Grundgesetz: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Grundgesetz Was der Bund den Ländern vorschreibt

Bei digitaler Schule, Wohnungsbau und Nahverkehr darf dank Föderalismusreform nun auch der Bund mitreden. Jetzt auch bei den Altschulden? Mehr

12.10.2019, 13:32 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Grundgesetz

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FDP droht mit Blockade Zeitplan für Grundsteuer-Reform gerät ins Wanken

Nur noch drei Monate haben Bund und Länder für eine Neuregelung der Grundsteuer – sonst darf sie nicht mehr erhoben werden. Nun gibt es neuen Streit. Es geht um den mühsam ausgehandelten Kompromiss zu einer Öffnungsklausel für die Länder. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

16.09.2019, 08:07 Uhr | Wirtschaft

Verfassungsrichter Mietpreisbremse passt zum Grundgesetz

Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts steht die gesetzlich verordnete Grenze für Mieterhöhungen im Einklang mit der Verfassung. Die Beschwerde einer Berliner Vermieterin wurde daher abgelehnt. Mehr

20.08.2019, 09:56 Uhr | Wirtschaft

Wirtschaftsverfassung im GG Von Freiheit geprägt

Das Grundgesetz enthält keine besondere Wirtschaftsverfassung, aber einen klaren Leitgedanken - das Prinzip der individuellen Freiheit. Mehr Von Paul Kirchhof

14.08.2019, 19:33 Uhr | Politik

Vorschlag der ergrünten CSU Klimaschutz ins Grundgesetz?

Die Diskussion um eine Verfassungsänderung in Bezug auf den Klimaschutz wird nun auch von der CSU angereichert. Muss tatsächlich noch eine neue Staatszielbestimmung her? Und wie sollte diese aussehen? Mehr Von Reinhard Müller

08.08.2019, 19:25 Uhr | Politik

Bundestags-Gutachten CO2-Steuer könnte verfassungswidrig sein

Wer viel CO2 ausstößt, soll mehr zur Kasse gebeten werden. Doch über den Weg dahin gibt es Streit. Fachleute sehen für eine Steuer auf den CO2-Ausstoß keine Chance. Mehr

08.08.2019, 16:45 Uhr | Wirtschaft

Klimaschutz ins Grundgesetz Deutsche unterstützen Söder – und finden ihn unglaubwürdig

Bayerns Ministerpräsident Söder will den Klimaschutz als Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. Die Mehrheit der Deutschen findet das gut – und nimmt dem CSU-Politiker seine Ökowende doch nicht ab. Mehr

04.08.2019, 13:13 Uhr | Wirtschaft

Forderung von Söder und Grünen Was das Grundgesetz (nicht) zum Klimaschutz sagt

Die Grünen und Bayerns Ministerpräsident Söder wollen den Klimaschutz ins Grundgesetz schreiben. Aber was steht da eigentlich bisher drin – und welche Folgen hätte die Neuerung? Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

01.08.2019, 21:59 Uhr | Wirtschaft

Marco Buschmann zu Wohnraumnot „Kein Marktversagen, sondern Staatsversagen“

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion erklärt im Interview, warum er eine Abschaffung des Artikels 15 Grundgesetz für sinnvoll hält. Mehr Von Reinhard Müller

01.08.2019, 14:37 Uhr | Politik

Urteil des Verfassungsgerichts Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Die Europäische Bankenunion verstößt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Allerdings verlangen die Richter eine strikte Einhaltung der Regeln. Mehr

30.07.2019, 10:09 Uhr | Finanzen

DIHK wegen CO2-Preis besorgt „Wir haben bereits die höchsten Strompreise in Europa“

Das Kabinett will einen CO2-Preis einführen. Der Präsident des Industrie- und Handelskammertages Schweitzer warnt vor den Folgen: Die Wirtschaft dürfe nicht zusätzlich belastet werden. Stattdessen fordert er andere Maßnahmen. Mehr

30.07.2019, 08:38 Uhr | Wirtschaft

Debatte über Klimaziele Söder will Klimaschutz im Grundgesetz verankern

Im vergangenen Jahr scheiterte der Antrag der Grünen, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, auch an der CSU. Nun macht Parteichef Söder denselben Vorschlag. Die Grünen stellen unterdessen weitere Forderungen. Mehr

29.07.2019, 05:25 Uhr | Politik

Grundgesetzänderung Spahn will Entlastung für Notfallambulanzen

Nach Worten des Bundesgesundheitsministers sollen Notfallleitstellen eingerichtet werden sowie spezielle Notfallzentren an Kliniken. Mehr

22.07.2019, 13:58 Uhr | Politik

Vom Widerstand zum Grundgesetz Für ein besseres Deutschland?

