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Berater-Ausschuss : Alles längst erledigt

Ursula von der Leyen am Donnerstag in Berlin Bild: dpa

Gegrillt wird von der Leyen vor dem Untersuchungsausschuss nicht. Sie gesteht zwar Fehler ein – doch die will sie selbst korrigiert haben. Haben die Abgeordneten die heutige EU-Kommissionspräsidentin geschont?

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          Ursula von der Leyen kennt größere Bühnen. Aber fallen kann man auch von einer kleinen. Also war Vorsicht geboten. Seit ein paar Monaten dirigiert sie das europäische Orchester in Brüssel. Ihre Ladung in den Anhörungssaal 3.101 des Bundestages war dennoch keine Kleinigkeit für sie. So zuwider schien ihr die Aussage vor dem Berater-Untersuchungsausschuss zu sein, dass Fotografen und Kameraleute vorab und gegen alle Gewohnheit gezwungen wurden, keine Bilder von der Ankunft der illustren Zeugin zu machen. Der sprungbereite Saaldienst wachte strikt darüber. Erst als sämtliche Kameras verbannt waren, betrat die frühere Verteidigungsministerin durch einen Nebeneingang den Raum. Eine Handtasche, ein Glas Mineralwasser und Skizzen zur Erklärung – das war für die folgenden Stunden alles, was Ursula von der Leyen benötigte. Einige Minuten lang referierte sie, dann fragten die Abgeordneten.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die Kommissionspräsidentin wurde dabei mit Untiefen ihrer früheren Amtszeit konfrontiert, Vorgängen auf den Unterdecks der Bundeswehr-Maschinerie. Es geht um rechtswidrige Auftragsvergaben an externe Berater, auch um alte Bekanntschaften. Mehrere hundert Millionen hat das Ministerium im Laufe der Jahre ausgegeben, um zusätzlichen juristischen oder technischen Sachverstand zu gewinnen. Das Verfahren ist üblich, in vielen Ministerien helfen Berater aus, ein notwendiges Übel. Im Verteidigungsministerium aber war der Bedarf ab 2014 stärker gestiegen, weil von der Leyen bald nach der Amtsübernahme mehrere „Trendwenden“ einleitete. Die Bundeswehr sollte nach jahrelangem Schrumpfen und Sparen wieder wachsen und beschaffen.

          Hat Suder ihr Netzwerk bevorteilt?

          Der Grund dafür war keine Laune der Regierung, sondern Konsequenz einer Weltlage, die sich drastisch verändert hatte: Krim-Krise, Terroranschläge in Europa, der Vormarsch des Islamismus. Noch von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) hatte komplexe Pläne für schrumpfende Standorte und materiell ausgehöhlte Bataillone ausgearbeitet. Es herrschte Einstellungsstopp. Die Bundeswehr war zweigeteilt worden in eine leichtbewaffnete, mobile Auslandstruppe und eine behäbige Heimatverteidigung mit dreißig, vierzig Jahre altem Fuhrpark. Das digitale Zeitalter hatten die Streitkräfte bis dahin bestenfalls gestreift.

          Dann aber wurde unter von der Leyen die Hebel umgelegt: mehr Personal, mehr Material, vor allem mehr Geld. Um rund zwölf Milliarden Euro pro Jahr ist der Etat inzwischen gewachsen. Von der Leyen beauftragte die Staatssekretärin Katrin Suder damit, das Beschaffungswesen zu modernisieren. Hauptstelle dafür ist das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Das „BAAINBw“ ist ein Ort, den Minister selten besuchen. Rund 10000 Beschäftigte, zivile und uniformierte, arbeiten in und um Koblenz herum an der Aufgabe, von der Feldsocke bis zur Fregatte ordnungsgemäß das Nötige zu beschaffen.

          Suder, die selbst von einem bekannten Beratungsunternehmen kam, stützte sich bei ihrer Arbeit auch auf einige Begleiter aus früherer Zeit. Mit der konkreten Auftragsvergabe hatte sie aber nach ihren Angaben nichts zu tun. Schon gar nicht mit der Vergabe von Aufträgen an ihre frühere Firma. Dass Abgeordnete von SPD, Linke und Grünen bis heute den Verdacht hegen, sie habe Freunde und Ex-Kollegen bedient, stört Suder sehr. Ein Nachweis konnte auch in zwölf Monaten Untersuchungsausschuss und nach Durchsicht von mehreren tausend Aktenordnern nicht erbracht werden. Nur mit viel Farbe und Kleister ist von einem „System“ zu sprechen, das die 2018 ausgeschiedene Staatssekretärin Suder errichtet habe.

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