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Präsidentenwahl 2012 : Mit Gott in den Krawall

Sie alle wollen Obama als Präsident ablösen: Rick Santorum, Herman Cain, Ron Paul, Mitt Romney, Michele Bachmann, Tim Pawlenty, Jon Huntsman und Newt Gingrich (von links) Bild: REUTERS

Im amerikanischen Wahlkampf zeichnet sich ein maximales Kontrastprogramm ab: Obama gegen Hardcore-Republikaner. Diese werden die Denunziation der Regierung ins Extreme steigern und so zumindest den Nerv ihrer Wähler treffen.

          Eine Sorge wenigstens hat Präsident Barack Obama nicht: Im eigenen Lager macht ihm niemand die Kandidatur für eine zweite Amtszeit streitig. Er kann sich also aufs Regieren und aufs Spendensammeln konzentrieren und muss sich nicht schon zu Beginn der langen Wahlkampagne verausgaben. Dieser Vorteil ist nicht zu unterschätzen. Denn wenn ein amtierender Präsident bereits hitzige Vorwahlschlachten schlagen muss gegen Herausforderer in der eigenen Partei, geht er meistens angeschlagen in den Hauptwahlkampf. Das war bei Ford so und auch bei Carter. Beide hatten sich innerparteilicher Konkurrenten zu erwehren, beide wurden nicht wiedergewählt. Diese Gefahr droht Obama nicht. Wie groß aber ist die Gefahr, die sein „richtiger“ Gegner für ihn darstellt?

          Bei den Republikanern ist das Feld derer groß, die sich um die Präsidentschaftskandidatur der Partei bewerben. Aber obwohl es noch größer werden könnte, zeichnen sich doch die Favoriten ab. Und dann wird schon jetzt offensichtlich, mit welcher Härte und ideologischen Verbissenheit der Wahlkampf im kommenden Jahr - gewählt wird schließlich erst in knapp 15 Monaten - bestritten werden wird. Schon jetzt wird kein Pardon gegeben und später erst recht nicht. Was die Schärfe der Auseinandersetzung anbelangt und das Maß der Polarisierung, dürfte das Wahljahr 2012 das von 2008 noch in den Schatten stellen.

          Damals waren die Republikaner mehr oder weniger demoralisiert; ihr Kandidat McCain, obschon sich dann doch sechzig Millionen Wähler für ihn entschieden, hatte gegen Obama, den jugendlichen Herold des Wandels, keine Chance. Aber auch weil der mehr versprochen als gehalten hat und natürlich wegen der allgemeinen Wirtschaftslage haben die Republikaner überraschend schnell wieder Oberwasser bekommen; sie wittern ihre Chance, den Demokraten nach nur einer Amtszeit aus dem Weißen Haus zu jagen. Weil die Wähler missgestimmt, viele sogar in Rage sind, weil vieles im Fluss ist, weil die Lage auf dem Arbeitsmarkt trüb ist, könnte ihnen das gelingen. Könnte.

          Starker texanischer Tobak

          Denn dafür muss ihr Kandidat ein Kunststück vollbringen: Er muss vom rechten Rand, dort, wo die Basis der Republikaner ihre Heimat hat, in die rechte Mitte wandern, um eben Wähler dieser Mitte, enttäuschte Obama-Wähler, für sich einzunehmen, ohne die Basis zu verprellen. (Bei den Demokraten gilt das Gleiche, nur spiegelverkehrt.) Nach der Vorwahlsaison voll praller Krawallrhetorik und fundamentalistischer Übertreibungen ist das weder leicht noch unbedingt glaubwürdig. Diesmal wird das besonders schwerfallen.

          Denn die meisten derer, die bislang nach vorne drängen, sind von der konservativen Hard-core-Sorte: die sich sehr fromm gebende Heroine der Tea- Party-Bewegung, die Abgeordnete Michele Bachmann, und der Gouverneur von Texas, Rick Perry, der ökonomischen mit einem religiös-sozialkulturellen Konservatismus verbindet und der soeben dem Chef der Notenbank wegen dessen Geldpolitik Hochverrat vorgeworfen hat. Starker texanischer Tobak. Neben diesen beiden wirkt der ehemalige Gouverneur Mitt Romney, der es zum zweiten Mal versucht, geradezu moderat - was bei der populistischen Basis der Republikaner heute keine Tugend ist, sondern Ausweis von Prinzipienlosigkeit.

          Das maximale Kontrastprogramm

          Frau Bachmann, Perry und die anderen Bewerber werden ihre Breitseiten abfeuern gegen „Washington“ und gegen das „Establishment“. Sie werden die Denunziation der Bundesregierung ins Extreme steigern und dabei zumindest den Nerv ihrer Wähler treffen. Darin liegt mehr als nur ein Hauch Perfidie: Diejenigen schüren die Anti-Washington-Stimmung, die im Kongress etwa daran mitwirken, dass die amerikanische Politik auf dem Weg in die Dysfunktionalität ist, die Obstruktion vernünftigen Kompromissen vorziehen oder deren alleiniger Ehrgeiz darin besteht, den politischen Gegner scheitern zu lassen. Das Publikum reagiert darauf erst irritiert, dann angewidert und hält Washington für den Inbegriff politischer Verkommenheit.

          Selbstredend hat auch Obama seinen Anteil Schuld daran. Überdies hat er nicht die Führungsstärke gezeigt, die sich viele von ihm versprochen haben. Politisch gefürchtet wird er nicht. Seine Gesundheitsreform lag in den falschen Händen, nämlich denen der damaligen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Pelosi, die überhaupt kein Interesse hatte, Bedenken und Anliegen der Republikaner aufzunehmen. Die mittlerweile in Kongresswahlen gestärkten Republikaner geben nun in der Haushalts- und Steuerpolitik keinen Zentimeter preis. Immerhin sind sie es gewesen, die das Thema Staatsverschuldung dem Präsidenten und den Demokraten aufgezwungen haben. Die Demokraten wiederum hängen dem alten (Irr-)Glauben nach, nur mit noch mehr Staatsausgaben seien die Probleme Amerikas in den Griff zu bekommen.

          In den kommenden Monaten bekommen die amerikanischen Wähler also das maximale Kontrastprogramm geboten. Und die Welt wird wieder fasziniert sein von der Lebendigkeit dieser Demokratie - oder ungläubig mit dem Kopf schütteln.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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