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Spaniens Linkskoalition : Mit Separatisten zum neuen Haushalt

Teuer erkaufter Applaus: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (links) musste an die Regionalparteien viele Zugeständnisse machen. Bild: EPA

Erstmals seit 2018 konnte Spaniens Parlament einen Haushalt verabschieden. Dies erkaufte die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez durch Gegengeschäften mit teils separatistischen Regionalparteien.

          3 Min.

          Vor wenigen Wochen sah es noch nach einer gefährlichen Zitterpartie aus. Trotz der Corona-Pandemie musste die spanische Minderheitsregierung um jede Stimme für ihren Haushalt kämpfen. Anfang 2019 war der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez mit seinem ersten Budget gescheitert – es gab Neuwahlen. Am Donnerstag stimmten in der entscheidenden Abstimmung im Parlament so viele Parteien für den Haushaltsentwurf der Regierung wie noch nie zuvor in der Geschichte der spanischen Demokratie: 189 Abgeordnete von elf politischen Gruppierungen billigten ihn, 154 lehnten ihn ab. Die Zustimmung durch den Senat und die letzte Parlamentsabstimmung Ende Dezember gelten als sicher.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Die Corona-Krise hat die linke Minderheitsregierung zusammengeschweißt, der es gelang, im Parlament zusätzliche Unterstützer für den Haushalt zu finden. Im Januar war Pedro Sánchez erst im zweiten Wahlgang mit nur zwei Stimmen Mehrheit als spanischer Ministerpräsident wiedergewählt worden. Mit ihren neuen zusätzlichen Partnern können sich jetzt Sozialisten und die linksgerichtete Unidas Podemos (UP) Hoffnungen machen, bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuregieren: Notfalls bleibt der Haushalt von 2021 weiter in Kraft. Bisher galt in Spanien das Budget, das die konservative Vorgängerregierung im Frühjahr 2018 verabschiedet hatte.

          Gesprächsbereite Ciudadanos

          Trotz der Pandemie, die das Land in die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten stürzt, kam es auch dieses Mal nicht zum Brückenschlag zwischen dem linken und dem rechten Lager. Die spanische Rechte stimmte am Ende geschlossen gegen den Haushalt, der auch deshalb wichtig ist, damit die finanzielle Unterstützung durch die EU bald fließen könnte. In der Ablehnung des Haushalts schlossen sich der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox-Partei am Ende auch die zehn Abgeordneten der nationalliberalen Partei Ciudadanos an. Dabei hatte deren Vorsitzende Inés Arrimadas zunächst Sánchez eine Zusammenarbeit angeboten. Der Ministerpräsident war nicht abgeneigt, aber sein Koalitionspartner Pablo Iglesias verhinderte das. Der UP-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident warb erfolgreich um die Jastimmen des linksnationalistischen Bündnisses EH Bildu aus dem Baskenland und der separatistischen ERC-Partei aus Katalonien. Im Januar hatten sich beide Parteien bei der Wiederwahl von Sánchez noch der Stimme enthalten.

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          „Wir haben bis zuletzt unsere Hand ausgestreckt. Aber Sánchez zog die Radikalen vor und arbeitet lieber mit Politikern zusammen, die wegen Terrorismus und Korruption verurteilt wurden“, sagte die Ciudadanos-Vorsitzende Arrimadas im Gespräch mit Auslandskorrespondenten. Besonders das Werben um die baskische Bildu-Partei hat in Spanien nicht nur rechte Politiker aufgebracht. PP und Vox bezeichnen die Partei als die „Erben“ der inzwischen aufgelösten baskischen Terrororganisation Eta. Sánchez habe für die Stimmen von Bildu mit „Häftlingen für den Haushalt“ bezahlt. Damit meinen die beiden Parteien die Verlegung von verurteilten Eta-Terroristen in baskische Gefängnisse. Der moderaten baskischen Partei PNV war die Regierung entgegengekommen, indem sie sich in letzter Minute bereit erklärte, eine große Militärkaserne aus dem Zentrum der baskischen Metropole San Sebastián zu verlegen.

          Die Regionalwahlen im Blick

          Die katalanische ERC-Partei kann im Wahlkampf für die kommenden Regionalwahlen damit werben, dass sie der Madrider Zentralregierung mehr als zwei Milliarden Euro für Katalonien abgerungen habe. Zuvor war die Regierung schon mit dem neuen Schulgesetz Basken und Katalanen entgegengekommen. Auch mit den anderen Kleinparteien, wie etwa der katalanischen Pdecat, der linksgrünen Más País sowie verschiedenen Gruppierungen aus Valencia, Kantabrien, Teruel und von den Kanaren gab es zum Teil kostspielige Gegengeschäfte.

          Die Koalition feierte am Donnerstag sich und ihren Erfolg mit lang anhaltendem Applaus. „Es gibt eine Regierung für viele Jahre“, sagte die sozialistische Fraktionsvorsitzende Andrea Lastra. Für Podemos ist eine „historische Allianz“ entstanden, der Haushalt sei „nur der Aperitif“ für die Gesetze, die bald folgen würden. So dringt die Partei darauf, so schnell wie möglich das Strafrecht zu reformieren. Durch eine Neufassung des Delikts der „Sedición“ (Aufruhr) sollen nach dem Willen von Podemos noch vor den katalanischen Regionalwahlen am 14. Februar neun führende Separatisten freikommen, die im vergangenen Jahr zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren.

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