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Urteil des Berufungsgerichts : Berlusconi bekommt zwei Jahre Ämterverbot

  • Aktualisiert am

Silvio Berlusconi Bild: REUTERS

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi darf zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben. Das neue Urteil ist eine Erleichterung für Berlusconi.

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          Das Berufungsgericht in Mailand hat am Samstag ein zweijähriges Ämterverbot gegen den früheren
          italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verhängt. Es folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

          Der 77-jährige Berlusconi war am 1. August vom Kassationsgericht in Rom wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset erstmals rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, ein fünfjähriges Verbot zur Ausübung öffentlicher Ämter war allerdings zur Neuverhandlung an das Mailänder Berufungsgericht zurücküberwiesen worden.

          Berlusconis vierjährige Haftstrafe wurde wegen einer Amnestieregelung auf ein Jahr verkürzt und muss aus Altersgründen nicht im Gefängnis verbüßt werden. Berlusconi will stattdessen Sozialarbeit leisten. Bezüglich des nun im Grundsatz bestätigten Ämterverbots kann sich Berlusconi erneut an das Kassationsgericht wenden.

          Berlusconi droht nach dem Urteil der Verlust seines Sitzes im Senat. Über den Entzug des Mandats wird ohnehin seit seiner rechtskräftigen Verurteilung zu der Freiheitsstrafe verhandelt. Ein Ausschuss der Parlamentskammer stimmte zuletzt dafür, ihm das Mandat zu entziehen. Endgültig dürfte das Senatsplenum bis Ende des Monats entscheiden.

          Der Fall Berlusconi hat in den vergangenen Wochen die Koalition aus seiner konservativer Partei Volk der Freiheit (PdL) mit der sozialdemokratisch orientierten Demokratischen Partei vor eine Zerreißprobe gestellt. Eine Rebellion von PdL-Abgeordneten und -Senatoren verhinderte jedoch den Bruch des Regierungsbündnisses in dem kriselnden Land.

          Italien : Gericht verbannt Berlusconi zwei Jahre aus öffentlichen Ämtern

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