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Parlamentswahl in Tunesien : Fünfzehntausend Kandidaten für 217 Mandate

  • -Aktualisiert am

In den vergangenen Jahren haben die Tahya-Tounes-Partei von Ministerpräsident Youssef Chahed und die moderat islamistische Ennahda-Partei für relative Stabilität gesorgt. Bild: AFP

Tunesien ist sich über die Zukunft seines Landes so uneinig wie nie zuvor. Vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag steigt nun die Sorge, dass das Land unregierbar werden könnte.

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          Es ist erst die dritte freie Parlamentswahl seit der friedlichen Revolution vor acht Jahren. Doch der demokratische Aufbruch Tunesiens droht in einer politischen Blockade steckenzubleiben. Die sieben Millionen Wähler, die am kommenden Sonntag zur Wahl aufgerufen sind, sind sich so uneinig über die Zukunft ihres Landes wie nie zuvor – und vor allem sind sie unzufrieden. Das lässt sich schon an den meterlangen Plakatwänden in den Städten und Dörfern ablesen, auf denen Platz geschaffen wurde für die insgesamt mehr als 15.000 Kandidaten, die sich um die 217 Mandate im Parlament bewerben.

          Mehr als 1500 Listen sind registriert; zum größten Teil sind es Zusammenschlüsse von unabhängigen Politikneulingen. Die Parteien, die bisher die tunesische Politik dominierten, verlieren immer mehr an Boden. Was auf den ersten Blick wirkt wie ein demokratischer Frühling, lässt in Tunis die Sorge wachsen, das Land könnte unregierbar werden. Steht Tunesien vor einem „neuen Erdrutsch“?, fragt die Zeitung „Le Quotidien“. Vieles spricht für eine weitere Protestwahl.

          Das machte die erste Runde der Präsidentenwahl deutlich, in der sich zwei Außenseiter für die Stichwahl qualifizierten. Weder die Tahya-Tounes-Partei von Ministerpräsident Youssef Chahed noch die moderat islamistische Ennahda-Partei konnten sich durchsetzen. Diese beiden politischen Kräfte hatten in den vergangenen Jahren in der tunesischen Politik für relative Stabilität gesorgt. Gemeinsam verfügten sie über eine Mehrheit. Doch das neue Parlament könnte nach Ansicht tunesischer Beobachter politisch so zersplittert sein, dass es sehr schwierig wird, eine Regierungsmehrheit zu finden.

          Die im ganzen Land als einzige Partei gutorganisierten Islamisten hoffen immer noch darauf, stärkste Kraft zu werden und vielleicht dem Ennahda-Vorsitzenden Raschid Ghannouchi den Posten des Parlamentspräsidenten zu sichern. Doch der Misserfolg in der ersten Präsidentenwahl zeigte, dass die Mobilisierungsfähigkeit von Ennahda abgenommen hat.

          Wahlkampf aus dem Gefängnis?

          In Tunis wächst die Sorge vor einem politischen Vakuum, sollte sich die Regierungsbildung monatelang hinziehen oder gar nicht gelingen. Nach sechs Monaten müssten dann im März Neuwahlen angesetzt werden. Unklar ist auch, ob es einen neuen Präsidenten geben wird. Eine Woche nach der Parlamentswahl steht am 13. Oktober die entscheidende Stichwahl an. Seit der ersten Runde am 15. September hat der überraschende Ausgang der Präsidentenwahl in Tunesien alles andere in den Schatten gestellt. Auf den ersten Platz kam überraschend mit 18,8 Prozent der Stimmen der kaum bekannte Verfassungsrechtler Kaïs Saïed.

          Gegen ihn tritt der Medienunternehmer Nabil Karoui an, der seit Ende August wegen des Vorwurfs der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft sitzt. Am Dienstag hatte ein Gericht zum vierten Mal seine Freilassung abgelehnt, für die sich viele andere Politiker und der Präsident der tunesischen Wahlkommission ISIE einsetzen. Der ISIE-Chef Nabil Baffoun sieht die Chancengleichheit gefährdet, wenn er weiterhin in Haft bleibt und nicht wie Kaïs Saïed Wahlkampf führen kann.

          Erste Bündnisoptionen zeichnen sich ab

          Mittlerweile ist in Tunis schon von einer möglichen Fernsehdebatte im Gefängnis als Notlösung die Rede. Sollte Karoui das Wahlergebnis anfechten, könnte das oberste Verwaltungsgericht am Ende sogar die gesamte Präsidentenwahl für ungültig erklären, weil er als Untersuchungshäftling in seinen Rechten benachteiligt war. Spätestens am 24. Oktober, wenn das Mandat des Übergangspräsidenten Mohamed Ennaceur endet, stünde Tunesien ohne Staatschef da. Sollte Karoui gewinnen, stellt sich die Frage, ob und wie er in seiner Gefängniszelle seinen Eid ablegen und sein Amt ausüben kann.

          Karouis Partei „Im Herzen Tunesiens“ tritt auch bei der Parlamentswahl an und versucht, ihren Vorsitzenden zum politischen Märtyrer zu stilisieren. Sie hält die Festnahme von Nabil Karoui und seines Bruders für politisch motiviert, um einen gefährlichen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen; vom Bruder des Medienunternehmers fehlt seit Ende August jede Spur. Kaïs Saïed hat keine eigene Partei und spielt deshalb nur im Hintergrund der Parlamentswahl eine Rolle. Ginge es nach dem Juristen, der für die Todesstrafe und die Strafbarkeit homosexueller Handlungen eintritt, sollen es die letzten Parlamentswahlen mit allgemeiner Wahl sein. Saïed möchte, dass künftig lokale Volkskomitees die Abgeordneten bestimmen.

          Noch vor den beiden bevorstehenden Wahlgängen zeichnen sich jedoch erste Bündnisoptionen ab. Mehrere unterlegene Kandidaten haben Saïed schon ihre Unterstützung zugesagt – allen voran die Ennahda-Partei. Angesichts der sehr konservativen Positionen Saïeds zögerten die Islamisten nicht lange, um zu seiner Wahl aufzurufen.

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