Schon oft hat die AfD versucht, parlamentarische Posten gerichtlich durchzusetzen – bislang immer vergeblich. Auch am Mittwoch scheiterte sie in Karlsruhe. Dort stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass die Fraktion keinen Anspruch auf den Vorsitz eines Bundestagsausschusses hat. Weder kann sie verlangen, dass einer ihrer Abgeordneten zum Vorsitzenden gewählt wird, noch, dass ein Gewählter sein Amt behält. Die Abwahl Stephan Brandners vom Vorsitz des Rechtsausschusses hat die AfD nicht in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt; sie war verfassungsgemäß.