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Im Schatten der Corona-Krise : Peking erhöht den Druck auf Hongkongs Demokraten

Die Verhaftung von Jimmy Lai, dem Gründer der Hongkonger Zeitung „Apple Daily“, am 18. April Bild: AP

Die vorübergehende Festnahme prominenter Aktivisten ist Teil einer neuen Kampagne gegen die Bewegung. Dabei nimmt Peking auch die Konrad-Adenauer-Stiftung ins Fadenkreuz.

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          Während die internationale Aufmerksamkeit auf die Corona-Krise gerichtet ist, verschärft China die Repressionen in der Sonderverwaltungsregion Hongkong. Am Wochenende wurden gleich 15 der prominentesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung auf einmal festgenommen. Ihnen wird die Teilnahme, Organisation oder der Aufruf zu nicht genehmigten Protestkundgebungen im vergangenen Jahr zur Last gelegt.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Zahlreiche Demonstrationen, an denen zu jener Zeit Hunderttausende teilnahmen, waren formal illegal, da die Polizei fast keine Kundgebungen mehr genehmigte. Im Verlauf des Samstags wurden die Festgenommenen gegen Kaution wieder freigelassen.

          In Hongkong wurde die Aktion als Versuch gewertet, das demokratische Lager zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Zu den Festgenommenen zählten Gründungsfiguren der Demokratiebewegung wie der angesehene Anwalt Martin Lee und der langjährige Abgeordnete Albert Ho sowie der einflussreiche Medienunternehmer Jimmy Lai, der unter anderem die prodemokratische Zeitung „Apple Daily“ herausgibt. Die Pekinger Propaganda diffamiert alle drei seit langem als Handlanger Amerikas und anderer westlicher Staaten.

          Ein konkreter Grund lässt sich nicht ausmachen

          Insofern passte es ins Bild, dass am Tag der Festnahmen in einer Hongkonger Zeitung eine Schmähattacke gegen die Nichtregierungsorganisation Hong Kong America Center veröffentlicht wurde. In diesem Fall traf es allerdings auch einen deutschen Projektpartner: die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). In dem Artikel der „Ta Kung Pao“ wird die KAS als „die rechte Hand der CIA in Europa“ bezeichnet. Der Autor bezieht sich dabei auf ominöse kubanische und namibische Quellen. Kritisiert wird vor allem ein Online-Bildungsprogramm an der Chinese University, das die „Gehirnwäsche“ Hongkonger Schüler zum Ziel habe.

          „Die Vorwürfe sind in keiner Weise nachvollziehbar“, sagt Peter Hefele, der Leiter der Asien-Abteilung der Stiftung. Bei dem Kooperationsprojekt gehe es um Umwelt-, Klima- und Energiethemen. Schnell wurde deutlich, dass es sich nicht nur um den Text eines einzelnen Autors handelt, sondern um eine Kampagne: Die Kommunistische Jugendliga verbreitete den Artikel über ihre sozialen Netzwerke und erreichte so mehr als 80.000 Leser.

          Ein konkreter Grund, warum es in diesem Fall die Konrad-Adenauer-Stiftung traf, lässt sich nicht ausmachen. Mutmaßlich geht es darum, eine Warnung an ausländische Organisationen in Hongkong und deren Kooperationspartner zu senden.

          Peking fordert neue Sicherheitsgesetze

          Schon in den vergangenen Tagen hatte sich abgezeichnet, dass China im Schatten der Corona-Krise die Zügel in Hongkong anziehen würde. Der Leiter des Pekinger Verbindungsbüros in Hongkong, Luo Huining, hatte vergangene Woche abermals die Verabschiedung eines Sicherheitsgesetzes gefordert, das harte Strafen für Subversion und Vaterlandsverrat vorsehen würde.

          Ein früherer Versuch, ein solches Gesetz zu verabschieden, war 2003 an Massenprotesten gescheitert. Zudem hatte das Büro für Hongkong-Angelegenheiten in Peking dem Abgeordneten Dennis Kwok einen Verstoß gegen seinen Amtseid vorgeworfen, weil er durch Filibustern versuche, den politischen Prozess im Parlament zu verlangsamen.

          Beide Wortmeldungen der Zentralregierung wurden im prodemokratischen Hongkonger Lager als Verstoß gegen die Autonomierechte gewertet, die Hongkong im Zuge der Rückgabe von Großbritannien an China im Jahr 1997 zugesichert wurden. Das wiederum wies Peking scharf zurück. „Ein hohes Maß an Autonomie ist nicht vollständige Autonomie“, verlautbarte das Büro für Hongkong-Angelegenheiten. Das Recht auf Selbstverwaltung werde Hongkong von der Zentralregierung gewährt. Es war wohl kein Zufall, dass diese Mitteilung nur wenige Stunden vor der Festnahmewelle kam.

          Demokratiebewegung ohne Demonstrationen

          Zu den Grundpfeilern der Hongkonger Autonomie zählt die unabhängige Justiz, die jedoch von der Zentralregierung zunehmend ausgehöhlt wird. Vergangene Woche schlugen zahlreiche Richter Alarm. In Interviews mit der Nachrichtenagentur Reuters berichteten sie von Druck auf die Justiz, harsche Urteile gegen Teilnehmer der Protestbewegung zu fällen, sowie auf den Obersten Richter Hongkongs, die Rechtsstaatlichkeit dem Herrschaftsanspruch der Kommunistischen Partei zu unterwerfen.

          Gegen derlei Einflussnahme Pekings hatte sich im vergangenen Jahr eine Protestbewegung formiert, die Millionen Menschen auf die Straße brachte. Aufgrund der Corona-Krise hat es seit Dezember keine Massenkundgebungen mehr gegeben. Die Protestbewegung ist aber nicht verschwunden, sondern organisiert sich jetzt über die im November gewählten Bezirksräte, in denen das prodemokratische Lager klar dominiert. Bis Samstag hatte es im Demokratielager große Zuversicht mit Blick auf die Parlamentswahlen im September gegeben. Offensichtlich geht es Peking auch darum, die Demokraten rechtzeitig vor den Wahlen zu schwächen.

          Dabei nutzt China die Tatsache, dass die Protestbewegung in Amerika und Europa nicht mehr die gleiche politische Rückendeckung genießt wie vor einigen Monaten, weil sich in der Corona-Krise die Prioritäten verändert haben. Aus dem Ausland kam dennoch scharfe Kritik. Amerikas Außenminister Mike Pompeo sprach von einer „politisierten Strafverfolgung“, die nicht mit den zugesagten Autonomierechten vereinbar sei, zu denen China sich in der Gemeinsamen Erklärung mit Großbritannien verpflichtet habe. Das britische Außenministerium zeigte sich besorgt über die Festnahmen und äußerte, Hongkong „sollte sich darauf konzentrieren, durch einen sinnhaften politischen Dialog Vertrauen wiederaufzubauen“.

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