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Brasilien : Chaos im Karneval

  • -Aktualisiert am

Soldaten bewachen das Parlament in Salvador da Bahia, in dem sich Angehörige der „policía militar“ verschanzt haben Bild: AFP

Hunderte Angehörige der „Polícia militar“ harrten auch am Dienstag noch im Parlament von Bahia aus. Dort zeichnete sich eine Lösung des Ausstands ab - aber andernorts könnte der Aufruhr erst losbrechen.

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          In Salvador da Bahia zeichnete sich am Dienstag eine Verhandlungslösung im Ausstand der Angehörigen der militarisierten Polizei ab, die sich im Regionalparlament verschanzt haben und Gehaltserhöhungen sowie eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen fordern. Doch der Grundkonflikt ist damit noch lange nicht aus der Welt geschafft; inzwischen drohen ähnliche Auseinandersetzungen in mindestens acht weiteren der 25 übrigen brasilianischen Bundesstaaten. Hauptursache des Aufruhrs ist eine im Kongress in Brasília „auf Eis gelegte“ Verfassungsreform, die eine für das gesamte Land verbindliche Mindestentlohnung für die militarisierte Polizei (Polícia militar) vorsieht. Die Abstimmung über das Gesetzesvorhaben, das einer erheblichen Gehaltserhöhung für einen Großteil der Polizisten gleichkommt und ein Wahlversprechen der Präsidentin Dilma Rousseff war, wurde wegen mangelnder finanzieller Absicherung im Haushalt auf 2013 verschoben.

          Politiker wie der Justizminister José Eduardo Cardozo und der Gouverneur von Bahia, Jaques Wagner, argwöhnen, dass Gruppierungen der militarisierten Polizei in verschiedenen Landesteilen den Aufruhr bewusst schüren, um die Bevölkerung in Panik zu versetzen und wenigstens in dem betreffenden Bundesstaat eine Gehaltserhöhung zu erzwingen. In verschiedenen Regionen hat es schon ähnliche Streiks gegeben, doch waren die Gewaltausbrüche weniger folgenreich als jetzt in Bahia.

          Dort sind bei Überfällen, Plünderungen und Mordanschlägen bisher fast hundert Personen ums Leben gekommen, es entstand immenser Sachschaden. Fast tausend der 3500 in Bahia eingesetzten Soldaten der brasilianischen Streitkräfte hielten bis zuletzt den Belagerungsring um das Regionalparlament aufrecht. In der Nacht zum Dienstag hatten einige Kinder und Frauen der in dem Gebäude verharrenden 300 Beamten der Polícia militar das Parlament in Salvador da Bahia verlassen.

          Für das Tourismusgeschäft in Salvador ist die Militärpräsenz ein Debakel

          Im Tourismusgeschäft, das für Bahia gerade zur jetzt beginnenden Karnevalszeit besonders einträglich ist, bringt der Ausstand empfindliche wirtschaftliche Einbußen. In den Hotels der Stadt treffen immer mehr Stornierungen ein. Die Botschaft der Vereinigten Staaten hat ihren Staatsbürgern geraten, nicht unbedingt nötige Reisen dorthin so lange aufzuschieben, bis die Sicherheit wiederhergestellt ist.

          Für die Einhaltung von Sicherheit und Ordnung ist in Brasilien neben der Polícia militar auch die Zivilpolizei (Polícia civil) zuständig. Beide unterstehen der Regierung des jeweiligen Bundesstaates; sie haben unterschiedliche Aufgaben, doch sind sie in verschiedener Hinsicht auch Konkurrenten. Daneben hat innerhalb der Streitkräfte jede Waffengattung noch ihre eigene „Militärpolizei“. Und schließlich gibt es auch noch eine Bundespolizei (Polícia federal), die hauptsächlich für den Grenzschutz und für die Bekämpfung von Terrorismus und Drogenhandel zuständig ist. Eine ihrer Elitetruppen ist nach Bahia entsandt worden, um an der Seite des Militärs gegen die streikenden Polizistenkollegen vorzugehen. Versuche, das komplexe brasilianische Polizeisystem zu reformieren, sind bislang an politischen Querelen und auch an der Finanzierung gescheitert. Die Strukturen sämtlicher polizeilichen Institutionen sind überdies so unterschiedlich, dass sie nur schwer miteinander in Einklang zu bringen sind.

          Beratungen über Protestaktionen der Zivilpolizei

          Die Zivilpolizei, die ähnliche Aufgaben wie die deutsche Kriminalpolizei wahrnimmt, fühlt sich gegenüber der Polícia militar benachteiligt. Auch die Zivilpolizisten fordern Gehaltserhöhungen. Man habe das erste Regierungsjahr der Präsidentin Rousseff abgewartet, sagen ihre Vertreter, doch nichts sei geschehen. Nun wollen sich die Zivilpolizisten aus allen Bundesländern zusammentun, um über Protestaktionen zu beraten. Sie denken an eine landesweite Kundgebung. Dabei soll es friedlich zugehen, doch der Druck auf die Politiker soll zugleich stark genug sein. Lediglich 30 Prozent der Zivilpolizisten sollen während der Demonstration im Dienst bleiben. Keine staatliche Sicherheitsinstitution könne währenddessen als Ersatz in allen Regionen präsent sein, sagen ihre Vertreter - es ist eine versteckte Drohung, dass es währenddessen sogar im ganzen Land zu ähnlichem Aufruhr wie jetzt in Bahia kommen kann.

          Der Bundesstaat Bahia im Osten Brasiliens

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