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Streitfall Iran : Atomenergiebehörde: Keine neuen Hinweise auf Nuklearprogramm

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo bei einem Besuch bei Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Bild: AP

Die Internationale Atomenergiebehörde widerspricht der israelischen Einschätzung, dass es brisante neue Informationen zum iranischen Atomprogramm gebe. Nicht jedoch Amerikas neuer Außenminister.

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          Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gibt es „keine glaubwürdigen Hinweise“ auf ein iranisches Atomwaffenprogramm nach dem Jahr 2009. Das teilte ein IAEA-Sprecher am Dienstag in Wien mit. Damit widersprach die Behörde den Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Er hatte am Montag angebliche Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm präsentiert, die von den Vereinigten Staaten umgehend als glaubwürdig bezeichnet wurden.

          Netanjahu hatte am Montagabend im israelischen Fernsehen behauptet, seine Regierung verfüge über Erkenntnisse, wonach Iran ein „geheimes Atomprogramm“ verfolge, das es jederzeit wieder aktivieren könne. Die Informationen stammen nach Netanjahus Angaben aus einem „geheimen Atomarchiv“ Irans, aus dem Israels Geheimdienste vor wenigen Wochen zehntausende Dokumente erhalten hätten.

          Pompeo: „Tausende neue Dokumente“

          Anders als die IAEA äußerte sich der amerikanische Außenminister Mike Pompeo. Er bezeichnete die von Israel vorgelegten Geheimdiensterkenntnisse zu einem angeblichen geheimen Atomprogramm Irans als authentisch. Viel davon sei neu für amerikanische Fachleute, sagte Pompeo, der bis vergangene Woche noch CIA-Direktor war, am Montag auf dem Rückflug von einer Reise in den Nahen Osten. Bei seinem Besuch hatte Pompeo den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen und sich über das Material informieren lassen.

          „Wir haben schon eine Weile von diesem Material gewusst“, sagte Pompeo. Es gebe nun aber „Tausende neue Dokumente und neue Informationen“. Die Vereinigten Staaten sichteten das Material derzeit noch, um das „Ausmaß“ abschätzen zu können. „Aber es ist der Fall, dass es neue Informationen über dieses Programm gibt“, versicherte er. „Ich weiß, dass es Leute gibt, die sagen, dass diese Dokumente nicht authentisch sind“, sagte Pompeo. Er könne jedoch bestätigen, „dass diese Dokumente echt sind, sie sind authentisch“.

          In der Europäischen Union trafen Netanjahus Behauptungen hingegen auf Skepsis. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, nach einer ersten Einschätzung habe Netanjahu keine Beweise dafür präsentiert, dass sich Iran nicht an das Abkommen zum Verzicht auf Atomwaffen halte. Sie verwies darauf, dass die IAEA schon zehn Berichte veröffentlicht habe, die Iran Vertragstreue bescheinigen. Wenn jemand gegenteilige Informationen habe, solle er sich an die IAEA oder die gemeinsame Kommission der Vertragsparteien wenden, sagte Mogherini. Die IAEA sei die einzige unabhängige internationale Organisation, die für die technische Überwachung zuständig sei.

          Auch Iran wehrt sich gegen die Vorwürfe des israelischen Ministerpräsidenten. Diese seien aufgewärmte, alte Anschuldigungen, mit denen sich die Atomenergiebehörde IAEA bereits auseinandergesetzt habe, schrieb Außenminister Mohamed Dschawad Sarif am Montagabend auf Twitter. Er kritisierte auch Amerikas Präsidenten Donald Trump dafür, dass er sich Netanjahus Anschuldigungen zu eigen mache.

          Die Bundesregierung äußerte sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend zu den israelischen Vorwürfen. „Wir werden die Informationen der israelischen Seite im Detail analysieren und bewerten“, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Klar ist, dass die internationale Gemeinschaft Zweifel daran hatte, dass Iran ein ausschließlich friedliches Atomprogramm verfolgte.“

          Deswegen sei ja 2015 das Atomabkommen mit Teheran getroffen worden. In diesem sei „ein präzedenzlos tiefgreifendes und robustes“ Überwachungssystem der IAEA zur Einhaltung des Abkommens eingerichtet worden. „Dieses unabhängige Überwachungssystem ist auch in Zukunft notwendig, um die Einhaltung der nuklearen Beschränkungen, die das Abkommen Iran auferlegt, und die ausschließlich friedliche Nutzung der Atomenergie durch Iran sicherzustellen.“

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