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Lob für Flüchtlingshilfe : Klingbeils Werbetour in Polen

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Bild: dpa

Man habe beim Thema Russland zu wenig auf die östlichen Nachbarn gehört, hatte SPD-Chef Klingbeil jüngst bekannt. Jetzt reist er nach Polen und erklärt, die Zeit der Entspannungspolitik Willy Brandts sei vorbei.

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          Erst am Wochenende hatte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil im F.A.Z.-Interview über die Außenpolitik gesagt, „der größte Vorwurf, den wir uns selbstkritisch als Bundesrepublik machen müssen“, sei, in Bezug auf Russland nicht genug auf die östlichen EU-Länder gehört zu haben. Gesagt – getan. Am Montag besuchte Klingbeil Litauen, am Dienstag Polen.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          In Warschau traf er im Parlament Włodzimierz Czarzasty, den Chef der polnischen Partnerpartei der SPD, der „Neuen Linken“ (NL). Es war eine erste Begegnung zum Kennenlernen. Zwar ist die Sozialdemokratie, „die größte und stärkste Parteienfamilie in Europa“ (Klingbeil), in Polen aber nicht so stark aufgestellt wie anderswo. Immerhin stellt ein auf die NL gestütztes linkes Bündnis in Warschau etwa zehn Prozent der Abgeordneten und ist damit die drittstärkste Fraktion.

          Klingbeil bekundete Respekt und „große Bewunderung“ vor der Leistung Polens, seit Februar in unbegrenzter Zahl Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine über die Grenze gelassen zu haben. Der Gast bekundete auch deutsche Treue gegenüber den gemeinsamen Aufgaben: Deutschland liefere Waffen, auch schwere Artillerie, an das angegriffene Land und stehe „uneingeschränkt an der Seite der Ukraine“. Die Erinnerung an den SPD-Kanzler Willy Brandt durfte nicht fehlen, doch jetzt lebe man in einer anderen Zeit als jener der Entspannungspolitik. Man sei konfrontiert mit „einem imperialistischen Krieg, mit dessen Hilfe Putin versucht, in Europa Grenzen zu verschieben“.

          Polens Neue Linke kommt zu einem Teil aus der Partei des früheren LGBT-Aktivisten Robert Biedroń, zu einem anderen Teil aus der alten kommunistischen Staatspartei. Außenpolitisch sieht sie die Bedrohung durch Russland, bei allen sonstigen Unterschieden, und die Waffenlieferungen an die Ukraine ähnlich wie die regierende rechte PiS und die liberale Opposition. So sagte Czarzasty, als Vertreter der polnischen Linken und Polens werde er die Partner weiter westlich bei aller Anerkennung für ihre Leistungen stets darum bitten, „noch mehr“ für die Ukraine zu tun. Sein Partner „Lars“ habe diesen Standpunkt „mit großer Akzeptanz entgegengenommen“.

          Klingbeil bekräftigte den „Führungsanspruch“ Deutschlands in Europa, im Sinne einer „klugen Führung, die nicht spaltet, sondern zusammenführt“. Da hatte auch sein polnischer Genosse nichts dagegen: Wenn ein NATO-Verbündeter ge­stärkt werde, könnten doch die anderen nichts dagegen haben. Schlimm sei dagegen, wenn Polen – gemeint war die heutige rechte Regierung – „auf Deutschland spuckt“.

          Gefragt nach der Aussage des französischen Präsidenten Ma­cron, Russland dürfe bei Kriegsende nicht „gedemütigt“ werden, reagierten beide scharf. „Wir demütigen Wladimir Putin gerade jeden Tag“, erwiderte Klingbeil. Er meinte damit allerdings vor allem den „mutigen Widerstand“ der Ukrainer, denen andere Unterstützung leisteten, um ihn wirksam zu machen. Demütigend sei auch, dass die „elftgrößte Volkswirtschaft der Welt“ (Russland) sich nachhaltig selbst isoliere und viele kluge Köpfe ins Exil treibe. Czarzasty setzte noch eines drauf: Wenn Macron meine, um seiner eigenen Ruhe willen einem anderen Land raten zu müssen, einen Teil seines Gebiets Russland abzutreten, solle er erst einmal nachdenken und vielleicht eher ein Stück Frankreich abgeben, zum Beispiel Korsika.

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