Grundgesetz: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Digitalpakt gestoppt Ministerpräsidenten bremsen Bildungsministerin aus

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ist mit ihrem Plan vorerst gescheitert, den Digitalpakt für die Schulen per Grundgesetzänderung zu verabschieden. Mehr

05.12.2018, 17:15 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Grundgesetz

1 2 3 ... 10 ... 21  
   
Sortieren nach

Grundgesetzänderung Fünf Ministerpräsidenten wehren sich

Fünf Ministerpräsidenten wollen im Bundesrat gegen die beschlossenen Grundgesetzänderungen für die Digitalisierung an Schulen stimmen – hier erklären sie, warum. Mehr Von Volker Bouffier, Winfried Kretschmann, Michael Kretschmer, Armin Laschet und Markus Söder

02.12.2018, 10:48 Uhr | Politik

Digitalpakt Die Schulen warten auf Milliarden

In Sachen Schule darf sich der Bund eigentlich nicht einmischen. Doch nun tut er es doch – die Digitalisierung der Schulen lässt zu lange auf sich warten. Mehr Von Frank Pergande

02.12.2018, 10:46 Uhr | Politik

Scheitert Grundgesetzänderung? „Frontalangriff auf den Bildungsföderalismus“

Vier Bundesländer haben angekündigt im Bundesrat nicht für den Digitalpakt zu stimmen, der es dem Bund erlauben würde, den Ländern Geld für Bildung zu geben. Stein des Anstoßes ist die hälftige Mitfinanzierung. Mehr Von Heike Schmoll, Berlin

29.11.2018, 09:01 Uhr | Politik

FAZ.NET-Sprinter Wie wichtig ist uns das Grundgesetz wirklich?

Der Bundestag will den „Digitalpakt“ beschließen, verändert aber gleich den ganzen Bundesstaat. Trump, Putin, Merkel und andere Regierungschefs sind auf dem Weg nach Argentinien. Was sonst noch wichtig ist, steht im FAZ.NET-Sprinter. Mehr Von Jasper von Altenbockum

29.11.2018, 06:32 Uhr | Aktuell

Bildungs-Kommentar Die Axt am Grundgesetz

Wieder will die große Koalition die Verfassung ändern. Wieder in die falsche Richtung. Der Bund regiert bis in die Kommunen hinein. Niemand weiß dann mehr, wer für was verantwortlich ist. Mehr Von Jasper von Altenbockum

25.11.2018, 20:36 Uhr | Politik

Kommentar zu Friedrich Merz Merz’ Irrflug ins Asylrecht

Mit seinem Vorstoß, das Individualrecht auf Asyl einzuschränken, hat sich Friedrich Merz blamiert – und seine Achillesferse gezeigt: Er ist nicht mehr im Film. Und ihm fehlt ein Gespür für Fettnäpfchen. Mehr Von Thomas Gutschker

25.11.2018, 14:19 Uhr | Politik

Kommentar zum Grundgesetz Ein schwarzer Tag für den Föderalismus

Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Die Länder hängen am Tropf des Bundes. So verlieren sie an Bedeutung. Und niemand weiß mehr, wer wofür verantwortlich ist. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

23.11.2018, 21:01 Uhr | Wirtschaft

Grundgesetzänderung geplant Deutsche Schulen sollen digitaler werden

5 Milliarden Euro will der Bund für die Digitalisierung der Schulen ausgeben. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Jetzt hat sich die große Koalition mit den Grünen und der FDP auf einen Deal geeinigt. Mehr

23.11.2018, 13:53 Uhr | Wirtschaft

Leuchtfeuer Grundgesetz Menschenwürde als Alleskleber

Jetzt hat auch der FC Bayern sie entdeckt. Doch Karl-Heinz Rummenigge ist in eine beliebte deutsche Falle getappt. Mehr Von Reinhard Müller

26.10.2018, 07:18 Uhr | Politik

Asylrecht im Grundgesetz Eine Frage der Generosität

Die Debatten, die vor siebzig Jahren geführt wurden als das Asylrecht ins Grundgesetz aufgenommen wurde, ähneln in vielen Punkten der heutigen Diskussion. Ein Rückblick auf das Jahr 1948 und den Ursprung des deutschen Asylrechts. Mehr Von Jasper von Altenbockum

05.10.2018, 07:36 Uhr | Politik

Einheit-Kommentar Deutsche Schneisen

Zu den unterschiedlichen Lebensverhältnissen in Ost und West gehört auch eine recht einseitig entwickelte Selbstvermarktung und Übermoral. Auch der Westen kann vom Osten lernen. Mehr Von Reinhard Müller

27.09.2018, 06:41 Uhr | Politik

Wie das Grundgesetz entstand „Gehen Sie zurück ins KZ“

Der erste Satz des Grundgesetzes sollte eigentlich anders lauten: „Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.“ So wollte es der Konvent von Herrenchiemsee vor 70 Jahren. Warum wurde daraus nichts? Mehr Von Jasper von Altenbockum

10.08.2018, 17:55 Uhr | Politik

FDP gegen Dienstpflicht „Der Staat ist kein Volkserzieher“

Die allgemeine Dienstpflicht sei ein „Freiheitseingriff“, argumentiert FDP-Chef Christian Lindner. Die Debatte, die in der CDU nun aufgekommen ist, sei aber noch aus einem ganz anderen Grund sinnlos. Mehr

05.08.2018, 18:54 Uhr | Politik

Pro und Contra Sollte „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden?

