Nach Putschversuch : Türkei setzt Europäische Konvention für Menschenrechte aus
Kriege und Notstand erlauben Staaten, die Europäische Menschenrechtskonvention auszusetzen. Ankara vollzieht diesen Schritt gerade – und verkündet gleichzeitig ein ehrgeiziges Ziel.
Die Türkei setzt nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention aus. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus verwies nach übereinstimmenden Angaben türkischer Medien vom Donnerstag auf Artikel 15 der Konvention, die einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen erlaube. Auch Frankreich hat die Konvention nach den Anschlägen von Paris teilweise ausgesetzt, ebenso wie die Regierung in Kiew wegen der Gewalt in der Ostukraine.
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