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Merkels Versprechen : Voller Einsatz für Senkung der Flüchtlingszahlen

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Mal wieder ein freundlicher Empfang: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 22. Januar in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) mit dem Chor der Universität Greifswald auf der Bühne beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald. Bild: dpa

Die Kanzlerin sagt ihren Kritikern Abhilfe zu: Der Flüchtlingsstrom soll spürbar begrenzt werden. Kommt es dafür zu einem EU-Flüchtlingssondergipfel mit der Türkei? Oder zu einem Plan A2, den die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Klöckner entwirft?

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat als Ziel für dieses Jahr eine spürbare Reduzierung des Flüchtlingszustroms genannt. Eine Lösung der Flüchtlingskrise sehe sie in der Bekämpfung der Fluchtursachen und der Sicherung der Außengrenzen, sagte Merkel beim Neujahrsempfang der CDU in ihrem Wahlkreis in Greifswald. „Ich verspreche Ihnen, weil ich weiß, dass es vielen Tag und Nacht durch den Kopf rumgeht, dass wir alles daran setzen, die Zahlen für dieses Jahr spürbar zu reduzieren“, fügte die Kanzlerin hinzu.

          Klöckner schlägt Grenzzentren und Tageskontingente für Flüchtlinge vor

          Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner dringt darauf, unabhängig von einer Kooperation mit anderen EU-Partnern den Druck auf Deutschland zu mindern. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 13. März fordert Tageskontingente für Flüchtlinge an der deutschen Grenze und die Einführung von Grenzzentren ähnlich den Transitzonen. „Nur wer eine Bleibeperspektive hat, sollte innerhalb Deutschlands weiterverteilt werden“, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der “Rhein-Zeitung“ „Wer keine hat, muss direkt an der Grenze abgewiesen oder von dort zurückgeführt werden“, fügte sie hinzu.

          „Wir dürfen die Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht allein vom guten Willen anderer Regierungen in Europa abhängig machen“, sagte sie weiter. Die Kommunen bräuchten Entlastung und diese sei nur mit einer Registrierung und Erstaufnahme direkt an der Grenze möglich.

          Klöckner schlägt demnach zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen an der deutsch-österreichischen Grenze sowie deutsche Hilfe zum Aufbau und Betrieb von sogenannten Hotspots als Registrierungszentren in Italien und Griechenland vor. Außerdem befürwortet sie Registrierungszentren im syrischen und irakischen Grenzgebiet zur Türkei als eine Art Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

          Kontingente sollten sich nach humanitären Kriterien und der Schutzbedürftigkeit von Personen richten. Demnach würden beispielsweise unbegleitete Minderjährige, Kranke und Minderheiten wie Jesiden oder Christen aus dem Irak vorrangig berücksichtigt. „Eine Steuerung und Reduzierung der Flüchtlingszahlen funktioniert nur mit flexiblen Tageskontingenten zur Aufnahme von Flüchtlingen, die sich nach den vorhandenen Kapazitäten der Länder und Kommunen richten“, sagte Klöckner.

          Hierzu hat die CDU-Politikerin den Zeitungen zufolge ein Positionspapier unter dem Titel Plan A2 vorgelegt, die angestrebte europäische Lösung von Bundeskanzlerin Merkel gilt demnach als Plan A. Eine europäische Lösung sei nach wie vor richtig, betonte Klöckner. Gleichzeitig müsse man jetzt innenpolitisch und in den bilateralen Beziehungen zu Nachbar- und Transitländern „einen Schritt weitergehen“.

          Die Kanzlerin hatte nach deutsch-türkischen Regierungskonsultationen am Freitag betont, dass man bei den Fluchtursachen ansetzen müsse und es ein großes Interesse der EU gebe, den Schengen-Raum mit seiner Reisefreiheit aufrechtzuerhalten. Merkel wandte sich gegen Lösungen einzelner Staaten: „Wir brauchen einen gesamteuropäischen Ansatz.“ Mehr als 30 CSU-Landtagsabgeordnete hatten eine Kurskorrektur Merkels und eine Obergrenze gefordert.

          Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will mit einem „Bündnis für Arbeit“ im Nahen Osten dort eine Bleibeperspektive für Syrien-Flüchtlinge schaffen. „Wir wollen 500 000 Arbeitsplätze für Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon und der Türkei schaffen“, sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Bis zur internationalen Syrien-Konferenz am 4. Februar in London wolle er möglichst viele Geber für das Programm gewinnen. Die Kosten lägen bei insgesamt zwei Milliarden Euro, sagte Müller. Aus dem deutschen Entwicklungsetat stelle er eine Anschubfinanzierung von 200 Millionen Euro bereit.

          EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bemüht sich nach Informationen der „Rheinischen Post“ um einen EU-Sondergipfel mit der Türkei zur Flüchtlingskrise schon Ende Januar, spätestens Anfang Februar. Dabei müsse es darum gehen, das Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur Sicherung der EU-Außengrenzen abzuschließen, erfuhr die Zeitung aus Brüsseler Kommissionskreisen. Einen Sondergipfel kann aber nur EU-Ratspräsident Donald Tusk einberufen.

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