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Vor der Wahl in Spanien : Herbststurm in Katalonien

Nicht allen willkommen: Unabhängigkeitsbefürworter mit Königsbild Bild: Reuters

Die schweren Proteste in Katalonien mobilisieren vor der Wahl in Spanien viele rechte Wähler. Hinzu kommen viele Unentschlossene, um die die Parteien aber nur spärlich werben – dabei könnte am Ende jede Stimme entscheidend sein.

          3 Min.

          Es ist der kürzeste Wahlkampf in der Geschichte der spanischen Demokratie. Am nächsten Sonntag wählt Spanien zum zweiten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament. Um eine teure politische Materialschlacht zu verhindern, wurde der Wahlkampf auf eine Woche begrenzt. Viel länger muss die Kampagne auch nicht sein: Kaum jemand interessiert sich für das Werben der Kandidaten. Am verlängerten Wochenende über Allerheiligen sind die Städte verwaist, und nur wenige Parteien trotzen dem Herbststurm und bauen ihre Informationsstände auf; auf Plakate haben die Parteien praktisch verzichtet. Dabei hätten sie noch viel zu tun.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Fast jeder fünfte Wähler hat sich noch nicht entschieden. Viele sind unschlüssig, ob sie überhaupt zur Wahl gehen sollen. Das zeigt schon die Zahl der Briefwähler, die im Vergleich zur Wahl im April um ein Drittel zurückgegangen ist. Spanien ist wahlmüde wie selten zuvor – es sind die vierten Wahlen innerhalb von vier Jahren. Vor allem auf der Linken ist die Frustration groß, dass es die sozialistische PSOE-Partei und die linksalternative Unidas-Podemos-Partei (UP) nicht schafften, eine Regierung zu bilden.

          Dieses Mal könnte der Wahlkampf schon an diesem Montag seinen Höhepunkt und zugleich sein schnelles Ende erreichen. Die fünf größten Parteien setzen darauf, in der wichtigsten Fernsehdebatte den entscheidenden Vorsprung zu gewinnen. Der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte nicht erwartet, dass er so sehr kämpfen muss, als er sich im September für die Neuwahl entschied. Seine PSOE glaubte, dass sie ihren Erfolg vom April noch ausbauen kann. Damals wurden sie mit 123 Mandaten stärkste Partei, ohne dass im Parlament eine linke Regierungsmehrheit zustande kam.

          Parlament steht wieder vor Pattsituation

          Wie es aussieht, ist die PSOE eine Woche vor den Wahlen noch nicht viel weiter. Laut der jüngsten Umfrage, die die Zeitung „El País“ am Sonntag veröffentlichte, könnte die PSOE sogar zwei Mandate verlieren. Andere Meinungsforschungsinstitute sagten bis vor kurzem den Sozialisten noch leichte Zugewinne voraus. Alle sind sich gleichzeitig einig, dass die Sozialisten wieder stärkste Kraft werden. Aber wieder wird weder das linke noch das rechte Lager genug Stimmen für die absolute Mehrheit erhalten. Nur gemeinsam hätten die beiden großen Parteien, die PSOE und die konservative Volkspartei (PP), eine komfortable Mehrheit.

          Eine große Koalition, die es in Spanien noch nie gab, schließt Sánchez indes kategorisch aus. Er hofft darauf, dass ihm dieses Mal die anderen Parteien durch ihre Enthaltung im zweiten Wahlgang, in dem eine einfache Mehrheit genügt, zurück ins Amt helfen – so wie es die Sozialisten 2016 mit dem PP-Ministerpräsidenten Mariano Rajoy taten, um die dritten Wahlen innerhalb eines Jahres zu vermeiden. Doch wie schon nach der Wahl im April will der UP-Vorsitzende Pablo Iglesias nur für Sánchez stimmen, wenn er mit seiner Partei eine Koalition bildet. Darauf wollen sich die Sozialisten nicht einlassen: Die Blockade droht weiterzugehen.

          Im Wahlkampf im Frühjahr konnten die Sozialisten viele Wähler mit der Angst vor der Vox-Partei mobilisieren. Die PP und die rechtsliberale Ciudadanos-Partei würden auch heute nicht zögern, mit den Rechtspopulisten eine Regierung zu bilden. Inzwischen haben sich die Spanier an die Vox-Partei gewöhnt, die auch ins Europaparlament sowie in zahlreiche Regional- und Kommunalversammlungen eingezogen ist. Wenn ein Thema den laufenden Wahlkampf dominiert, dann ist es der wiederaufgeflammte Katalonien-Konflikt, der die spanische Politik wieder fest im Griff hat.

          Ungemütlicher Empfang für die Königsfamilie

          Die sozialistische Minderheitsregierung hatte darauf gebaut, dass sich die Empörung über die langjährigen Freiheitsstrafen im Separatistenprozess nach einigen Tagen wieder legt. Danach sollten die Bilder von der Umbettung des Diktators Francisco Franco aus dem „Tal der Gefallenen“ der PSOE neuen politischen Rückenwind bringen. Doch der stellte sich nicht ein. Stattdessen nehmen die Proteste in Katalonien, die immer wieder in Gewalt umschlagen, kein Ende. In den nächsten Tagen werden sie wohl wieder an Heftigkeit zunehmen.

          An diesem Montag werden Separatisten, die für eine unabhängige Republik eintreten, der spanischen Königsfamilie einen unfreundlichen Empfang bereiten. Am Abend wird Kronprinzessin Leonor bei ihrem ersten offiziellen Auftritt in Katalonien die Preise der Prinzessin von Girona verleihen. Für das Wahlwochenende, an dem traditionell die Politik schweigt, haben die separatistischen Gruppen und die Online-Plattform „Tsunami democràtic“ zu neuen Aktionen aufgerufen, die möglicherweise am Sonntag auch die Wahllokale betreffen könnten. Traditionell schweigt in Spanien schon am Samstag, dem „Reflexionstag“ vor der Wahl, die Politik. Neue Gewalt könnte die Wahl am Sonntag überschatten und Auswirkungen auf das Ergebnis haben.

          Die andauernden Unruhen in Katalonien mobilisieren vor allem die Wähler von PP und Vox, die in den Umfragen zugelegt haben, während sich die rechtsliberale Ciudadanos-Partei im freien Fall befindet. Der PP hilft das dabei, sich von ihrem Wahldebakel im April zu erholen, als sie nur noch 66 Mandate bekam. Der PP-Vorsitzende Pablo Casado hat am Wochenende Pedro Sánchez persönlich für die Sicherheit der Königsfamilie und einem ruhigen Wahlverlauf verantwortlich gemacht. PP und Vox werfen dem amtierenden Regierungschef vor, nicht entschieden genug für Ruhe und Ordnung zu sorgen, weil er es sich mit den separatistischen Parteien nicht verderben will, deren Unterstützung er vielleicht bald für seine Wiederwahl braucht. Vor allem Vox scheint von dieser Empörung zu profitieren. Die Rechtspopulisten haben Chancen, die Zahl ihrer Mandate zu verdoppeln und zur drittstärksten Partei im neuen Parlament zu werden.

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