FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Neue Schulden :
Kein Fall für Karlsruhe

Reinhard Müller
Ein Kommentar von
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Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD), Markus Söder (CSU), sowie Saskia Esken (SPD) nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD.
Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD), Markus Söder (CSU), sowie Saskia Esken (SPD) nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD.dpa

Das kluge Grundgesetz lässt Raum für eine Verfassungsänderung, um mehr für Verteidigung und Infrastruktur auszugeben. Und der alte Bundestag ist voll handlungsfähig.

Typisch deutsch: Jetzt wollen die Grünen die geplante Neuregelung der Schuldenfrage nicht mittragen. Was in anderen Ländern gar kein (vorrangiges) Thema ist, führte hierzulande sogar zum Ende einer „Fortschrittskoalition“. Mehr noch, Bundeskanzler Scholz und FDP-Chef Lindner überboten sich später darin zu betonen, ein Hauptfehler sei es gewesen, die Ampel nicht noch früher zu beenden. Nämlich schon dann, als die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse feststanden.

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