FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Nach Gewalt gegen Opposition :
Ungarn will EU-Sanktionen gegen Georgien verhindern

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Demonstranten mit einer georgischen Nationalflagge und einer EU-Flagge versammeln sich vor dem Parlament, um gegen die Entscheidung der Regierung zu protestieren, die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union in Tiflis auszusetzen.
Demonstranten mit einer georgischen Nationalflagge und einer EU-Flagge versammeln sich vor dem Parlament, um gegen die Entscheidung der Regierung zu protestieren, die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union in Tiflis auszusetzen.dpa

Bis zu zehn Regierungsvertreter sollen wegen Menschenrechtsverletzungen bestraft werden. Ungarn stemmt sich dagegen. Doch die Aufhebung der visumfreien Einreise für Beamte und Diplomaten könnte dennoch bevorstehen.

Lange haben sich die EU-Staaten geziert, über Sanktionen gegen georgische Regierungsvertreter auch nur zu sprechen. Nun aber hat die Debatte darüber begonnen – auf Initiative von Kaja Kallas, der neuen EU-Außenbeauftragten. Sie habe Sanktionen gegen Personen vorgeschlagen, die Gewalt missbrauchten, um gegen die Opposition im Land vorzugehen, sagte die Estin, bevor sie am Montag ihren ersten Rat der Außenminister leitete.

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