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Abschiebung von Flüchtlingen : Gewalttat heizt Asyldebatte in Österreich an

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Rahmen einer Sitzung des Ministerrates Mitte Januar in Wien. Bild: dpa

Ein Flüchtling hat im österreichischen Dornbirn einen Mann erstochen. Das zeige die „Unzulänglichkeiten im bestehenden internationalen Asylsystem“, sagt Innenminister Kickl – und kündigt eine genaue Analyse an.

          In Österreich ist die Debatte über eine raschere Abschiebung von Schutzsuchenden durch eine Bluttat in einem Amtshaus weiter angeheizt worden. Ein Asylbewerber hatte am Mittwochnachmittag in Dornbirn, im Westen Österreichs, den Leiter der Sozialabteilung der örtlichen Bezirkshauptmannschaft mit einem Küchenmesser erstochen. Offenbar hatte der mutmaßliche Täter, der nach intensiver Suche noch am selben Abend gefasst wurde, zuvor die Auszahlung von Sozialleistungen verlangt. Die Polizei teilte mit, der Mann habe bei den Vernehmungen „keinerlei Reue“ gezeigt, man gehe von einem „kaltblütigen Mord“ aus.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Die Debatte über straffällige Asylbewerber wird seit Jahresbeginn unter dem Eindruck mehrerer Tötungsdelikte geführt. So erstach im Januar ein syrischer Asylberechtigter seine frühere Freundin in Wiener Neustadt. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erregte danach Aufmerksamkeit, indem er mit Blick auf die Europäische Menschenrechtskonvention forderte, den Rechtsrahmen zu verändern. Jetzt sagte Kickl: „Leider zeigt auch dieses schreckliche Ereignis Unzulänglichkeiten im bestehenden internationalen Asylsystem, das wir genau analysieren werden.“

          Der Fall von Dornbirn ist insofern speziell, als der Täter, laut Nachrichtenagentur APA ein 34 Jahre alter Mann mit Vorfahren aus der Türkei, im Bundesland Vorarlberg geboren wurde, in dem auch Dornbirn liegt. Wegen einer großen Menge an Vorstrafen ist gegen ihn jedoch ein Aufenthaltsverbot erwirkt worden, weshalb er vor zehn Jahren ausreisen musste.

          Er soll kürzlich mit Hilfe eines Schleppers nach Österreich zurückgekehrt und vorerst bei Verwandten untergekommen sein. Am 7. Januar stellte er Antrag auf Asyl. Nach eigenen Angaben habe er in kurdischen Milizen gekämpft und werde in der Türkei politisch verfolgt. Laut Behördenangaben bestand gegen ihn wegen seines offenbar langen Strafregisters ein unbefristetes Rückkehrverbot für den gesamten Schengenraum.

          Der Täter sei, hieß es in einer Pressekonferenz der Behörden am Donnerstag, in der Bezirkshauptmannschaft in zunehmend aggressiver Weise mehrfach vorstellig geworden, um die Auszahlung von Grundversorgungsgeldern für Asylbewerber zu erwirken. Am Mittwoch sei er kurz nach einem vorherigen Besuch zurückgekehrt, gezielt in das Dienstzimmer des 49 Jahre alten Beamten eingedrungen und habe ihn mit einem langen Küchenmesser tödlich verletzt. Möglicherweise war nicht allein das Thema Geld das Motiv. Derselbe Beamte soll es auch gewesen sein, der 2009 das rechtskräftige Aufenthaltsverbot erwirkt hat.

          Der Landeshauptmann von Vorarlberg, Markus Wallner (ÖVP), äußerte „Unverständnis und Ärger“ über die rechtliche Situation. Wallner war in der Vergangenheit als Kritiker einer zu harten Abschiebepraxis aufgetreten. Das bezog sich auf Personen, die sich offenbar gut integrieren und eine Lehre absolvieren.

          Innenminister Kickl sagte dem Boulevardblatt „Kronen-Zeitung“, man müsse über das Asylrecht und auch das EU-Recht debattieren. Bisher öffne nämlich allein das Wort „Asyl“ alle Türen. „Die Politik muss doch versuchen, dass Dinge, die falsch laufen, korrigiert werden.“

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