Spaniens Linkskoalition :
Mit Separatisten zum neuen Haushalt

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Teuer erkaufter Applaus: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (links) musste an die Regionalparteien viele Zugeständnisse machen.
Teuer erkaufter Applaus: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (links) musste an die Regionalparteien viele Zugeständnisse machen.EPA

Erstmals seit 2018 konnte Spaniens Parlament einen Haushalt verabschieden. Dies erkaufte die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez durch Gegengeschäften mit teils separatistischen Regionalparteien.

Vor wenigen Wochen sah es noch nach einer gefährlichen Zitterpartie aus. Trotz der Corona-Pandemie musste die spanische Minderheitsregierung um jede Stimme für ihren Haushalt kämpfen. Anfang 2019 war der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez mit seinem ersten Budget gescheitert – es gab Neuwahlen. Am Donnerstag stimmten in der entscheidenden Abstimmung im Parlament so viele Parteien für den Haushaltsentwurf der Regierung wie noch nie zuvor in der Geschichte der spanischen Demokratie: 189 Abgeordnete von elf politischen Gruppierungen billigten ihn, 154 lehnten ihn ab. Die Zustimmung durch den Senat und die letzte Parlamentsabstimmung Ende Dezember gelten als sicher.

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