https://www.faz.net/-gpf-937z0

Die Katalonien-Krise : Auf die Spitze getrieben

Kataloniens Präsident Carles Puigdemont und sein Stellvertreter Oriol Junqueras zusammen mit Abgeordneten im Treppenhaus des katalonischen Parlaments Bild: AP

Schlag, Gegenschlag, Zusammenprall: Madrid und Barcelona treiben Spanien an den Rand des Abgrunds. Der Westen Europas hat so etwas seit vielen Jahrzehnten nicht erlebt. Man hält den Atem an. Ein Kommentar.

          Gemeinhin rufen Regierungen zum „Dialog und zur Deeskalation“ auf, wenn sie sich zu bedrohlichen Entwicklungen fern von Europa äußern. Der Aufruf der Bundesregierung vom Freitag galt jedoch einem Konflikt in Westeuropa, einer Krise, die das moderne Spanien an den Rand des Abgrunds getrieben hat. Der Konflikt um das von Sezessionisten betriebene und von vielen Katalanen unterstützte Streben nach einem unabhängigen Katalonien – wider die spanische Verfassung – hat einen Punkt erreicht, an dem Appelle von außen nicht mehr gehört werden. Man hält den Atem an.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Auch Spanien nicht, das seit dem Übergang zur Demokratie Ende der siebziger Jahre eine stabile Demokratie war und jetzt in den staatlichen Grundfesten erschüttert wird. In Barcelona haben die Sezessionisten ihre Drohung wahrgemacht und im Parlament eine „katalanische Republik als unabhängiger Staat“ ausgerufen. In Madrid stimmte der Senat der Aktivierung des Artikels 155 der Verfassung zu; die Regionalregierung soll entmachtet und die Region der Kontrolle der Zentralregierung unterstellt werden. Schlag, Gegenschlag, Zusammenprall: Über einen Dialog ist die Zeit hinweggegangen; zumal ein solcher Dialog im Verfassungsstaat nur auf Grundlage und im Rahmen der Verfassung zu führen gewesen wäre. Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat wiederholt und zurecht darauf hingewiesen, unabhängig davon, ob er politische Fehler in der Auseinandersetzung gemacht hat; unabhängig auch davon, dass die Katalanen oft mit Arroganz behandelt wurden. Die Regionalregierung in Barcelona wiederum ist gewiss kein Vorbilder in praktiziertem Pluralismus.

          Die Sezessionisten haben diesen Konflikt, für deren frühe Entschärfung sich der Föderalismus angeboten hätte, auf die Spitze getrieben. Sie haben Spanien als Tyrannei dargestellt. Welche Karikatur! Die Franco-Diktatur ist lange Vergangenheit. Doch offenbar empfinden viele Katalanen die spanischen Verhältnisse so: als Unterdrückung. Sie wieder zurückzugewinnen wird die schwerste Aufgabe sein, vor der das moderne Spanien je gestanden hat. In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung steht der demokratiepolitisch ultimative Satz: Jede Regierung leitet ihre Macht von der Zustimmung der Regierten ab.

          Weitere Themen

          Trump kritisiert toten McCain Video-Seite öffnen

          „Ich war nie ein Fan“ : Trump kritisiert toten McCain

          McCain habe ein gefälschtes Dossier an das FBI weitergegeben ohne ihn zu informieren, sagte Trump weiter. Zudem habe er gegen die Krankenversicherung Obamacare in Arizona gekämpft, in der entscheidenden Abstimmung aber dafür gestimmt.

          Drag Queen will in die Politik Video-Seite öffnen

          Thailand : Drag Queen will in die Politik

          Natalia Pliacam will als Drag Queen die Politik. Zielgruppe sind die Schwulen und Lesben des Landes. Er möchte Geschlechterrollen aufbrechen und beweisen, dass die thailändische Gesellschaft reif für neue Töne sind.

          Topmeldungen

          FAZ Plus Artikel: Modernisierung : Das absehbare Ende des Aufstiegs

          Gesellschaftliche Modernisierung und die Zunahme der höheren Bildung gehen Hand in Hand. Für die unteren Schichten ging es jahrzehntelang nach oben. Damit könnte irgendwann Schluss sein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.