03.11.2011 · Um Länder vorbeugend vor der Ansteckung durch Finanzkrisen abzuschotten, will der IWF künftig kurzfristige Liquiditätskredite ausgeben. Das wurde beim G20-Gipfel beschlossen.
Von Patrick Welter, Christian Schubert, Henrike Roßbach
© dapd
Christine Lagarde, Geschäftsführende Direktorin des IWF
Im Schatten der Euro-Schuldenkrise erhält der Internationale Währungsfonds (IWF) mehr Einfluss in der Weltwirtschaft. Die Staats- und Regierungschefs der G 20 geben in Cannes dem Fonds ein neues Instrument an die Hand geben: eine vorbeugende Liquiditätslinie. Damit soll der Fonds im Fall systemischer Krisen des Finanzsystems kurzfristig Ländern beistehen, denen ohne Selbstverschulden eine Ansteckung droht.
Es geht nicht um die Behebung von Krisen, sondern darum, die Ausbreitung von Krisen zu verhindern. Für das neue Instrument soll die bestehende Vorbeugende Kreditlinie (PCL) des IWF umgewidmet werden. Die Details stehen in den Grundzügen fest, müssen vom Exekutivdirektorium des Währungsfonds in den kommenden Wochen aber noch endgültig fixiert werden. Noch im November soll das Direktorium darüber beraten.
In Cannes hieß es, noch werde über die neuen Instrumente verhandelt - ebenso wie über eine generelle Aufstockung der Finanzmittel des IWF. Diese fordert neben dem Fonds selbst auch Frankreich. Deutschland und die Vereinigten Staaten hatten bisher erklärt, der Währungsfonds habe ausreichend Geld zur Verfügung.
Die Laufzeit der Liquiditätskredite soll kürzer sein als bei der bestehenden PCL und nur sechs Monate betragen. Der Kredit könnte ein Mal verlängert werden. Die Länder dürften nach dem Plan bis zu 500 Prozent ihres Kapitalanteils am Fonds beanspruchen. Finanzmarktanalysten rechnen schon jetzt aus, was die 500 Prozent in der Euro-Schuldenkrise bedeuten würden. Italien könnte gemäß einer Analyse von Barclays Capital rund 45 Milliarden Euro vom Fonds bekommen, Spanien 23 Milliarden Euro. Rom und Madrid könnten damit drei beziehungsweise zwei Monate ihres Bedarfs am Kapitalmarkt abdecken, hat Barclays berechnet. Kredite beim IWF sind üblicherweise billiger als Darlehen zu Marktzinssätzen.
Mit der neuen Vorbeugenden Liquiditätslinie entfernte sich der Fonds weiter von der Linie des strengen Zuchtmeisters, der seine Kredite mit harten Auflagen verbindet. Bei den herkömmlichen Anpassungskrediten des Fonds müssen diese Auflagen erfüllt werden, bevor weiteres Geld fließt. Die kurze Laufzeit der neuen Fazilität von sechs Monaten lässt dem IWF dagegen keinen Spielraum dafür, wie etwa in Griechenland Auszahlungen an erfüllte Reformvorgaben zu knüpfen (Ex-Post-Konditionalität).
Ähnlich wie bei der bisherigen Vorbeugenden Kreditlinie PCL sollen im Grunde nur solche Länder den Kredit ziehen dürfen, die bis auf kleinere Schwächen mit einer soliden Wirtschaftspolitik und guten wirtschaftlichen Fundamentaldaten aufwarten. Diese Ex-Ante-Konditionalität würde ergänzt durch Selbstverpflichtungen der jeweiligen Regierungen, die Schwächen auszumerzen. Um einen einfacheren Zugang zu ermöglichen, werden diese Regeln für die neue Fazilität indes gelockert: Die neue Liquiditätslinie kann ein Land künftig auch dann erhalten, wenn es Zahlungsbilanzschwierigkeiten hat.
Notenbanken legen Wert darauf, dass die neue Vorbeugende Liquiditätslinie wirklich nur im Ausnahmefall einer systemischen Finanzkrise genutzt werden dürfe. Sie fürchten, dass der IWF ansonsten neben den Zentralbanken zu einer zweiten Quelle der monetären Liquidität würde und indirekt in die Geldpolitik unabhängiger Notenbanken hineinregierte. Auch Deutschland pocht auf eine strenge Trennung zwischen Währungsfonds und Notenbanken. Der IWF sei keine Notenbank und soll aus deutscher Sicht auch keine werden, hieß es aus Kreisen der Bundesregierung.
Derweil plädierte der britische Premierminister David Cameron in Cannes für eine Stärkung der Finanzmittel des Währungsfonds. Cameron forderte aber zugleich, dass der IWF nicht direkt in den europäischen Rettungsfonds EFSF investieren solle. „Keine Regierung, die dem IWF Geld lieh, hat jemals Geld verloren“, sagte Cameron. Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew erklärte sich zur Hilfe für den Euroraum bereit, wenn diese über den IWF laufe. Einer seiner Wirtschaftsberater sprach von bis zu 10 Milliarden Dollar. Chinesische Offizielle zeigten sich jedoch eher zurückhaltend. Im Gespräch sind auch bilaterale Kredite an den Währungsfonds, wie sie in den siebziger Jahren etwa die Ölstaaten an damalige Krisenländer leisteten.
Staaten gehen pleite
Frank Martin (FrankMartin)
- 04.11.2011, 14:51 Uhr
Die grösste aller Dummheiten
Jürgen Vogel (pascht)
- 04.11.2011, 06:59 Uhr
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