FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Brief an EU-Kommission :
Wie die niederländische Regierung die Asylpolitik per Noterlass verschärfen will

Lesezeit:
Die Ministerin für Asyl und Migration, Marjolein Faber, nimmt an Grenzkontrollen teil.
Die Ministerin für Asyl und Migration, Marjolein Faber, nimmt an Grenzkontrollen teil.EPA

Die neue Regierung in Den Haag will bei der Migrationspolitik „bis an die Grenzen des Rechts“ gehen. Ihr Brief an die EU-Kommission ist aber eher eine Loyalitätserklärung denn eine Kampfansage.

Das Schreiben aus Den Haag an die EU-Kommission fiel kurz und knapp aus. Sie wolle Innenkommissarin Ylva Johansson darüber informieren, schrieb die Ministerin für Asyl und Migration, Marjolein Faber, am Mittwoch, „dass die niederlän­dische Regierung einen Ausstieg aus dem EU-Rechtsbestand für Asyl und Migration beantragen wird“. Dann folgte noch ein wichtiger Zusatz: „im Fall einer Vertragsänderung“. Das war der entscheidende Punkt: Faber erkennt damit an, dass ein solches Opt-out nur erlangt werden kann, wenn dem alle Staaten im Zuge einer Vertragsreform zustimmen – was überaus unwahrscheinlich ist.

FAZ+

Zugang zu allen FAZ+ Beiträgen (Originalpreis: 13,80 €) jetzt nur 0,99 €

Zugang zu allen FAZ+ Beiträgen (Originalpreis: 13,80 €) jetzt nur 0,99 €

  • Mit einem Klick online kündbar

Das Beste von FAZ+