https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/mutmassliche-islamisten-unter-geretteten-afghanen-17499435.html

Laut Frankreichs Innenminister : Mutmaßliche Islamisten unter geretteten Afghanen

Afghanische Flüchtlinge auf einem französischen Militärstützpunkt in Al Dhafra am 23. August 2021. Bild: AFP

Unter den rund 1200 nach Paris ausgeflogenen Afghanen sind laut Frankreichs Innenminister fünf mutmaßliche Islamisten. Sie seien unter Beobachtung, es habe „keine Versäumnisse“ gegeben. Doch rechte Politiker äußern heftige Kritik.

          2 Min.

          Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat am Dienstag bestätigt, dass sich unter den etwa 1200 seit dem 16. August aus Kabul nach Paris ausgeflogenen afghanischen Staatsbürgern mutmaßliche Islamisten der Taliban befinden. Im Radiosender France Info sagte er: „Fünf Afghanen sind bei ihrer Ankunft unter Beobachtung gestellt worden.“ Ein Mann wurde am Montagabend in Polizeigewahrsam genommen, weil er sich nicht an seine Aufenthaltsauflagen hielt. Die fünf Männer sollten in einem Hotel in dem Pariser Vorort Noisy-le-Grand eine Quarantänezeit einhalten und die Kommune nicht verlassen. Sie werden alle verdächtigt, den Taliban nahezustehen und werden deshalb geheimdienstlich überwacht, wie es das französische Anti-Terror-Gesetz erlaubt.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Einer der Männer blieb nicht in der Kommune und wurde in Paris von der Polizei kontrolliert und daraufhin festgenommen. Der Mann habe „offensichtlich Verbindung zu den Taliban“, sagte der Innenminister. „Es hat keine Versäumnisse gegeben, wir sind total wachsam“, betonte er. Bei dem Verdächtigen handele sich es um einen Mann, der bei der Notevakuierung des französischen Botschaftsgebäudes in Kabul tatkräftig mitgeholfen und die Spezialkräfte der französischen Armee unter anderem bei der Rettung von Journalisten unterstützt habe.

          „Das ist die Ehre unseres Landes“

          „Unsere Priorität ist es, Afghanen aufzunehmen, die Frankreich geholfen haben. Das ist die Ehre unseres Landes“, sagte Darmanin. Er berichtete, bei der Zwischenlandung auf dem Militärstützpunkt in Abu Dhabi würden alle Pässe geheimdienstlich überprüft. In Kabul sei das Chaos zu groß, um die Identität der Hilfssuchenden genau festzustellen. Das sei auch eine Folge des Umstands, dass Frankreich die meisten ihnen bekannten Ortskräfte bereits seit Mai in Sicherheit gebracht habe.

          Die rechtsbürgerliche Bürgermeisterin von Noisy-le-Grand, Brigitte Marsigny (LR) entrüstete sich darüber, aus der Presse zu erfahren, dass die Regierung mutmaßlich radikalisierte Islamisten aus Afghanistan in ihrer Kommune untergebracht habe. Sollte die Information bestätigt werden, dann verlange sie die sofortige Ausweisung der Verdächtigen. In einer Presseerklärung am Dienstag schrieb die Bürgermeisterin, sie beklage den Mangel an Transparenz und Information der staatlichen Behörden. Die Regionalratspräsidentin der Hauptstadtregion, die rechtsbürgerliche Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse forderte die Ausweisung der fünf Männer. „Sie haben auf unserem Boden nicht zu suchen“, sagte Pécresse. „Unsere Herausforderung ist es, den Migrantenzustrom zu stoppen“, sagte sie. Man könne den Afghanen nicht bedingungslose Aufnahme versprechen.

          Schon vor der Machtübernahme der Taliban stellten afghanische Staatsbürger 2019 und 2020 mit 10.000 Antragsstellern jährlich die größte Gruppe an Asylbewerbern in Frankreich. Die Schutzquote lag mit knapp 70 Prozent deutlich über der in Deutschland. Aber die Kritik an der Aufnahme afghanischer Flüchtlinge ist aufgrund der Terrorangst gewachsen. In Frankreich wirken noch die traumatischen Pariser Terroranschläge im Jahr 2015 nach. Die islamistischen Terroristen hatten die Flüchtlingsströme aus Syrien genutzt, um unerkannt in die EU einzureisen.

          Der rechtsbürgerliche Präsidentschaftskandidat Xavier Bertrand verlangte am Dienstag von seinem früheren Parteifreund Darmanin zu erklären, was ihn daran hindere, die terrorverdächtigen Afghanen im Eilverfahren in ihre Heimat abzuschieben. „Das Recht muss sich an unser Sicherheitsbedürfnis anpassen, nicht umgekehrt“, betonte Bertrand. Die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen entrüstete sich über die nachlässigen Kontrollen. „Die Pflicht zur Aufnahme muss zurückstehen, wenn die Sicherheit der Franzosen bedroht ist“, äußerte sie. Dies sei eine Binsenweisheit, aber nicht für diese Regierung, beschwerte sie sich.

          Weitere Themen

          Eine Impfung geht noch, oder nicht?

          Lauterbach will Empfehlung : Eine Impfung geht noch, oder nicht?

          Der Gesundheitsminister hält eine vierte Impfung für alle für sinnvoll, Fachleute hingegen nicht. Und mit der Kassenärztlichen Vereinigung gibt es auch noch Ärger wegen der Bürgertests.

          Topmeldungen

          Ein Arbeiter beim  Wiederaufbau von Häusern in der nordholländischen Stadt Overschild, die durch Erdbeben infolge der Erdgasförderung unsicher geworden sind.

          Niederlande : Erdgas oder Erdbeben

          Im Nordosten der Niederlande bebt die Erde. Schuld ist die Erdgasförderung – ein großes Gasfeld in Groningen soll daher Ende des Jahres schließen. Ist das angesichts des Krieges noch haltbar?
          Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einem Pressetermin in Berlin im Juni 2022

          Lauterbach will Empfehlung : Eine Impfung geht noch, oder nicht?

          Der Gesundheitsminister hält eine vierte Impfung für alle für sinnvoll, Fachleute hingegen nicht. Und mit der Kassenärztlichen Vereinigung gibt es auch noch Ärger wegen der Bürgertests.
          Anthony Modeste soll zu Borussia Dortmund wechseln.

          Neuer Stürmer für BVB : Dortmund und der Plan mit Modeste

          Aufregung um neue Schlagzeilen überschatten den BVB-Auftaktsieg schnell. Es geht um Vorwürfe gegen Nico Schulz. Und dann ist da noch die Stürmersuche. Dort steht Dortmund dicht vor einem Abschluss.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.