FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Gipfel zur Asylpolitik :
Grüne sehen Vorschläge von Merz als „eindeutig nicht machbar“

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Kanzler Scholz im Bundestag umringt von den Ministern Paus, Faeser und Lauterbach, Regierungssprecher Hebestreit sowie dem CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion Frei.
Kanzler Scholz im Bundestag umringt von den Ministern Paus, Faeser und Lauterbach, Regierungssprecher Hebestreit sowie dem CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion Frei.Omer Messinger

Bei den Gesprächen zur Änderung der Migrationspolitik geht Unionspolitiker Frei von einer „einheitlichen Sichtweise“ der Regierung aus. Doch Äußerungen aus den Regierungskreisen der Grünen lassen daran Zweifel aufkommen.

Die Union ist weiterhin bereit, gemeinsam mit der Ampelregierung weitreichende Änderungen zur Begrenzung der Migration zu erreichen. Vertreter der Bundestagsfraktion von CDU und CSU wollen daher heute Nachmittag an dem geplanten Treffen im Innenministerium teilnehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union Thorsten Frei sagte am Dienstagmorgen, die Bedingung dafür sei eine abgestimmte, „einheitliche Sichtweise“ der Bundesregierung, über die man dann sprechen könnte.

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