Zwischen dem Scheitern des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 und der Arbeit des Parlamentarischen Rates lagen nicht einmal fünf Jahre. Welche Linien vom Widerstand zum Grundgesetz führten. Mehr Von Professor Dr. Christian Waldhoff

17.07.2019, 13:54 Uhr | Politik

BMW-Großaktionär Quandt Schützt das Privateigentum!

Die Angriffe auf das Privateigentum häufen sich. Damit wird ein zentraler Verfassungskonsens attackiert. Dieser Trend ist gefährlich. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Stefan Quandt

23.06.2019, 13:43 Uhr | Wirtschaft

Vorschlag der SPD Grundrente könnte gegen Grundgesetz verstoßen

Mit ihrem Vorstoß zur Grundrente hat die SPD die Union verärgert. Doch nicht nur das: In der Wissenschaft werden jetzt erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Konzepts mit dem Grundgesetz laut. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

30.05.2019, 17:42 Uhr | Wirtschaft

70 Jahre Grundgesetz Eine Aufforderung zum Unruhestiften

Das Grundgesetz ist nicht nur Fundament staatlicher Ordnung, sondern vor allem ein Hort der Freiheit. Um die Grundrechte mit Leben zu füllen, muss die Zivilgesellschaft ihren Widerspruchsgeist kultivieren. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Boris Burghardt

24.05.2019, 14:27 Uhr | Politik

Verfassungsrechtler Schorkopf Schützt EU-Recht vor Enteignung?

Seit 70 Jahren halten die Deutschen Freiheit und Demokratie vom Grundgesetz für gut geschützt. Nun beruft sich eine Berliner Initiative zur Wohnungsenteignung auf die Verfassung. Der Jurist Frank Schorkopf erklärt, wie das zusammenpasst. Mehr Von Heike Göbel und Hendrik Wieduwilt

24.05.2019, 12:35 Uhr | Wirtschaft

Feier zu 70 Jahren Grundgesetz Steinmeier warnt vor „politischen Randalinskis“

Am 23. Mai feierten im Berliner Schloss Bellevue geladene Gäste den 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Dazu hatte der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingeladen. In seiner Festrede fand er auch mahnende Worte. Mehr

23.05.2019, 19:56 Uhr | Politik

Das Grundgesetz in Zahlen 23.000 Wörter, 197 Artikel – eine Verfassung

Seit siebzig Jahren definiert das Grundgesetz die Bundesrepublik Deutschland. Wie viel Text braucht man hierzu? Wie oft schreibt man ihn um? Und wie wird er interpretiert? Eine Analyse in Infografiken. Mehr Von Johannes Thielen

23.05.2019, 15:25 Uhr | Politik

F.A.Z. exklusiv „Das Grundgesetz ist kein Provisorium, sondern eine Erfolgsgeschichte“

Der Oppositionsführer im NRW-Landtag Thomas Kutschaty fordert zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes eine Verfassungsänderung. Zum Deutschlandlied bekennt sich der Sozialdemokrat mit einem Mercedes-Vergleich. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

23.05.2019, 08:35 Uhr | Politik

70 Jahre Grundgesetz Eine zeitlose Verfassung

Das Grundgesetz ist zur Bibel der Deutschen geworden. Wer verstehen will, wer wir sind und woran wir glauben, sollte sie lesen. Wer zu uns gehören möchte, muss ihre Gebote befolgen. Mehr Von Berthold Kohler

23.05.2019, 07:18 Uhr | Politik

Hörspielreihe zum Grundgesetz Im Wissen um die Würde des Menschen

Triumph des Diskurses: Eine Hörspielreihe des WDR zeigt die erstaunliche Aktualität vieler Debatten auf, die bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes vor siebzig Jahren geführt wurden. Mehr Von Oliver Jungen

22.05.2019, 18:11 Uhr | Feuilleton

70 Jahre Grundgesetz Mehr Freiraum!

Das Grundgesetz wurde als Fundament für einen freiheitlichen, handlungsfähigen Staat geschaffen. Diesen Gedanken sollten wir wieder stärker freilegen, statt uns weiter einzumauern hinter immer neuen Regelungen, die noch detailliertere nach sich ziehen. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Wolfgang Schäuble

