Bauverweigerung und Enteignung

Zu „Verlorene Heimat“, Jochen Stahnke (F.A.Z. vom 18. Juni): Stahnke sei Dank, dass er sich nach Beit Sira aufgemacht und das weite Themenfeld Bewegungsunfreiheit, Landenteignung und Bauverweigerung im C-Gebiet angepackt hat. In diesem C-Gebiet (62 Prozent des Westjordanlandes) erhält der palästinensisch-christliche Friedensaktivist Daoud Nassar vom Zelt der Völker nicht einmal eine israelische Genehmigung, ein Zelt aufzustellen oder eine Zisterne herzurichten. Zum Thema Ausreise über Jordanien sei noch angemerkt, dass es die israelische Armee war, die den einzigen palästinensischen Flughafen Gaza drei Jahre nach der Eröffnung, 2001, zerstörte.
Als im September 2006 Abgeordnete der Linken diesbezüglich eine „Kleine Anfrage“ stellten, erhielten sie von der Bundesregierung folgende Antwort: „Die Gesamtschadenssumme an Vorhaben der EU und der Mitgliedstaaten in den Palästinensischen Gebieten beläuft sich auf ca. 32 Mio. Euro . . . Die Schadenssumme an Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beläuft sich auf unter 1 Mio. Euro zuzüglich einem nicht bezifferten Teilschaden an der Warenhilfe in Höhe von 7,7 Mio. Euro für den Flughafen Gaza.“ (Drucksache 16/2724) Seitdem sind weitere EU-Projekte zerstört worden. Johannes Zang, Goldbach