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Ukraine : Wählen oder nicht wählen

Ist er jetzt der Ministerpräsident? Wolodymyr Hrojsman Bild: AFP

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungs-Koalition machen in Kiew wilde Gerüchte die Runde. Es ist nicht einmal klar, wer das Amt des Ministerpräsidenten innehat.

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          In der Partei Julija Timoschenkos wittert man am Tag nach dem Ende der ukrainischen Regierungskoalition Verrat: Die Ereignisse vom Donnerstag zeugten davon, „dass im Inneren des Landes eine zweite Front gegen die Ukraine geschaffen und allen Patrioten ein Stoß in den Rücken versetzt wurde, die ihre Staatlichkeit und Unabhängigkeit verteidigen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Partei Batkiwschtschina („Vaterland“), Sergej Soboljow, am Freitag. „Diese Entwicklung der Ereignisse wird im Kreml wärmstens begrüßt, denn das bedeutet die Realisierung des Plans Putins in der Ukraine.“

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Die so gescholtenen ehemaligen Koalitionspartner dagegen versuchten am Freitag, die Lage zu beruhigen: Sowohl Udar, die Partei des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, als auch die nationalistische Swoboda forderten Arsenij Jazenjuk auf, im Amt des Ministerpräsidenten zu bleiben. Auch Präsident Petro Poroschenko äußerte in einem Brief an die Parlamentsführung die Hoffnung, „dass die heißen Emotionen sich beruhigen und der kalte Verstand und das Verantwortungsgefühl die Oberhand gewinnen, so dass das ganze Kabinett seine Arbeit fortsetzt“. Der Zerfall der Koalition sei kein Rücktrittsgrund.

          Poroschenko hatte das Ende der Koalition am Donnerstag noch ausdrücklich gelobt, denn falls innerhalb von 30 Tagen keine neue Koalition gebildet wird, hat er das Recht, das Parlament aufzulösen und innerhalb von zwei Monaten eine Neuwahl anzusetzen - und genau das ist das offen erklärte Ziel des Präsidenten und seiner Unterstützer im Parlament. „Die jetzige Zusammensetzung der Werchowna Rada hat keine Existenzchancen und entspricht nicht den Erwartungen der Gesellschaft“, sagte der Udar-Abgeordnete Pawel Rosenko der ukrainischen Zeitung „Den“.

          Keine Chance, ins Parlament einzuziehen

          Anfang des Jahres während der Demonstrationen in Kiew und in den ersten Wochen nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch hatte sich auch Batkwischtschina noch für eine möglichst rasche Parlamentswahl ausgesprochen. Offiziell ist die Partei von dieser Haltung nie abgegangen, doch seit sich die deutliche Niederlage Julija Timoschenkos bei der Präsidentenwahl Ende Mai abzuzeichnen begann, wurde dieser Wunsch erkennbar schwächer. Wie ein Fanal wirkte für die Partei das Ergebnis der Stadtratswahl am Tag der Präsidentenwahl in ihrer einstigen Hochburg Kiew, wo sie von 23 auf knapp mehr als vier Prozent abstürzte. Erst nach dem Ende der Koalition am Donnerstag bekannte sich die Parteiführung wieder ausdrücklich zum Ziel einer vorgezogenen Wahl.

          Will zurücktreten: Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk

          Das dient der Distanzierung von jenen Kräften, die tatsächlich kein Interesse daran haben - den Abgeordneten der früheren Mehrheit, von denen die meisten nach allen Umfragen kaum Chancen hätten, wieder in die Werchowna Rada einzuziehen. Ein großer Teil von ihnen hat zwar Ende Februar für die Entmachtung Janukowitschs gestimmt und unterstützt seither die neue Regierung, die sonst keine Mehrheit hätte. Aber Abgeordnete des demokratischen Lagers verweisen darauf, dass diese Abgeordneten noch Mitte Januar für die von ihnen so genannten „Diktatur-Gesetze“ gestimmt haben, mit denen das Regime freie Hand für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste auf dem Majdan bekommen hätte. In Kiew machen nun Gerüchte die Runde, die Kräfte des alten Regimes versuchten, mit Teilen von Batkiwschtschina eine neue Koalition zu bilden und so eine Neuwahl zu verhindern. Das allerdings haben sowohl Jazenjuk als auch die Parteiführung kategorisch ausgeschlossen.

          Die vorige Parlamentswahl im Oktober 2012 war geprägt von zahlreichen Unregelmäßigkeiten. In vielen Wahlkreisen wurde die Stimmauszählung gewaltsam behindert - zum Teil sogar von der Polizei -, wenn sich eine Niederlage des regimetreuen Kandidaten abzeichnete. Die Mehrheit für Janukowitsch kam dennoch nur dank sogenannter „unabhängiger Kandidaten“ zustande, die in das Parlament strebten, um dank der Immunität staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu entgehen oder um ihre persönlichen Geschäfte zu fördern.

          Wahlgesetz geändert

          Solche Bewerbungen waren dank einer von Janukowitsch initiierten Gesetzesänderung wieder möglich geworden. Nach der Revolution in Orange 2004 war versucht worden, den bis dahin üblichen Kauf von Abgeordneten durch Einflussgruppen durch gesetzliche Regeln zu erschweren. Vor einer Wahl in diesem Oktober müsste indes nicht nur deshalb das Wahlgesetz geändert werden. Nötig wären auch Bestimmungen über mögliche Nachwahlen in den Gebieten, in denen dann vielleicht noch gekämpft wird.

          Will den Rücktritt nicht annehmen: Präsident Petro Poroschenko

          Präsident Poroschenko hat die Abgeordneten aufgefordert, möglichst schnell wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. Er forderte noch für den Freitag eine Abstimmung über Haushaltsgesetze, von denen sowohl er als auch die Regierung sagen, sei seien zur Finanzierung der Streitkräfte unbedingt nötig. Gehört wurde er allerdings nicht - die Abgeordneten beendeten am Mittag ihre Sitzung und wollen erst zur nächsten planmäßigen Debatte am 12. August wieder zusammentreten. Dann werden sie auch erst über den Rücktritt Jazenjuks abstimmen, der noch vom Parlament angenommen werden muss. Politiker der beiden Parteien, die am Donnerstag die Koalition verlassen haben, kündigten schon an, es werde keine Mehrheit für den Rücktritt geben.

          Bis dahin steht Aussage gegen Aussage, wer nun eigentlich Ministerpräsident sei. Die einen sagen, bis zur Abstimmung bleibe Jazenjuk auf jeden Fall geschäftsführend im Amt. Jazenjuk selbst dagegen hat einen Kabinettsbeschluss unterzeichnet, wonach sein bisheriger Stellvertreter Wolodymyr Hrojsman vorübergehend seine Funktion übernehmen werde.

          Über den 36 Jahre alten Hrojsman heißt es, er stehe Poroschenko nahe. Bis zu seinem Eintritt in die Regierung im Februar war er neun Jahre Bürgermeister von Winniza in der Zentralukraine, wo auch Poroschenkos Süßwarenkonzern seinen Sitz hat. Hrojsman leitet auf Regierungsseite auch die Ermittlungen zum Absturz des Flugs MH 17 über der Ostukraine.

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