Debatte über NSU-Ausschuss :
Die totale Legende: Terrorspuren ohne „Anfasser“

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Vor dem Oberlandesgericht in München, in dem der NSU-Prozess stattfindet, erinnerte vor Prozessbeginn Anfang Mai ein Schild an eines der Opfer
Vor dem Oberlandesgericht in München, in dem der NSU-Prozess stattfindet, erinnerte vor Prozessbeginn Anfang Mai ein Schild an eines der Opferdpa

Der NSU-Ausschuss hat viele Fragen zur Niederlage der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsterrorismus beantwortet - die wichtigsten aber nicht. An diesem Montag debattiert der Bundestag über den Abschlussbericht.

Eine der zentralen Fragen, die der NSU-Ausschuss aufklären wollte, lautete: „Wie konnte es passieren, das gewissenlose Täter mordeten und Bomben legten, ohne von den Sicherheitsbehörden gestoppt zu werden?“ Der Ausschuss hat darauf zahlreiche Antworten gefunden, aber keine dieser Antworten erlaubt es, so zu tun, als hätte sie unweigerlich zur Aufklärung der Taten geführt. Das liegt einerseits daran, dass die Annahme, die Behörden seien auf dem rechten Auge „blind“ und hätten Spuren vernachlässigt, die zum Rechtsterrorismus geführt hätten, sich nicht aufrechterhalten lässt. Solche Spuren gab es seinerzeit nicht, zumindest nicht für die jeweils ermittelnden Behörden. Das muss selbst der Ausschuss-Bericht zugeben. Einen krassen Ermittlungsfehler, der die Täter entkommen ließ, konnte er nicht nachweisen.

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