22.05.2019, 17:44 Uhr | Politik

Verfassungsgeburtstag Steinmeier bedauert geringes Wissen über das Grundgesetz

Der Bundespräsident wünscht sich mehr Verfassungspatrioten. Er fordert eine zeitgemäße und niederschwellige Bildungsarbeit. Mehr

22.05.2019, 13:21 Uhr | Politik

F.A.Z. exklusiv Opposition will sexuelle Identität im Grundgesetz schützen

Grüne, FDP und Linke wollen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität per Grundgesetzänderung verbieten. Am Mittwoch stellen sie ihre Pläne vor. Die Regierungsparteien halten sich zurück – aus unterschiedlichen Gründen. Mehr Von Marlene Grunert und Jakob Gutmann

21.05.2019, 18:00 Uhr | Politik

Neun Fragen an Dieter Grimm Ist die Würde des Menschen fassbar?

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Was bedeutet dieser Satz, was folgt aus ihm? Und was, wenn die Würde angetastet wird? Neun Fragen an den Rechtswissenschaftler und ehemaligen Verfassungsrichter Dieter Grimm. Mehr Von Claudius Seidl

20.05.2019, 06:09 Uhr | Feuilleton

70 Jahre Grundgesetz Ein Bollwerk

Das Grundgesetz ist zukunftsfest. Ob die Gesellschaft es ist, liegt in ihrer Hand. Mehr Von Reinhard Müller

17.05.2019, 12:29 Uhr | Politik

70 Jahre Grundgesetz „Die DNA muss erhalten bleiben“

70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 fordern Abgeordnete verschiedener Parteien Aktualisierungen des Textes. Dies dürfe aber nicht „zeitgeistgetrieben“ geschehen, mahnt der Vorsitzende der Unionsfraktion Brinkhaus. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

16.05.2019, 13:58 Uhr | Politik

Gegen Diskriminierung Grüne wollen sexuelle Identität im Grundgesetz schützen

Die aktuellen Verfassungsartikel schrieben „zentrale Mechanismen von Homo- und Transfeindlichkeit fort“ und müssten daher geändert werden. Der Verstoß ist Teil des „Aktionsplans für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ der Partei. Mehr

15.05.2019, 12:31 Uhr | Politik

70 Jahre Grundgesetz Gefahr für die offene Ordnung

Das Grundgesetz bieten allen Menschen denselben Raum der Freiheit. Doch wenn dieser Raum nicht täglich verteidigt wird, das lehrt die Erfahrung von Weimar, dann ist wieder Schlimmes möglich. Mehr Von Reinhard Müller

14.05.2019, 19:02 Uhr | Politik

Rede zu 70 Jahren Grundgesetz Merkel sieht Deutschland als Einwanderungs- und Integrationsland

Deutschlands Erfolg entscheide sich an der Frage, wie es mit Einwanderung und Integration umgeht, ist die Kanzlerin überzeugt. Zum 70. Jahrestag der Unterzeichnung des Grundgesetzes ruft sie dazu auf, sich gegen Rassismus und Antisemitismus zu stellen. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

14.05.2019, 14:17 Uhr | Politik

Muslime in Deutschland Gauland: „Verfasster Islam nicht mit Grundgesetz vereinbar“

Der Islam folgt laut dem AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland der Scharia. Seine Sorgen begründet Gauland mit Verweis auf einen fiktiven Roman. Mehr

05.05.2019, 15:20 Uhr | Politik

Analyse Stützt das Grundgesetz die Marktwirtschaft?

BMW verstaatlichen? Klingt reichlich abwegig. Doch sind Privateigentum und Marktwirtschaft wirklich so in unserer Verfassung verankert, wie wir denken? Ein genauer Blick offenbart einige Überraschungen. Mehr Von Philip Plickert

02.05.2019, 17:41 Uhr | Wirtschaft

Kritik von Ökonomen „Kevin Kühnert schadet der SPD“

Kevin Kühnert sieht Deutschlands Zukunft im Sozialismus. Prominente Ökonomen kritisieren ihn dafür harsch. Eine Reihe von ihnen will stattdessen die Soziale Marktwirtschaft in die Verfassung aufnehmen. Mehr Von Philip Plickert

02.05.2019, 12:27 Uhr | Wirtschaft
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