klaus Wowereit als Dienstherr disziplinarisch gegen seinen Staatssekretär vorgehen? Die Opposition sagt: ja. Wowereit sagt: Ich stehe zu meiner Entscheidung. Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin

10.02.2014, 18:29 Uhr | Politik

Wowereit in der Kritik Hauptsache, die Frisur sitzt

Der Verlust seines Vertrauten André Schmitz ist eine Niederlage für Klaus Wowereit. Doch seine Gegner waren auch in der Vergangenheit nicht in der Lage, solche Vorlagen für sich zu nutzen. Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin

06.02.2014, 21:57 Uhr | Politik

Berlin Auch zwei Senatoren wussten von Steuervergehen

Nicht nur der Regierende Bürgermeister war über die Steuerhinterziehung von Kulturstaatssekretär Schmitz im Bilde. Indes kritisierte Neuköllns Bezirksbürgermeister Buschkowsky Wowereit für dessen Untätigkeit. Mehr

06.02.2014, 09:42 Uhr | Politik

Tadschikistan Alles nur geklaut?

In Tadschikistan herrscht helle Empörung über Berichte, nach denen die Präsidentenfamilie gestohlene Autos aus Deutschland fahre. Ermittler der Berliner Polizei hatten einige Luxus-Limousinen in der Ex-Sowjetrepublik aufgespürt. Mehr

20.12.2013, 16:37 Uhr | Gesellschaft

Netzwerk Rechtsextremer Justizminister Hahn verteidigt Ermittlungen

Der hessische Justizminister Hahn weist Vorwürfe zurück, er habe zu spät über ein Netzwerk Rechtsextremer in Haftanstalten informiert. Es habe Ende vergangenen Jahres ein Bauchgefühl gegeben, aber nichts Belegbares. Mehr

11.04.2013, 14:43 Uhr | Politik

Rückkehr aus der Türkei Letzter mutmaßlicher Täter vom Alex stellt sich in Berlin

Ein halbes Jahr nach der tödlichen Gewalttat am Berliner Alexanderplatz hat sich der Hauptverdächtige den deutschen Behörden gestellt. In der Türkei hätte ihm bei einer Verurteilung eine härtere Strafe gedroht. Mehr

08.04.2013, 16:35 Uhr | Gesellschaft

Rot-Schwarz in Berlin Lack ab oder im Aufschwung?

Das erste Jahr rot-schwarzer Koalition in Berlin ist um, Klaus Wowereit ist damit zufrieden. Die Opposition stellt der Regierung derweil ein vernichtendes Zeugnis aus. Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin

27.11.2012, 18:05 Uhr | Politik

Mord am Alexanderplatz Vierter mutmaßlicher Schläger stellt sich

Sind bald alle Schläger vom Alexanderplatz gefasst? Ein vierter Tatverdächtiger hat sich gestellt. Nun fehlen noch zwei – die sitzen aber für deutsche Behörden außer Reichweite im Ausland. Mehr

22.11.2012, 17:21 Uhr | Gesellschaft
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