Die Verfassung verbietet eine Ungleichbehandlung unter anderem aus Gründen der Rasse. Und auch ist dieser Begriff aus der Alltagssprache so gut wie verschwunden. Ein Pro und Contra. Mehr Von Constantin van Lijnden

05.08.2018, 16:11 Uhr | Politik

Neues Grundgesetz Israel auf einem dunklen Weg

Das Nationalstaatsgesetz schafft nicht die Demokratie in Israel ab. Aber das Land beschreitet mit ihm einen dunklen Weg. Ein Kommentar. Mehr Von Jochen Stahnke

27.07.2018, 06:56 Uhr | Politik

EU-Richtlinien im Internet Zweiter Anlauf für die „Digitalcharta“

2016 entwarf eine Gruppe von Journalisten, Politikern und Aktivisten eine Charta für digitale Rechte. Nach massiver Kritik überarbeiteten die Autoren das Papier - und präsentierten nun eine neue Version. Mehr Von Katharina Belihart

25.04.2018, 17:02 Uhr | Feuilleton

Sure 7, Vers 199 Weshalb der Islam mit dem Grundgesetz kompatibel ist

Sollen Muslime in einem Land wie Deutschland die Sharia über alles stellen? Für die Antwort reicht es nicht, eine Stelle im Koran zu zitieren. Mehr Von Rainer Hermann

13.04.2018, 06:22 Uhr | Politik

Geplante Verfassungsänderung Bundeshilfe nicht nur an „finanzschwache“ Kommunen

In vielen Kommunen fehlt Geld für die Sanierung von Schulgebäuden. Damit der Bund bezahlen kann, ist das Grundgesetz geändert worden. Jetzt soll es noch einmal geändert werden - nicht nur „finanzschwache“ Kommunen sollen profitieren, und auch die Länder wollen Geld. Mehr Von Jasper von Altenbockum

09.04.2018, 17:23 Uhr | Politik

Deutsch als Landessprache „Braucht’s des?“

Die AfD will Deutsch im Grundgesetz als Landessprache verankern. Im Bundestag hat die Fraktion ihren Vorschlag verteidigt – bei den Abgeordneten der anderen Parteien löste sie damit Spott aus. Mehr Von Carolin Wollschied

02.03.2018, 13:27 Uhr | Politik

Freiheit, Vielfalt, Gemeinsinn Warum Verfassungspatriotismus anspruchsvoll ist

Ein ernstgemeinter Verfassungspatriotismus erfordert die Bereitschaft zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Das gilt auch für den aktuellen Integrationsdiskurs infolge der Flüchtlingskrise. Mehr Von Professor Dr. Daniel Thym

15.01.2018, 16:41 Uhr | Politik

Kirche in Deutschland Säkular, aber nicht säkularistisch

Ist die staatliche Religionsneutralität in der jetzigen Fassung noch sinnvoll? Dem deutschen Weg steht seine härteste Bewährungsprobe wohl noch bevor. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Professor Dr. Hans Michael Heinig

08.01.2018, 13:45 Uhr | Politik

TV-Kritik: Anne Will Ende eines Schauspiels

Diese Nacht verkündet der FDP-Vorsitzende das Scheitern der Sondierungsgespräche. Für eine solche Situation gibt es ein im Grundgesetz exakt definiertes Verfahren. Das scheinen aber nicht einmal die Politiker zu verstehen. Mehr Von Frank Lübberding

20.11.2017, 07:38 Uhr | Feuilleton

Bundestagswahl Maas hält AfD-Wahlprogramm für verfassungswidrig

Der Justizminister zweifelt daran, dass das Programm der AfD mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Von einer Blockade der Partei im Bundestag hält Maas dennoch nichts. Mehr

11.09.2017, 04:46 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Gefährder dürfen abgeschoben werden

Für ein Strafverfahren sind die Anschlagspläne oft nicht konkret genug, für eine Abschiebung aber soll es reichen. Das Bundesverfassungsgericht hält die Abschiebung von Gefährdern für rechtens. Mehr

27.07.2017, 14:55 Uhr | Politik
1 2 3 ... 10 ... 21  
Themensuche
A B C D E F G H I J K L M
N O P Q R S T U V W X Y Z