Regierungsbildung in Wien : ÖVP und SPÖ einigen sich auf Haushalt
In Österreich zeichnet sich eine kleine „große Koalition“ ab. Die liberalen Neos und die Grünen könnten zusichern, Zufallsmehrheiten gegen die Regierung zu verhindern.
In Österreich zeichnet sich eine baldige Einigung über eine Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten ab. Am Donnerstag sickerte aus den bis dahin hermetisch abgeschlossenen Verhandlerkreisen die Nachricht, ÖVP und SPÖ hätten sich auf einen Doppelhaushalt geeinigt. 2025 soll demnach ein Defizit von 6,4 Milliarden Euro ausgeglichen werden, 2026 sollen es 8,4 Milliarden Euro sein. Die Budgetsanierung ist erforderlich, um ein Defizitverfahren der Europäischen Union zu vermeiden. Der „Budgetpfad“ solle alsbald nach Brüssel gemeldet werden, hieß es. Die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) wollten noch am Donnerstag oder Freitag bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen Bericht erstatten.
